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Politik

Die Saudischen Prinzen wieder frei: korrupt, gerupft und vom „Westen“ fallen gelassen

17. Februar 2018

Das Ritz-Carlton Hotel in Riad ist eine höchst noble Herberge. Hier können sich nur Gäste eine Übernachtung leisten, die in Geld schwimmen. Unter 650 Dollar bekommt man in dem wuchtigen Bau kein Bett. Die Gäste, die dort bis vor wenigen Tagen residierten, gehören zu dieser Schicht. Allerdings hielten sie sich nicht freiwillig darin auf, und die Übernachtungskosten waren noch der billigste Kostenpunkt bei dem 99 Tage dauernden Aufenthalt.

Die Einquartierung der 381 saudischen Unternehmer, Prinzen, hohen Beamten und Politiker geschah sehr nachdrücklich auf Wunsch des neuen Staatsoberhauptes Saudi-Arabiens, Kronprinz Mohammed Bin Salman. Man könnte diese Einladung auch Verhaftung nennen, wie es die meisten Medien tun. Tatsächlich war es aber eher eine staatlich angeordnete Entführung mit Lösegelderpressung. Denn selbst, wenn nach rechtsstaatlichen Regeln Ermittlungen wegen dringenden Korruptionsverdachtes angestellt worden sein sollten, und eine Verhaftung demzufolge rechtens gewesen wäre, hätte es den Delinquenten nicht möglich sein dürfen, sich einfach mit großen Geldsummen freizukaufen.

Es gab keine offiziellen Anklagen, es gab keine offiziellen Anhörungen im Beisein von Rechtsanwälten, keine Gerichtsverhandlungen, nichts. Und bis auf ein paar wenige, die nun tatsächlich in Gefängnisse gesteckt werden – natürlich ohne Gerichtsverfahren – weil sie sich standhaft weigerten, die gigantischen Lösegelder zu zahlen, sind alle schwerreichen Gefangenen wieder frei, wenn auch finanziell arg gerupft. Ein ranghoher Prinz des Königshauses, Miteb Bin Abdullah, soll angeblich sogar eine Milliarde Dollar bezahlt haben.

Was als „Antikorruptionskampagne“ propagiert worden war, erweist sich als eine zwar höchst wirksame, aber ebenso rechtswidrige Machtdemonstration Mohammed Bin Salmans. So schnell wird sich niemand aus den mächtigen und reichen Kreisen mehr mit ihm anlegen. Die Tatsache, dass der neue, starke Mann seine Geiseln bis zur Lösegeldzahlung im doch recht luxuriös im Ritz residieren ließ und nicht ein karges Gefängnis geworfen hat, ist ebenfalls intelligent. Kräftig einschüchtern? Ja. Sich massenhaft mächtige Todfeinde schaffen? Nein. Die Diskretion wurde auch weitgehend gewahrt. Bis auf ein paar wenige Namen weiß niemand so genau, wer im „Ritz“ festgesetzt war.

Die skrupellose Lösegelderpressung soll die Staatskasse des Königshauses um ca. 100 Milliarden Dollar reicher gemacht haben. Ein schöner Nebeneffekt, der die brutale Machtdemonstration ideal ergänzt. Mit Rechtsstaatlichkeit hat das alles nichts zu tun. Das „Wall Street Journal“ schreibt sogar, das vordringlichste Problem in den Verhören während der 99 Tage sei gewesen, die passende Höhe der jeweiligen Lösegeldsumme festzusetzen. 

Was aber noch viel mehr verblüfft (oder auch nicht?) ist die Reaktion des „Westens“ auf dieses Massenkidnapping. Es gibt nämlich keine. Auch nicht von unseren geschäftsführenden Politikern. Dieselben Massenmedien und Polit-Darsteller, die sich über die Inhaftierung eines Deniz Yücels überhaupt nicht mehr einkriegen konnten und können, geben hier keinen Mucks von sich. Sonst mischen sich diese Herrschaften mit pompöser Moralisiererei und meterhoher Menschenrechts-Bugwelle ungefragt in jedem Land und jeden Vorgang ein, wo es ihnen opportun scheint.

Man stelle sich nur einmal vor, der syrische Präsident Baschar al Assad oder gar der russische Präsident Wladimir Putin hätte sich so etwas geleistet. Die Politiker und Qualitätsjournalisten würden vor Aufregung und Abscheu reihenweise am Herzkasper umfallen. Auf den Titelblättern der tonangebenden Magazine würden sich die Karikaturisten einen Wettbewerb um die bösartigste Darstellung des grausamen Diktatoren und Despoten liefern.

Aber nein: Schweigen im Walde. Nicht einmal als US-Präsident Donald Trump – normalerweise der zuverlässige Startknopf für öffentliche Empörungsauftritte unserer Politikdarsteller – öffentlich die Festnahmen in Saudi-Arabien begrüßte, regte sich Widerspruch.

Die „westlichen Partner“ Saudi-Arabiens haben ihre Gründe. Saudi-Arabiens Rolle in der Region ist für den Westen, insbesondere die USA unverzichtbar. Die Waffenkäufe Saudi-Arabiens bei deutschen Herstellern möchte man auch nicht gefährden. Und last, but not least: Die Vorwürfe der Korruption gegen die Festgesetzten sind zwar sicherlich nicht von der Hand zu weisen – aber die Gegenseite der Korruption, denn einer zahlt ja die Bestechungsgelder, ist bei den westlichen Firmen zu finden, zu denen die „Verhafteten“ enge Geschäftsbeziehungen pflegen. Da gehört die Bestechung zum normalen Geschäftsgebaren. Bekanntermaßen können die deutschen Firmen diese Bestechungsgelder – da unumgänglich – auch steuerlich geltend machen. Nun stellt sich im moralisch so hochstehenden „Westen“ die bange Frage: Was passiert, wenn die bestechlichen Politiker, Prinzen und Geschäftsleute von Mohammed Bin Salman aus dem Verkehr gezogen werden? Und was passiert mit den westlichen Firmen, die bestochen haben? Da stehen mit Sicherheit viele Milliarden schwere Deals im Feuer.

Deshalb hält „der Westen“ lieber den Mund und die Füße still.


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