“Allianz Deut­scher Demo­kraten” — Der Ein­fluss der Erdogan-Lob­by­isten ist enorm!

Wie­derholt habe ich an dieser Stelle über tür­kische Bestre­bungen berichtet, von innen heraus Ein­fluss auf die deutsche Politik zu nehmen. Seit vielen Jahren erfüllen diese Aufgabe neben den zahl­reichen “Kul­tur­ver­einen” vor allem die tür­kisch-isla­mische Union DITIB und die Tür­kische Gemeinde. Doch die Ein­fluss­nahme beschränkt sich kei­nes­falls auf die von der Politik zum mäch­tigen Mit­spieler auf­ge­bauten Ver­bände. Auch in den eta­blierten Par­teien werden die tür­kisch-isla­mi­schen Inter­essen mit Nach­druck ver­treten, nicht zuletzt durch hoch­rangige Regie­rungs­mit­glieder, etwa der Schwester zweier Isla­misten, Aydan Özoğuz. Erstmals trat 2017 mit der Allianz Deut­scher Demo­kraten (ADD) sogar eine tür­kische Partei bei der Bun­des­tagswahl an. Bei unseren nie­der­län­di­schen Nachbarn befindet sich mit der DENK eine der­artige Orga­ni­sation bereits im höchsten Par­lament. Unver­hohlen betätigt diese sich seither als Erdoğans Sprachrohr, errichtet öffent­liche Pranger und heizt inte­gra­ti­ons­po­li­tische Fra­ge­stel­lungen an. Das auf Spaltung ange­legte Wirken mit einer ein­sei­tigen Inter­es­sen­po­litik ist das Wesens­merkmal der tür­ki­schen Par­tei­grün­dungen. Sie sind nichts weiter als der ver­län­gerte Arm von Erdoğans AKP. Eisern halten Deutsch­lands Medien dennoch an ihrem Begriff der “Migran­ten­partei” fest, um Ziele und Auftrag zu ver­schleiern. Dies gilt auch in Bezug auf die ADD, die sich im Bun­des­tags­wahl­kampf explizit an alle “Türkei-Freunde” wandte und mit dem Kon­terfei ihres Führers vom Bos­porus warb.

Mit einer Straf­an­zeige will man dafür sorgen, dass die Essener Tafel ihre Gemein­nüt­zigkeit ver­liert und Insolvenz anmelden muss

Die mit viel Selbst­be­wusstsein 2016 in Nord­rhein-West­falen gegründete ADD hat sich seither aller­dings kaum ins Gespräch bringen können. Mickrig war der Wäh­ler­zu­spruch bei der nord­rhein-west­fä­li­schen Land­tagswahl 2017. Und auch die Bun­des­tagswahl endete mit einer Bauch­landung. Gerade einmal 0,1% der Stimmen konnte man ver­buchen. Bei der Gründung hatte der Vor­sit­zende Remzi Aru voll­mundig ein Ergebnis von min­destens 10% ange­kündigt. Dazu hätte es aller­dings jener Änderung des Wahl­rechts bedurft, die linke und mus­li­mische Gruppen immer wieder ins Gespräch bringen: Eltern sollen für ihre min­der­jäh­rigen Kinder wählen dürfen. Leicht könnten so pro Familie ein halbes Dutzend ADD-Stimmen zusam­men­kommen. Noch ist es aber nicht soweit, und so muss die ADD auf andere Weise Stimmen erwerben. Unver­hofft hat sich ihr nun durch die tage­lange Dis­kussion rund um die Essener Tafel eine Mög­lichkeit eröffnet, auf sich auf­merksam zu machen. Mit einer Straf­an­zeige will man dafür sorgen, dass die Tafel ihre Gemein­nüt­zigkeit ver­liert und Insolvenz anmelden muss. Man habe wegen des unter anderem von Pro Asyl, einer Sozi­al­mi­nis­terin und der Frank­furter Rund­schau beschei­nigten Ras­sismus einen “Straf­antrag wegen dem Ver­dacht der Steu­er­hin­ter­ziehung auf­grund feh­lender Gemein­nüt­zigkeit gestellt”. Die Argu­men­tation ist so holprig wie die For­mu­lierung selbst, und natürlich hat die Anzeige kei­nerlei Aus­sicht auf Erfolg. Aber darum geht es den tür­ki­schen Gegen­spielern auch gar nicht.

Die ADD muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohl­tä­tigkeit dafür miss­braucht, Wähler zu ködern

Sie scheinen in erster Linie Muslime auf­wiegeln zu wollen, allen voran die Mil­lionen von Türken und Tür­kisch­stäm­migen, deren Stimmen sie brauchen, um an die Fleisch­töpfe der großen Politik gelangen zu können. Dazu hat die ADD zugleich auch die Ein­richtung einer eigenen Armen­speisung namens “SOFRA” ange­kündigt, dem tür­ki­schen Wort für “Tafel”, mit dem Haupt­au­genmerk auf der Ver­sorgung von Mus­limen. Ein Aufruf an “tür­kische aber auch Inter­na­tionale Gast­stätten, Restau­rants oder Hotels” soll helfen, der mus­li­mi­schen Kund­schaft “halal” zube­rei­tetes Essen anbieten zu können. Man könnte es begrüßen, wenn sich neben den vielen bestehenden kari­ta­tiven Ein­rich­tungen eine weitere bildete, die sich um das Wohl der Ärmsten kümmern wollte. Als Partei muss sich die ADD aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie den Vorwand der Wohl­tä­tigkeit dafür miss­braucht, poten­tielle Wähler mit milden Gaben zu ködern. Der Vorstoß ist auch deshalb so perfide, weil nicht etwa die Schaffung eines Zusatz­an­gebots im Vor­der­grund steht, sondern das erklärte Ziel, sich an der Essener Tafel zu rächen. Doch während der Vor­sit­zende der Tafeln in Deutschland Angela Merkel öffentlich bestellt, man lasse sich von ihr nicht für die Folgen ihrer fal­schen Politik rügen, hört man von der unge­wohnt red­se­ligen Kanz­lerin nichts dazu, dass die Partei der Türken die Essener Vor­gänge für ihre billige Eigen­werbung miss­braucht. Wundern muss dies nie­manden, es ent­larvt aber eine polit-mediale Kaste, die den Vorwurf des Aus­schlachtens immer nur dann erhebt, wenn sich ver­meint­liche oder tat­säch­liche Rechte artikulieren.
 

 
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