(Ein Beitrag von Nikolas Pravda)
Die letzte verbliebene Supermacht steckt in Schwierigkeiten. Was das US-Imperium noch zusammenhält, ist vor allem sein Militär. Zur Sicherung der Vormachtstellung der USA legt das Pentagon nun Empfehlungen vor, die eine deutliche und offene Sprache sprechen.
Im Zuge der vom US-Repräsentantenhaus unterzeichneten neuen Sanktionen gegen Russland öffnete sich vielen interessierten Beobachtern ein Fenster der Erkenntnis. Selten wurde wohl derartig offen dargelegt, worum es hinter der Fassade der Bestrafung, in diesem Falle Russlands, tatsächlich geht – Macht, Machterhalt und Machtzuwachs.
Aufgrund dieser Offenheit findet nun ein zähes Umdenken innerhalb der politisch Verantwortlichen in Deutschland und der EU statt. Auch dem Letzten müsste nun klar werden, welchem Zweck die Sanktionen gegen Russland und die Entwicklungen, die zu dieser Eskalation der zwischenstaatlichen Beziehungen führten, eigentlich dienen.
Einen ähnlich erkenntnisreichen und offenen Ansatz erlaubt sich nun auch eine neue Pentagon-Studie mit dem dem Titel „At Our Own Peril: DOD-Risk Assessment in a Post Primacy World“ („Auf unsere eigene Gefahr: Eine Risikoeinschätzung des Verteidigungsministeriums für eine Welt nach der Vorherrschaft“).
Die noch von der Obama-Administration in Auftrag gegebene Studie setzte sich mit der Frage auseinander, wie der sich abzeichnende „Zerfall“ der spätestens nach dem zweiten Weltkrieg von den USA dominierten Weltordnung aufgehalten werden könnte. Nur wenn den entsprechenden Entwicklungen jetzt begegnet werde, könnten die Vereinigten Staaten den Verlust ihrer „Vorrangstellung“ noch abwenden.
Die Studie des US-Verteidigungsministeriums wurde im Juni des laufenden Jahres veröffentlicht und basiert dabei auf Recherchen des U.S. Army War College (USAWC). Finanziert wurde das Strategiepapier von der Abteilung Strategische Planungen und Politik / J5 der U.S. Army. Weitere Unterstützer sind das Büro des Pentagon-Staatssekretärs und das Management-Büro des Army Study Program.
Die globale Vormachtstellung der USA in akuter Gefahr
Bei ihrer Risikobewertung der aktuellen weltpolitischen Lage nimmt die Studie kein Blatt vor den Mund. Demnach sei die Welt in eine neue „transformative Phase“ eingetreten. Diese führe zu einem Machtverlust der USA und der von ihr dominierten Weltordnung.
Die Studie macht ebenso einen wachsenden „Widerstand gegen jede Art von Autorität“, auch aufgrund der ungefilterten Verbreitung von Informationen, aus. Dieser Prozess mache unter anderem eine „strategische Manipulation von Wahrnehmungen“ notwendig.
Russland, aber auch China spielen insofern eine bedeutende Rolle, dass zwar beide Länder eine wachsende Bedrohung der Interessen der Vereinigten Staaten darstellten. Dennoch sei das Augenmerk auch auf Phänomene nach Drehbuch des sogenannten „Arabischen Frühlings“ zu legen.
Diese Art des sozialen und politischen Aufbegehrens könnte nach Ansicht der Pentagon-Experten nicht nur im Mittleren Osten und Nordafrika ausbrechen, sondern überall auf der Welt Nachahmer finden und folglich das Vertrauen in die politischen Eliten aushöhlen.
Die Verwicklungen des eigenen US-Machtapparats in die vor allem geopolitisch motivierte Entstehung und Förderung der Frühlingsgefühle in der arabisch-sprachigen Welt werden bei der Analyse allerdings geflissentlich ausgeklammert.
„Die USA bleiben zwar ein global agierender, politischer, wirtschaftlicher und militärischer Riese, ihre Position ist für Mitbewerber aber nicht mehr unangreifbar“, heißt es etwa in der Studie.
Die Pentagon-Strategen erweisen sich dabei als gute Beobachter der aktuellen weltweiten Entwicklungen. Galten noch bis vor wenigen Jahren die US-Machtinteressen als legitimer Handelsrahmen der sogenannten internationalen Gemeinschaft, stellen regionale Mächte wie Iran, China oder auch Russland diese Deutungshoheit immer weiter in Frage.
Kurz gesagt, der bisher bestehende Zustand, den US-Strategen nach dem Zweiten Weltkrieg herbeigeführt und seither erhalten haben und der jahrzehntelang tonangebend für das Pentagon war, droht nicht nur zu zerfallen, es könnte auch zum ‚Kollaps‘ kommen“, führen die Autoren der Studie weiter aus.
Nach dem Zerfall der Sowjetunion: Die USA im Rausch der Macht
Erhellt wird auch der Umstand, dass die Hoffnung vieler Staaten nach einer Friedensdividende nach dem Zerfall der Sowjetunion zerschlagen wurde und die USA stattdessen dem Rausch als alleinig verbliebene Supermacht erlagen:
„Diese Ordnung und ihre konstituierenden Teile haben sich nach dem Zweiten Weltkrieg herausgebildet; sie wurden nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion in ein unipolares System umgewandelt und werden seither von den USA und ihren asiatischen und westlichen Verbündeten dominiert. Bisher konnten die USA mit Unterstützung ihrer Verbündeten die Bedingungen zur Erhaltung der internationalen Sicherheit diktieren und die Entstehung rivalisierender Machzentren verhindern,“ heißt es weiter.
Was die Weltöffentlichkeit mit großem Interesse anhand der neuen US-Sanktionen aus erster Hand nachvollziehen kann, ist mit welch wachsender Sorge die USA versuchen, ihre globale Vormachtstellung zu verteidigen. Dabei macht das politische US-Establishment offensichtlich immer weniger Aufhebens um multilaterale Vereinbarungen und das internationale Völkerrecht.
Die sich auch darin ausdrückende Erosion des imperialen Machtanspruchs hatte zur Folge, dass „die seit sieben Jahrzehnten nach US-Regeln funktionierende Weltordnung aber ins Wanken geraten“ sei.
Als „God’s own country“ verschlief das Pentagon jedoch die entsprechenden Entwicklungen. Daher auch die Warnungen, „dass globale Entwicklungen derzeit vom Pentagon nicht rechtzeitig wahrgenommen werden und dass die unangreifbare Position der Überlegenheit, welche die USA bis 20 Jahre nach dem Untergang der Sowjetunion halten konnten, nun akut gefährdet sei.
Höchste Zeit also zum Gegenschlag auszuholen, um die davonschwimmenden Felle wieder einzusammeln und, wenn möglich, teuer zu verkaufen. Aktuell seien die Vereinigten Staaten jedoch zu geschwächt, um ihre nach wie vor vorhandene militärische Überlegenheit auch nach Gutdünken einzusetzen – und als Verteidigung von „Freiheit“ und „Menschenrechten“ anzupreisen. Doch die Gefahren, die das US-Verteidigungsministerium identifiziert, lassen sich nur schwerlich nach der bewehrten Holzhammer-Methodik lösen:
Alle Staaten und traditionellen politischen Machtstrukturen stehen unter zunehmendem Druck endogener und exogener Kräfte. (…) Der Zerfall der nach dem Zweiten Weltkrieg entstandenen Weltordnung wird vom Zerfall der politischen, sozialen und wirtschaftlichen innerstaatlichen Ordnung begleitet.
Eine fundierte Analyse der Gründe für diese Entwicklung findet jedoch nicht statt. Der militärisch-industrielle Komplex als ausschlaggebendes Instrument zum Erhalt des US-Imperiums trägt zumindest eine nicht zu unterschätzende Rolle bei der Entstehung des Vertrauensverlusts in die staatlichen Strukturen, deren Unterminierung das Pentagon-Strategiepapier so bitterlich beklagt.
China, Russland und der Iran gehören zum Kreis „revisionistischer Mächte“
Die Verfasser der Studie wollen sich jedoch nicht als Reiter der US-Apokalypse verstanden wissen, sondern als Mahner. Demnach sei es nun höchste Zeit, den neuen Bedrohungen ausgehend von Staaten wie Russland, China, aber auch dem Iran und Nordkorea wieder Herr zu werden.
Interessant ist es zu erfahren, dass die genannten Staaten nicht aufgrund ihrer militärischen Potenz zur Gefahr heranwachsen, sondern weil sie in bisher ungewohnter Manier ihre eigenen Interessen artikulieren und auf internationaler Bühne verfolgen – und sich damit als „revisionistische Mächte“ der Dominanz der USA zu entziehen versuchen.
Die aktuellen Entwicklungen, die sich bei China, Russland und dem Iran beobachten lassen, geben den US-Analysten Recht. Die Konsequenzen, die sie ziehen, dürften sich jedoch fundamental von denen der aufstrebenden „Global Player“ unterscheiden.
Sollte die EU ebenfalls ernst machen und angedrohte Gegenmaßnahmen aufgrund der neuen US-Sanktionen gegen Russland in die Wege leiten, dürfte es wohl nicht lange dauern, bis auch sie sich auf der Liste der revisionistischen Staatengemeinschaft wiederfinden.
Das kann augenscheinlich sehr schnell gehen, wenn laut Studie „jeder noch so kleine Vorteil für andere Staaten zulasten der USA und ihrer asiatischen und westlichen Verbündeten“ geht. Freunde kann es bei so einer Definition der internationalen Beziehungen in der Tat nicht geben, sondern nur Vasallen. Diese beugen sich entweder dem Diktat aus Washington, oder sie werden in einem ersten Schritt mit Sanktionen überzogen. Zeitigt der Ansatz keine Erfolge, drohen militärische Maßnahmen zum „Schutz der Bevölkerung“.
Die Pentagon-Studie rät, sich in diesem volatilen globalen Umfeld vom Unilateralismus abzuwenden und stattdessen den Schulterschluss mit einem Kreis auserwählter Staaten zu suchen. Zu diesen Langzeit-Freunden zählen:
„Das Vereinigte Königreich, Australien, Kanada und Frankreich als besonders aktive US-Partner.“
Die „regionale Variabilität“ der Ereignisse und Konstellationen umfasst des Weiteren asiatische und Staaten des Mittleren Ostens:
„Hier handelt es sich insbesondere um Japan und die Republik Korea im Pazifik, Ägypten, Saudi-Arabien und Jordanien im Mittleren Osten.“
Die Studie offenbart ebenso, was bisher als böswillige Propaganda abgetan wurde, nämlich, dass die NATO lediglich eine „regionale“ Rolle in den strategischen Blaupausen der US-Militärs spielt. Es handelt sich um das Eingeständnis eines radikalen Wechsels der bisherigen offiziellen militärischen US-NATO-Doktrin.
Ebenso beschreiben die Ausführungen eine Abkehr der Verpflichtungen und Aufgaben, die sich das trans-atlantische Militärbündnis während des sogenannten Kalten Kriegs auf die Fahnen schrieb.
Aus imperialer Sicht ist nur das Wohlergehen der imperialen Nation von essenzieller Bedeutung. Dass die entsprechende Doktrin erst mit US-Präsident Donald Trump Einzug ins Weiße Haus erhielt, ist jedoch ein fataler Fehlglaube.
Bereits sein Vorgänger Barack Obama berief sich auf die „Unverzichtbarkeit“ der Vereinigten Staaten. Während einer Ansprache vor Kadetten der US-Militärakademie West Point zeugte sich Obama überzeugt:
„Die Werte unserer Gründerväter inspirieren Staatenlenker in Parlamenten und neuen Bewegungen auf öffentlichen Plätzen auf dem gesamten Globus. (…) Die Vereinigten Staaten sind und bleiben die einzige unverzichtbare Nation. Das war im vergangenen Jahrhundert so und wird auch in den kommenden hundert Jahren so bleiben.“
Demnach ist die Frage laut Obama nicht, „dass Amerika führt, sondern wie es führen wird“.
Dass die Welt aktuell eine historische Zäsur erlebt, die adäquate Maßnahmen erfordert, spiegelt sich jedoch nicht nur militärisch, sondern auch wirtschaftlich wieder. Auf die entsprechenden Implikationen geht die Studie des US-Verteidigungsministeriums jedoch bei ihrer Evaluation auch nicht am Rande ein.
Der Chefökonom der Weltbank, Paul Romer, hat zum Thema jedoch eine dezidierte Meinung, die er in einer nunmehr historischen Rede am 5. Januar 2016 unter dem Titel „The Trouble of Macroeconomics“ mit der Öffentlichkeit teilte.
Romer verweist darauf, dass die USA vor immensen wirtschaftlichen Problemen stehen. Dies wiederum würde hinter vorgehaltener Hand diskutiert, jedoch nicht öffentlich. Vor allem der Produktionssektor der Vereinigten Staaten wird in diesem Zusammenhang vom Top-Ökonom als Sorgenkind betrachtet:
Ich sage, das Auto ist kaputt, und alle sagen, ‚Romer ist ein furchtbarer Kerl‘, weil er das Auto nicht reparieren konnte“, wird Romer von der Nachrichtenseite Bloomberg zitiert.
Statt eine fundierte wirtschaftliche Bestandsaufnahme, zumindest in ihr Strategiepapier, mit einfließen zu lassen, verweisen beide Autoren immer wieder auf die Bedrohungen, die vermeintlich von China und der Russischen Föderation ausgehen. Konkretes lassen die Verfasser jedoch nicht über den konkreten Charakter der Bedrohungen vernehmen. Sorgen bereitet den Pentagon-Strategen dagegen, dass beide Staaten den gegenwärtigen Status quo unter Anwendung von „Grauzonen-Techniken“ zu durchbrechen versuchten.
Entsprechend wird die „versteckte staatliche Aggression“, die ohne jegliche Anwendung von Gewalt auskäme, verurteilt. Dies geschieht jedoch nur, um der US-Regierung zu empfehlen, ebenfalls Gebrauch von den entsprechenden Techniken zu machen, um ihre globale Stellung zu bewahren. Das diese jedoch bereits seit Jahrzehnten zum US-Werkzeugkasten globaler Einflussnahme zählen, wird ausgeklammert.
Iran und Nordkorea als Schurkenstaaten
Auch gegenüber den „revolutionären Mächten“ Iran und Nordkorea pflegt die Studie ein fast erfrischend offenes Wort. Diese stellen demnach bloß ein Hindernis für die imperialen Ambitionen der USA dar. Eine beachtliche strategische Herausforderung, denn beide Staaten
„(…) unterwerfen sich weder der gegenwärtigen Weltordnung, noch erkennen sie diese Ordnung an. (…) Sie maßen sich sogar an, den Einfluss der USA in ihren eigenen Einflussgebieten einzudämmen und wollen ihn dort durch eigene Regeln ersetzen.“
Auch derartige Aussagen werfen ein erhellendes Licht etwa auf die jüngst gegen den Iran durch die USA beschlossenen Sanktionen. Diese wurden verabschiedet, obwohl die Internationale Atomenergiebehörde (IAEA) der iranischen Regierung zuletzt Anfang Juni erneut bescheinigte, alle Verpflichtungen der Vereinbarung einzuhalten.
Vergangene Woche lobte UN-Generalsekretär Antonio Guterres Teheran anlässlich des zweiten Jahrestags der Unterzeichnung des Abkommens beziehungsweise eines gemeinsamen Aktionsplanes. Guterres bestätigte, dass Teheran alle notwendigen Maßnahmen zur Einhaltung der Vereinbarung ergriffen habe und alles nach Plan verlaufe.
Der iranische Außenamtssprecher, Bahram Ghassemi, ordnet die jüngsten Entwicklungen wie folgt ein:
„Überhaupt wird das Atomabkommen von den Amerikanern instrumentalisiert, um ihre feindselige Politik gegenüber Teheran zu rechtfertigen“, sagte der Sprecher.
„Fakten“: Eine Frage der Interpretation
Wie nicht anders zu erwarten, spielen auch die Medien als Instrument angewandter Soft Power eine herausragende Rolle bei der Wahrung und womöglich dem Ausbau der US-Rolle als globale Ordnungsmacht. In diesem Sinne ist alles, was nicht der US-Definition von „Nachrichten“ entspricht schlicht „Propaganda“, „Desinformation“ oder eben „Fake news“.
Die konstatierte „weltweite Vernetzung und der Einsatz von Nachrichten als Waffe zur Desinformation und Stimmungsmache“ hat demnach eine unkontrollierte Verbreitung von Informationen zur Folge. Dieser freie Fluss an Informationen ist es, dem es zu begegnen gilt, denn diese führe dazu, dass „die vom Pentagon gewünschte Geheimhaltung und operative Sicherheit nicht mehr gewährleistet“ sei:
„Der weitgehend unkontrollierte Zugang zu neuer Technologie, die selbstverständlich auch genutzt wird, macht es unmöglich, heikle, geheime oder verdeckte Absichten, Aktionen oder Operationen unentdeckt zu verfolgen und durchzuführen. (…) Die Militärführung muss sich darauf einstellen, dass alle mit der Verteidigung zusammenhängenden Aktivitäten – von kleineren taktischen Maßnahmen bis zu größeren Truppenbewegungen – künftig sofort bekannt werden“, heißt es in der Studie.
Eine ebenso lückenhafte wie einseitige Bestandsaufnahme. So spielt etwa der Einfluss des industriell-militärischen Komplexes auf die Erosion des Vertrauens der Bevölkerung in die Regierungsarbeit Washingtons in den Erwägungen keinerlei Rolle.
Auch „Fakten“ und deren Definition spielen in diesem Zusammenhang eine taktisch entscheidende Rolle. Die Studie teilt Fakten dabei in eigenwillige Kategorien ein. So existieren demnach „Gerüchte, die nicht auf Fakten beruhen“ und zum Ziel haben, die „objektive Wahrheit“ zu ersetzen. Daneben könne es jedoch auch „zutreffende Fakten“ geben, die dazu angetan seien, die globale Führungsrolle der USA in Frage zu stellen. Zu diesen „ungünstigen Fakten“ zählen demnach etwa Enthüllungen über korrupte oder unfähige Politiker und undemokratische Verhaltensweisen. Deren Aufdeckung
„könnten die Autorität der Regierung schwächen und das Verhalten zwischen der Regierung und Regierten belasten.“
Zu den „gefährlichen Fakten“ zählen dabei die sogenannten „Leaks“, etwa von Staatsgeheimnissen durch Whistleblower wie Edward Snowden oder auch Bradley Manning. Diese „könnten sehr nachteilige taktische, operative oder strategische Folgen haben“.
Ein Schelm, wer dabei etwa an die WikiLeaks-Enthüllungen über die Machenschaften der Präsidentschaftskandidatin Hillary Clinton denkt. Anstatt auf die sehr konkreten Vorwürfe einzugehen, zog es das politische Establishment vor, zum Gegenangriff überzugehen und die öffentliche Aufmerksamkeit unter der gekonnten Ausnutzung medialer Möglichkeiten, auf eine vermeintliche Einmischung Russlands durch Hacker auf die US-Präsidentschaftswahlen zu lenken.
Die Studien-Autoren kennen jedoch auch „vergiftete Fakten“ nach US-Definition. Diese zählen für die Verfasser zu den gefährlichsten Auslösern ziviler Unruhen, da sie
„grundlegende nationale Sicherheitsinteressen auf internationaler, nationaler, regionaler oder persönlicher Ebene gefährden. Besonders vergiftete Fakten können wie Viren oder Bakterien den Zusammenhalt der eigenen Bevölkerung oder die Beziehungen zwischen den Völkern stören.“
Ausbau der Massenüberwachung als Abwehrmaßnahme der Wahl
Als Gegenmaßnahmen empfiehlt die Studie der US-Regierung ihr geheimdienstliches Instrumentarium zur massenhaften Überwachung weiter auszubauen, auch wenn diese bereits als
„die am weitesten reichenden und am besten entwickelten der Welt anzusehen sind.“
Darüber hinaus gelte es für die US-Administration
„ihren geheimdienstlichen Apparat zur strategischen Manipulation von Wahrnehmungen und zur Beeinflussung sicherheitsrelevanter Entscheidungen zu nutzen.“
Militärische Überlegenheit zum Erhalt der Vormachtstellung
Flankiert werden sollte die Überwachung von der „weit vorgeschobenen Militärpräsenz“ der USA und ihrer „militärischen Überlegenheit“. In diesem Metier befänden sich die USA in „einer beneidenswerten Position der Stärke“.
Eine grundlegende Herausforderung bestünde demnach darin, dass Washington seine militärische Überlegenheit allzu zögerlich einsetze:
„Diese Stärke ist jedoch nur dann etwas wert, wenn die USA auch dazu bereit sind, sie zu ihrem Vorteil zu nutzen. Wenn die US-Streitkräfte zeigen, dass sie bereit sind, zu führen, werden ihnen andere folgen.“
Ohnehin bildet das Militär den Dreh- und Angelpunkt der strategischen Empfehlungen. Die herausragende globale Position der USA könne demnach nur durch einen weiteren Ausbau der US-Streitkräfte manifestiert werden. Die Autoren der Studie fordern daher freimütig eine „maximale Handlungsfreiheit“ für die Streitkräfte. Nur so könnten „jedem Gegner die Bedingungen zur Beendigung eines Konflikts diktiert“ werden.
Die aktuellen politischen Diskussionen scheinen den sich nun offen zeigenden militärischen Charakter der US-Administration zu bestätigen. Nachdem der ehemalige US-Stabschef Reince Priebus seinen Schreibtisch räumen musste und durch John Kelly ersetzt wurde, bekleiden nun vier US-Generäle wichtige Schlüsselpositionen in Washington.
Kelly zeigt sich überzeugt, dass der „Krieg gegen den Terror“ noch längst nicht vorbei sei. Vielmehr werde er noch „über Generationen“ andauern.
Literatur:
Die CIA und der Terror von J. Michael Springmann
Drehbuch für den 3.Weltkrieg: Die zukünftige neue Weltordnung von Dr.Thomas P.M. Barnett
Zerstörung der Hoffnung (Killing Hope): Bewaffnete Interventionen der USA und des CIA seit dem 2. Weltkrieg von William Blum
Die den Sturm ernten: Wie der Westen Syrien ins Chaos stürzte von Michael Lüders
Video:
https://youtu.be/-LPCauj9LJw
Quellen: PublicDomain/deutsch.rt.com am 04.08.2017
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