Die Antifa hat Deutschland, Recht und Ordnung jetzt den Krieg erklärt!

Am vergangenen Montag veröffentlichte die Polizei Fahndungsbilder der Täter der linksextremen G20-Schläger und Brandschatzer. Es wird nach 104 mutmaßlichen Tätern gesucht. In den meisten Fällen wird wegen gefährlicher Körperverletzung, schwerem Landfriedensbruch oder Brandstiftung ermittelt. Fast 231 Polizeibeamte wurden bei dem Einsatz anlässlich des Gipfeltreffens in Hamburg verletzt, viele darunter schwer. Diese 104 mutmaßlichen Täter werden zum größten Teil gleich wegen mehrerer Straftaten gesucht.
Die Täterfotos sind in verschiedene Straftatbestände aufgeteilt: Plünderungen (44 mutmaßliche Täter), Stein- und Flaschenwürfe (17 m. T.), Straftaten in den Straßen Elbchaussee (5 m.T.), Rondenbarg (25 m. T.) und beim Aufmarsch “G20 — not welcome!” (13 m.T.).
Die Polizei-Sonderkommission (Soko „Schwarzer Block“) sucht aus den Polizei-Film- und Fotoaufnahmen aussagekräftige Bilder zur Fahndung heraus. Die Ermittlungsgruppe von 163 Polizisten durchsucht noch immer mehr als zwölf Terabyte Bilddateien. Zur Zeit wird wegen 3340 Straftaten ermittelt. Laut Ermittlern wird es noch weitere Fahndungen geben., denn ein großer Teil des Beweismaterials ist noch gar nicht ausgewertet. Mit den Fahndungsbildern an die Öffentlichkeit zu gehen ist ein Schritt, der von der Polizei nur dann unternommen wird, wenn es sich um schwerere Straftaten handelt und die normalen polizeilichen Ermittlungen zu keinem Ergebnis führen. Normalerweise wird die Fahndung mit Bild der Verdächtigen wegen der Persönlichkeitsrechte vermieden.
Wie am Dienstagnachmittag zu erfahren war, hatte der Aufruf der Polizei, den veröffentlichten Fotos der mutmaßlichen Täter eine Identität zu geben, bereits Erfolg. Einer der Randalierer meldete sich schon am Montag bei der Hamburger Polizei und gestand seine Beteiligung an Plünderungen in der Sternschanze. Außerdem waren mehr als 80 konkrete Hinweise bei der Polizei eingegangen.
Die linksextreme Marodeurs-Szene kam auf ihrer Plattform de.indymedia.org mit einem eigenen „Fahndungsaufruf“ der angekündigten Öffentlichkeitsfahndung der Polizei zuvor:
„Der Polizeistaat entfesselt seine Möglichkeiten: Montag früh werden voraussichtlich 100 Gesichter von Menschen veröffentlicht, die im Juli an den Geschehnissen von Hamburg beteiligt waren. [ … ] Die Gesellschaft der Denunzianten und Mörder und den Faschismus auf den Scheiterhaufen zu tragen, ist eine nicht erledigte Aufgabe.“
Nicht nur, dass man 231 Polizeibeamte verletzt und zusammengeschlagen hatte, jetzt ruft man zur Jagd auf die Polizeibeamten persönlich auf. „Fahndungsfotos“ von 54 Polizisten wurden auf der Seite veröffentlicht. Es wird ausdrücklich dazu aufgerufen, die Polizeibeamten in ihrem privaten, familiären Raum „zur Verantwortung“ zu ziehen:
„Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“
Angesichts der blanken Mordlust, Zerstörungswut und dem Gewaltrausch, den die Antifa und andere Linksfaschisten auf dem G20-Gipfel in den Straßen Hamburgs gezeigt haben, ist es keineswegs auszuschließen, dass mit dem „verantwortlich gemacht werden“ der Beamten eine Bestrafung bis hin zur Hinrichtung angedeutet werden könnte. Seit in Spanien ein Mann wegen seiner Hosenträger in den Nationalfarben Spaniens von Antifanten totgeschlagen wurde, ist mit der gesamten Bandbreite faschistischer Greueltaten durchaus zu rechnen. Wer sich selbst uneingeschränkt zur Heldenelite zählt, zertritt ohne Bedenken die von ihm als „Untermenschen“ Definierten:
„Anlässlich der Hetzkampagne und den für morgen angekündigten Aufrufen zur Denunziation von 100 Menschen haben wir uns entschieden, Bildaufnahmen von 54 Polizeibeamt_innen zu veröffentlichen, die im letzten Jahr daran beteiligt waren, die Rigaer94 zu räumen. Wir freuen uns über Hinweise, wo sie wohnen oder privat anzutreffen sind. Neben der Teilnahme an der Räumung können sie bedenkenlos für die Gewalt der drei Wochen der Belagerung verantwortlich gemacht werden.“
Die Plattform „Indymedia“ ruft nicht zum ersten Mal zur Gewalt gegen Polizisten auf. Es gab sogar schon Tipps, wo die Körperschutz-Ausrüstung der Polizei ihre Schwachstellen hat, und wie man die „Bullen“ dort am besten verletzen kann.
Dennoch ist der Gegenfahndungsaufruf der Linksextremen und die Aufforderung, Polizisten in ihrem privaten Umfeld „zur Verantwortung zu ziehen“ eine neue Qualität und sollte für alle demokratischen Parteien, egal welcher Couleur, ein Alarmsignal sein. Hier geht es darum, die Ordnungsmacht des Staates endgültig zu beseitigen, indem man die Sicherheitskräfte persönlich angreift, terrorisiert und niederstreckt. Von der Linken bis zur AfD müsste spätestens jetzt der Groschen fallen, dass mit dieser Indymedia-Aktion dem Rechtsstaat der Krieg erklärt worden ist.
Es wird dadurch überdeutlich: Die Polizei und ihre Beamten niemals hätten dermaßen angegriffen und persönlich in die Enge getrieben werden können, wenn die Politik diese Säule der öffentlichen Ordnung und des Rechtsstaates nicht seit Jahren ausgehöhlt, überlastet, mit Maulkörben stumm gemacht, schlecht bezahlt, miserabel ausgestattet, ohne Rückendeckung verheizt und im Stich gelassen hätte. Eine geschwächte und demoralisierte Polizei, lockt die Predatoren einer Gesellschaft aus ihren Löchern. Immer. Zuverlässig.
Die Exekutive ist eine der drei Säulen (Legislative, Judikative, Exekutive) eines Rechtsstaates, ohne die dieser zusammenbricht. Der Schutz des Bürgers, kann ohne funktionierende Exekutive nicht mehr gewährleistet werden. Die öffentliche Ordnung zerfällt, jeder kann zum Opfer oder Täter werden.
Die Judikative fällt im selben Moment. Richter, die die Rache jedes dreist auftretenden Kriminellen fürchten, weil die Sicherheitskräfte der Exekutive machtlos, demoralisiert oder unterwandert sind, sprechen kein Recht mehr. Sie winden sich mit fadenscheinigen Begründen heraus und lassen die Täter laufen, um sich selbst zu schützen.
Die Legislative verkommt zum Schmierentheater, wenn Judikative und Exekutive zahnlos und feige geworden sind. Parlamente und Regierungen können die Missstände nur noch vertuschen und Warnern und Kritikern mit diktatorischen Scheingesetzen das Maul stopfen, um sich noch eine Weile zu halten. Man betreibt Appeasement-Politik mit Verbrecherbanden und militanten Staatsfeinden.
Die Regierung sieht trotz „Fahndungsfotos“ und Bedrohung von Polizisten keinen Anlass, Indymedia zu verbieten und abzuschalten. Als der Bundesinnenminister Thomas de Maizière im August eine angegliederte Webseite (Linksunten.Indymedia) verbot, stellte er klar, dass die Abschaltung der linksextremen Seite sich nicht gegen Indymedia als Netzwerk richtete.
Die Sprecherin der Linksfraktion in Hamburg, Christiane Schneider, beschuldigte die Polizei der „Stimmungsmache“. Die Fahndung sei „unverhältnismäßig“. Die Polizei gebe oft keine Information darüber, wo die mutmaßlichen Täter in den Polizeifilmen auftauchen. Dadurch würden beliebige Demonstrationsteilnehmer „pauschal für die schwere Randale verantwortlich gemacht“.
Kriminalpsychologe Rudolf Egg warnt vor dem Mittel der Öffentlichkeitsfahndung. „Die Aufklärung von Straftaten ist kein Volkssport, sondern Aufgabe von Polizei und Justiz.“
Die Verflechtungen der Antifa gehen bis in tragende Organisationen der Wirtschaft, wie Gewerkschaften. Nils Jansen, Mitglied im Jugendvorstand der Gewerkschaft ver.di im Bezirk NRW-Süd wurde im Zusammenhang mit den G20-Krawallen drei Tage in Gewahrsam genommen. Am gestrigen Dienstagmorgen durchsuchte die Polizei 24 Wohnungen dringend tatverdächtiger Personen, die an der Hamburger Randale teilgenommen haben. Allein 9 der 24 durchsuchten Objekte waren Wohnungen von Funktionären der Gewerkschaft ver.di.
Neben privaten Wohnungen im gesamten Bundesgebiet wurden auch Räumlichkeiten im linken Zentrum „Lilo Hermann“ in Stuttgart bei der Razzia durchsucht: ver.di veranstaltet dort Vorträge und Besprechungen. Was die Polizei in Baden-Württemberg gefunden hat: Kampfmesser, Macheten, Schlagstöcke, eine Signalpistole, eine Armbrust mit Pfeilen und verdächtige Datenträger.