In den letzten zehn Jahren hat der MAD insgesamt rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das ist mehr als bisher angenommen. Daher fordert die Grünen-Abgeordnete Irene Mihalic nun regelmäßige Informationen.
(Von Max Wolf)
Seit dem Jahr 2008 hat der Militärische Abschirmdienst (MAD) rund 200 Bundeswehrsoldaten als rechtsextrem eingestuft. Das zeigt eine Antwort des Bundesverteidigungsministeriums auf eine kleine Anfrage der innenpolitischen Sprecherin der grünen Bundestagsfraktion, Irene Mihalic.
„Über 20 Rechtsextreme bei der Bundeswehr jährlich – das ist schon eine relevante und bedenkliche Größenordnung“, sagte die Grünen-Abgeordnete der Mitteldeutschen Zeitung. Und weiter:
“Wenn der Präsident des MAD noch in der Anhörung von zirka acht festgestellten Nazis pro Jahr spricht, zeigt sich jedoch noch eine hohe analytische Unsicherheit bei dem Thema.”
“Diese analytische Unsicherheit ist sehr gefährlich gerade mit Blick auf die militärische Ausbildung, die Rechtsextreme in der Bundeswehr für ihre Bestrebungen nutzen können.”
Am 5. Oktober hatte MAD-Präsident Christof Gramm in einer Anhörung des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages noch von acht rechtsextremen Verdachtsfällen pro Jahr gesprochen.
MAD und Verfassungsschutz gründen Arbeitsgemeinschaft
Dort sagte Gramm auch, dass der MAD mit dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine gemeinsame Arbeitsgemeinschaft „Reservisten“ gegründet haben. So wollen sie die Analyse des extremistischen Gefahrenpotentials in der Bundeswehr verbessern.
Für Reservisten ist der Verfassungsschutz zuständig. Nach Ansicht von Irene Mihalic hat die geteilte Zuständigkeit für Reservisten die durchgängige und stringente Beobachtung von Neonazis erschwert. Die Bildung der gemeinsamen Arbeitsgemeinschaft sei daher zu begrüßen.
Zudem nannte sie es „wichtig, wenn das Parlament proaktiv und regelmäßig über extremistische Bestrebungen in der Bundeswehr informiert werden würde, über Zahlen, Personen, Strategien und Netzwerke“. Das zeige auch der Fall des Bundeswehroffiziers Franco A.
Neben dem Bundesnachrichtendienst (BND) und dem Bundesamt für Verfassungsschutz ist der MAD einer der drei Nachrichtendienste des Bundes. Als abwehrender Militärnachrichtendienst nimmt im Bereich des Bundesverteidigungsministeriums die Aufgaben einer Verfassungsschutzbehörde wahr.
Ende September hatte die Bundesregierung mitgeteilt, dass der Militärische Abschirmdienst derzeit 391 mutmaßliche Rechtsextremisten in der Bundeswehr beobachtet. Die Linken-Abgeorndeten Ulla Jelpke sprach von „tickenden Zeitbomben“. Ihrer Ansicht nach sollten Bundeswehrsoldaten bei einem begründeten Verdacht „bis zu einer Klärung der Vorwürfe keinen Zugang zu Waffen mehr haben“.
Max Wolf / BerlinJournal.biz
