Der US-Präsident bleibt als Person schrill und unbeliebt. Doch als Politiker ist Donald Trump zusehends erfolgreich – zuweilen ohne eigenes Zutun. Sieben verblüffende Erfolge nach einem Jahr Präsidentschaft.
(Von Wolfram Weimer)
Ein Jahr lang sind die Beliebtheitswerte von Donald Trump fast nur gefallen. Die sogenannten “approval ratings” sanken bis Anfang Dezember auf derart miserable Werte, wie sie noch nie bei einem US-Präsidenten zum Einjährigen gemessen wurden. Doch dann kam eine politische Weihnachtswende. Seit Verabschiedung der großen Steuerreform Mitte Dezember steigen die Akzeptanzwerte spürbar an. Unbeliebt ist er als Person immer noch, seine Politik polarisiert weiter, aber sie verbucht auch Erfolge. Mancher Fortschritt fällt ihm glücklich zu. Doch sieben Erfolgspunkte kann Trump auf seinem Einjahres-Zeugnis verzeichnen:
1. Die US-Konjunktur läuft auf Trump-Touren. Die Arbeitslosigkeit ist auf den niedrigsten Stand seit 17 Jahren gesunken. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) wuchs im dritten Quartal mit einer Jahresrate von 3,3 Prozent und alle Indikatoren signalisieren, dass sich die wirtschaftliche Dynamik weiter beschleunigt. Der Einkaufsmanagerindex stieg auf den höchsten Stand seit Mai 2004. Der Konjunkturindex der Federal Reserve Bank of Philadelphia sprang im Dezember auf 26,2 Punkte (nach 22,7 im November). Die Notenbankchefin Janet Yellen verkündet, dass das Wirtschaftswachstum “zunehmend auf breiter Basis” stehe.
2. Die Börse boomt. US-amerikanische Aktienkurse sind seit Trumps Wahl stärker gestiegen als in acht Jahren Obama. Die Notierungen erreichen einen historischen Rekord nach dem anderen. Die Marktkapitalisierung ist binnen weniger Monate um Billionenbeträge emporgeschnellt. Da viele US-Amerikaner bei ihren persönlichen Ersparnissen und der Altersvorsorge auf Aktien bauen, wirkt der Börsenboom wie ein gewaltiger Wohlstandsschub. Die Aussicht auf eine wirtschaftsfreundliche Politik mit Deregulierung und niedrigen Steuern löst kollektiven Aktienoptimismus aus. Große wie kleine Investoren glauben, dass diese strategische Linie der Wirtschaftspolitik positiv sei, also investieren sie. Dieser Effekt wirkt wie ein Aufschwungimpuls in sich selbst.
3. Die große Steuerreform spielt dabei eine Schlüsselrolle. Sie ist die größte fiskalische Neuordnung der USA seit Jahrzehnten. Nach den Prognosen der großen Wirtschaftsforschungsinstitute wird sie Konjunktur wie Börsen weiter beflügeln. Firmen können Anschaffungen in den kommenden fünf Jahren komplett abschreiben und Gewinne aus dem Ausland zu einem verminderten Steuersatz in die USA bringen. Das Gesetz bedeutet zugleich eine Kampfansage an alle Steuerparadiese, Experten erwarten die größte Repatriierung von Steuererlösen aller Zeiten. Die Senkung der Unternehmenssteuer von 35 auf 21 Prozent dürfte einen Investitionsschub und die Schaffung neuer Arbeitsplätze auslösen. Viele Konzerne haben bereits angekündigt, nun massiv zu investieren. Andere wollen Firmensitze in die USA verlegen. Alleine aus Deutschland erwartet das Forschungsinstitut ZWE neue Direktinvestitionen in den USA von 39 Milliarden Euro. Die Wettbewerbsposition der USA verbessert sich schlagartig, Europa wird sich mit seinen hohen Steuern nun auch bewegen müssen, um keine Standortkrise zu provozieren.
4. Außenpolitisch kann Trump den militärischen Sieg über die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) vermelden. Unter Ex-Präsident Obama wurde gegen die Terrortruppe nur halbherzig, vor allem aber ohne Abstimmung mit Russland vorgegangen. Brett McGurk, noch von Obama 2015 als US-Sonderbeauftragter für die Bekämpfung der islamistischen Terrormiliz eingesetzt, berichtet, dass unter Trump die von den USA angeführte Anti-IS-Allianz viel effektiver handele, weil die Kommandeure vor Ort sich mit der russischen Militärführung, die Assad unterstützt, abstimme. Dies führe auch dazu, dass der syrische Bürgerkrieg sich einem weitreichenden Waffenstillstand nähere und der IS besiegt sei.
5. Zu Trumps umstrittenen Erfolgen zählt das Einreiseverbot gegen Menschen aus sechs muslimischen Ländern. Monatelang sah es so aus, als würde Trump damit scheitern, doch nachdem auch Nordkorea und Venezuela auf die Verbotsliste genommen wurden, gilt es als rechtskonform. Das Oberste Gericht der USA bestätigte die Gültigkeit der Verordnung. US-Justizminister Jeff Sessions spricht seither von einem “Sieg für die Sicherheit des amerikanischen Volkes”. Trump profitiert machtpolitisch jetzt davon, dass er zu Beginn seiner Amtszeit einen frei gewordenen Sitz am Obersten Gerichtshof mit seinem Wunschkandidaten Neil Gorsuch besetzen konnte. Seitdem gibt es im Supreme Court eine konservative Mehrheit.
6. Trump liberalisiert mit einer gewaltigen Serie von Dekreten die US-amerikanische Wirtschaft. Manchmal zum Schrecken von Umweltaktivisten, ein anderes Mal zum Entsetzen von Verbraucherschützern. Aber in der Regel befördert es das Wachstum. Trump machte sogar gezielt einen Verbraucherschutzgegner zum Chef für Verbraucherschutz bei Finanzen. Seither fallen reihenweise Vorschriften der Investmentbranche. Die Umweltschutzbehörde EPA wird ebenfalls radikal reformiert, die Klimapolitik grundlegend revidiert. “Pittsburgh statt Paris” – mit der Ankündigung des US-Rückzugs aus dem internationalen Klimaabkommen machte Trump ein weiteres Wahlversprechen wahr. Zugleich werden gewaltige Bauprojekte angeschoben, immer mehr Schürf- und Fördergenehmigungen für Rohstoffprojekte genehmigt, von Alaska bis in den Golf von Mexiko. Allein in Utah ist ein Gebiet von der doppelten Fläche des Saarlandes für die Energiewirtschaft freigegeben worden. Die “New York Times” hat zusammengezählt, dass die EPA im Durchschnitt jede Woche eine Umweltregulierung aufhebt, mehr als jemals zuvor in so kurzer Zeit in der 47-jährigen Geschichte der Behörde.
7. Die Entscheidung, Jerusalem als Hauptstadt Israels anzuerkennen, ist ebenso umstritten wie seine Wirtschafts-Liberalisierungen. Doch auch hier zeigt sich Trump als erstaunlich entscheidungsstarker Präsident. Bereits 1995 verabschiedete der US-Kongress mit dem “Jerusalem Embassy Act” das Gesetz, auf das sich Trump nun beruft. Von Clinton über Bush bis Obama haben alle US-Präsidenten seither die Forderung lautstark untermalt, doch erst Trump fand den Mut, den Parlamentsentscheid auch umzusetzen. Damit entlarvt er zugleich die Doppelmoral mancher arabischen Staaten, die bis heute Israel nicht anerkennen und Bethlehem – entgegen UN-Beschluss – nicht als neutrales Territorium akzeptieren. Die befürchtete Welle der Gewalt ist bislang ausgeblieben, dafür aber hat der Westen eine neue Verhandlungsoption im größeren Friedensplan für den Nahen Osten. Für 2018 hat Trump diesbezüglich bereits eine Initiative angekündigt.
Fazit: Trump bleibt ein irrlichternder Kommunikator und unsympathischer Schaumschläger – aber er wächst zusehends zum politisch erfolgreichen Gestalter. Er reformiert das Justiz- und Finanzsystem, er schreibt die Umwelt- und Einwanderungsgesetzgebung neu, er dereguliert die US-Wirtschaft fundamental und löst “Fesseln” eines aus seiner Sicht überregulierenden Staates. Er stößt nichts weniger als eine wirtschaftsliberale Revolution an und setzt außenpolitisch auf eine Politik demonstrativer Stärke. Trump macht das exakte Gegenteil von Barack Obama und seine Anhänger jubeln, genau darum gehe es ja.
Wolfram Weimer / TheEuropean.de
Donald Trump: umstritten, aber erfolgreich! — Seine sieben verblüffendsten Erfolge
