Air Berlin-Pleite: Der Steu­er­zahler haftet für die Fehler der Politik

Als die Air Berlin Pleite mitten in Urlaubszeit und Wahl­kampf platzte, war schnell Geld für einen Über­brü­ckungs­kredit da. Zurück­ge­zahlt wird er wohl nicht
Am 15. August stellte Air Berlin einen Antrag auf Eröffnung eines Insol­venz­ver­fahrens. Haupt­ak­tionär Etihad Airways aus Abu Dhabi sah keine Zukunfts­per­spektive mehr und drehte den Geldhahn zu.
Die Pleite kam für die Bun­des­re­gierung zur Unzeit. Sie fiel mitten in die Urlaubszeit und viele Rei­sende drohten am Feri­enort zu stranden. Dazu noch die Bun­des­tagswahl Ende Sep­tember. Schlechte Presse konnte man nicht gebrauchen.
Doch kein Problem, ein beherzter Griff ins Steu­er­säckel und schon hatte man 150 Mil­lionen für einen Über­brü­ckungs­kredit, um den Flug­be­trieb auf­recht zu erhalten. Wei­teres wollte man nach der Bun­des­tagswahl klären.
Wirt­schafts­mi­nis­terin Zypries „begrüßte die sehr zügige und positive Ent­scheidung.“  Und Zypries war voller Opti­mismus, dass der Kredit zurück­ge­zahlt werde, trotz mah­nender Stimmen.
Kanz­lerin Merkel gab sich unbe­sorgt, das der Steu­er­zahler hin­terher die Zeche zahlen müsse: „Sonst hätten wir diesen Über­brü­ckungs­kredit oder Brü­cken­kredit gar nicht geben dürfen.“
Nun sieht es wohl eher so aus, als wäre das Geld zumindest teil­weise ver­loren. Die Welt: „Nach der Insolvenz der Air-Berlin-Tochter Niki betonte der Air-Berlin-Gene­ral­be­voll­mäch­tigte Frank Kebekus, dass eine voll­ständige Rück­zahlung des Kredits der Kre­dit­an­stalt für Wie­der­aufbau (KfW) „unwahr­schein­licher geworden“ sei.
Denn mit dem Geld aus dem Nikki-Verkauf wollte man den Kredit ablösen. Doch jetzt stellt sich raus. Soviel ist da kei­nes­falls zu holen.
Das Bun­des­pres­seamt am Mitt­woch­abend: „Durch den uner­war­teten Ausfall der Erlöse aus dem Niki-Verkauf kann der vom Bund ver­bürgte Kredit der KfW an Air Berlin mög­li­cher­weise nur zum Teil zurück­ge­zahlt werden. Der Bund wird alles tun, den Schaden für den Steu­er­zahler zu begrenzen.
Frank Schäffler (FDP) auf Twitter: „Was haben die Air Berlin-Pleite und der BER gemeinsam? Beides sind geschei­terte Pro­jekte einer SPD-Indus­trie­po­litik auf Kosten der Steu­er­zahler.
Margret Thatcher: „Das Problem des Sozia­lismus ist, dass einem irgendwann das Geld anderer Men­schen ausgeht.“ (VK)
 
Quelle: journalistenwatch.com