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Dänische Regierung sagt Migranten-Ghettos den Kampf an: Eine Vorschau auf deutsche Verhältnisse?

7. März 2018

Letzte Woche trat die dänische Regierung mit einem Paukenschlag an die Öffentlichkeit. Ähnlich wie Schweden, war Dänemark in den vergangenen Jahren ein besonders einwanderungsfreundliches Land und nahm mit offenen Armen die Zuwanderer auf. In Dänemark und Schweden zeigen sich die Folgen einer solchen Politik jetzt sehr deutlich. Dort können wir heute beobachten, was uns in Deutschland in den nächsten Jahren wahrscheinlich erwarten wird. Möglicherweise wird dieses Programm der dänischen Regierung in naher Zukunft auch bei uns in Deutschland eingeführt werden (müssen).

Rechts von der AfD: Der neue Anlauf der Regierung
Nach fünf gescheiterten Programmen, der unhaltbaren Zustände in den „Ghettos“ Herr zu werden, wird jetzt ein sechster Versuch gestartet, der vor einigen Tagen der Öffentlichkeit vorgestellt wurde.

Unter der Überschrift „Regeringen vil skabe et Danmark helt uden ghettoer – se de 22 forslag her“ (Die Regierung will ein Dänemark ohne Ghettos schaffen – siehe die 22 Vorschläge hier) veröffentlichen diverse dänische Medien einen 22-Punkte-Plan, der hier in Deutschland (noch) einen Aufschrei provozieren würde, und den auch die AfD (noch) nicht wagen würde, so zu fordern.

Die dänische Regierung sieht mit Schrecken, dass die Bürger nicht mehr mitspielen. Die als rechtspopulistisch titulierte Dansk Folkeparti, die „Dänische Volkspartei“, stellt seit der Wahl 2015 die zweitstärkste Fraktion. Sie stützt eine Minderheitsregierung aus Linken, Liberaler Allianz und Konservativer Volkspartei.

Man kleidet das rigorose Programm in schöne Floskeln: „Wenn Sie hier aufwachsen, haben Sie weniger Chancen im Leben, als wenn Sie woanders aufwachsen“, charakterisiert Ministerpräsident Løkke Rasmussen die Absicht hinter dem Plan.

Die Ghettos müssen bis 2030 weg!“
Die dänische Regierung hat in den letzten Jahren schon fünf fruchtlose Versuche gestartet, diesem wachsenden Desaster entgegenzutreten. Jetzt werden sichtlich andere Saiten aufgezogen. Hinter den fürsorglich klingenden Phrasen ist das Kernziel der Initiative aber ein Plan, der, wenn er tatsächlich durchgezogen wird, eine Stufe vor der bewaffneten Invasion in die Ghettos darstellt. Ob es funktionieren wird, ist fraglich.

Einige Punkte seien aus den dänischen Medien zitiert:

Durch Stadtplanung die Ghettos „aufbrechen“
Hier geht es um die physische Veränderung der Wohngebiete und Häuser. Man will die Hinterhöfe und heruntergekommenen Wohnhäuser in den 16 Ghetto-Bereichen gezielt abreißen und neue so aufbauen, dass sie keine Möglichkeiten für Schlupfwinkel und unüberschaubare Fluchtwege bieten. Überwachungskameras sollen die Sicherheit erhöhen. Dicht aneinandergereihte Mehrfamilienhäuser, in denen sich Clans eingenistet haben und die für Sicherheitskräfte eine Gefahr sind zu betreten, sollen durch eine offenere Bauweise ersetzt werden. Bis 2013 soll der Anteil an solchen Sozialwohnungs-Mehrfamilienhäusern maximal 40% betragen. Innerhalb von sechs Monaten soll ein Konzept vorliegen, das ganz konkrete Pläne beinhaltet, wie das durchgeführt werden kann. Für das Programm sollen 12 Milliarden Dänenkronen (ca.160 Millionen Euro)zur Verfügung stehen.

Die Städte sollen durch Verkäufe von städtischen Häusern an private Investoren zusätzliches Geld für die Umgestaltung der No-Go-Zonen generieren.

Wichtig sei eine Integration dieser neu entstehenden, attraktiven Stadtgebiete in die dänische Gesellschaft. Gerade die Gebiete, die „seit Jahren von Arbeitslosigkeit und massiver Kriminalität betroffen sind“, sollen so umgewandelt und saniert werden. Den Bewohnern der abgerissenen Häuser sollen Umzugshilfen und neue Wohnungen angeboten werden.

In Aarhus zum Beispiel soll ein solches Migrantenviertel wieder zu einem „natürlichen Bestandteil“ der Stadt werden, indem die Wohnblocks abgerissen, neue Einkaufsstraßen errichtet, und neue, breite Straßen gebaut werden, die von außen hereinführen und das Gebiet mit den großen Ringstraßen und der westlichen City verbindet. Die öffentlichen Bereiche in der Mitte des Gebietes sollen sich verändern von „einer geschlossenen, unbenutzten und unsicheren Wiese und gruseligen Pfaden zu einem einladenden Stadtpark mit Gemeindezentrum und Sportanlagen, die für die ganze Stadt attraktiv sind“. (Fællesarealerne midt i området ændrer udtryk fra lukkede, uudnyttede og utrygge græsarealer og skumle stier til indbydende byrum med bypark, beboerhus og sportsfaciliteter, der er attraktive for hele byen.)

Der ambitionierten Plan klingt gut. Das Problem daran wird nur sein, dass die jetzigen Bewohner da nicht mitspielen werden. Schon die Formulierung der „von Arbeitslosigkeit und massiver Kriminalität betroffenen“ Gebiete insinuiert, dass es sich hier um einen bösen, äußeren Einfluss handle, der sozusagen ungerechterweise über die armen, unschuldigen Bewohner hereingebrochen ist. Baute man diese finsteren Stadtviertel um, würden die Bewohner wie durch einen Befreiungsschlag zu arbeitsamen, gesetzestreuen Bürgern. Nein, sie werden diese Stadtgebiete räumen und sich ein anderes suchen, das nach wenigen Jahren so aussieht, wie das alte.

Die Wohnungsbaugesellschaften müssen mitziehen
Hier schreibt die Regierung etwas vor, was man auch als „racial profiling“ oder „social profiling“ bezeichnet. Nach dem neuen 22-Punkte-Plan müssen die Kommunen die Wohnungssuchenden aussortieren. Wenn eine Familie in eines der „gefährdeten Wohngebiete“ ziehen will, darf kein Mitglied der Familie in den letzten sechs Monaten Empfänger von Integrationsleistungen, Arbeitslosengeld oder Krankengeld gewesen sein. Damit dürften mehr als  60% der Migranten durch’s Raster fallen.

Nicht nur die Kommunen, auch die Wohnungsbaugesellschaften müssen ihre Mieter nach Bildung und beruflicher Anstellung aussuchen. Festangestellte, Leute in einer Ausbildungsstelle oder Selbständige, die schon länger so arbeiten, sollen bevorzugt werden. Offensichtlich weiß die dänische Regierung, dass sie damit im Prinzip den weitaus überwiegenden Teil der Migranten aus den renovierten Vierteln verbannt. Und um sich nicht dem Rassismus-Vorwurf auszusetzen, lobt sie für die Kommunen, die Migranten in stabile Arbeitsverhältnisse bringen, attraktive Geldprämien aus. Diese Strategie wird wahrscheinlich aufgehen. Es würden nur die Migranten mit neu hinzugezogenen Schweden in den sanierten Wohnvierteln leben, die den Anforderungen entsprechen, und damit wären die Probleme dort behoben. Die Migranten, die den Anforderungen jedoch nicht entsprechen, würden – siehe oben – an anderen Orten neue No-Go-Areas bilden.

Empfänger staatlicher Geldleistungen werden sanktioniert
Empfänger von sozialen Leistungen, die in solche Ghettos ziehen, müssen mit einer deutlichen Kürzung der Sozialbezüge rechnen. Menschen, die Integrationsleistungen erhalten, verlieren den Anspruch, wenn sie in ein solches „gefährdetes Wohngebiet“ ziehen. (Ifølge TV 2s oplysninger foreslår regeringen, at kontanthjælpsmodtagere fremover skal kunne straffes økonomisk, hvis de flytter ind i en række udvalgte ghettoområder. Samtidig må kommunerne i fremtiden ikke henvise hverken kontanthjælpsmodtagere eller personer, der modtager integrationsydelse, til en bolig i bestemte områder.)

Starke Polizeipräsenz und doppelt so hohe Strafen
Die Ghettos werden zu „verschärften Strafzonen“ erklärt. Für bestimmte Straftaten in bestimmten Zonen werden in Zukunft doppelte Strafen verhängt. Justizminister Søren Pape Poulsen gab bekannt, dass die Regierung diese spezifischen Straftaten noch nicht definiert habe, dass es aber um Delikte im Bereich Vandalismus, Diebstahl und Drohungen gehen werde. Es sei Aufgabe der Polizei, die örtlichen Bereiche, in denen die verdoppelten Strafen gelten sollen, zu benennen. Es gibt allerdings rechtliche Bedenken, da die Doppelbestrafung gegen den Grundsatz verstößt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.

Integration durch Kitas und Bildung
Kinder aus den Ghettos müssen in der verbindlich vorgeschriebenen „Vorschulklasse Null“ einen Test bestehen, um in die erste Grundschulklasse zugelassen zu werden. Dabei werden alle Schularten abgedeckt. Während dieses Vorschuljahres haben die Kinder drei Versuche, die Prüfung zu bestehen. Sollten sie durch die erste Prüfung fallen, wird ihnen Sprachunterricht angeboten, um die zweite oder dritte Prüfung zu bestehen. Wenn das Kind einmal die erforderliche Mindestnote erreicht, hat es ein Recht, ins erste Schuljahr aufgenommen zu werden. Kinder aus den gefährdeten Wohngebieten sollen besonders gefördert werden.

Der dänische Staat räumt den Gemeinden in diesen Gebieten die Möglichkeit ein, Zugang zu den persönlichen Daten der Bewohner und speziell zu den persönlichen Daten des Kindes zu erhalten, um „exponierte“ Kinder frühzeitig zu entdecken.

Fällt ein Kind aus einem solchen, gefährdeten Wohngebiet durch hohe Fehlzeiten in Schule oder Kita auf, müssen die Kommunen prüfen, ob es Auffälligkeiten in der Familie gibt, wie häusliche Gewalt, ob die Eltern Termine bei den Ämtern haben platzen lassen oder andere Gründe vorliegen, die das Kind beeinträchtigen könnten. Im Falle, dass die Gemeindeangestellten ihren Pflichten nicht nachkommen (weil sie möglicherweise mit den Betreffenden Personen verwandt oder verschwägert sind, oder aus ideologischen Gründen die neuen Regeln boykottieren), soll es möglich sein, sie mit Haftstrafen von einem Jahr zu belangen. Das gilt beispielsweise für Lehrer, Sozialarbeiter und Pädagogen.

Kinder müssen verpflichtend in die Kindertagesstätten
Kinder aus Wohngebieten, die in der Ghettoliste der Regierung stehen, müssen ab dem Alter von einem Jahr in die Kitas gebracht werden. Wird der Kita-Pflicht nicht Folge geleistet, wird das Kindergeld gestrichen. Die Kitas sind zukünftig angewiesen, nicht mehr als 30% der Kinder aus den definierten Ghettos aufzunehmen. Eine solche Regelung hätte in Dänemark noch vor wenigen Jahren einen Entrüstungssturm in den Medien und in der Öffentlichkeit entfesselt und würde das auch heute in Deutschland noch tun.

Belohnung für gute Noten in der Grundschule
Die Gemeinde muss Geldprämien auszahlen, wenn „nichtwestliche“ Schüler im Grundschulabschluss bessere Noten erreichen als in derselben Gruppe im Vorjahr. Kann eine Gemeinde die Einwanderer oder deren Nachkommen mit nicht-westlichem Hintergrund in Arbeitsverhältnisse bringen, erhält sie ebenfalls eine Geldprämie.

Fazit
All diese Maßnahmen sind sicherlich sinnvoll, immer vorausgesetzt, es besteht zumindest eine Art Bereitschaft der Migranten, in den infrage stehenden Wohngebieten, das Angebot anzunehmen und mitzuarbeiten.

Das darf bezweifelt werden, denn die Menschen in diesen Ghettos leben in sehr engen und auch rigiden Familien- und Clanverbänden. In diesen Familienstrukturen wird zwar Druck und Zwang in einer harten Hierarchie ausgeübt, sie bieten dem Einzelnen aber auch Sicherheit. Sich aus diesen Familienverbänden zu lösen und sich der der westlichen Leistungsgesellschaft mit all ihren Anforderungen zu stellen, ist nicht nur eine große Herausforderung, sondern kann auch sehr gefährlich sein, weil es im Clan als Verrat gesehen wird. Warum sollte jemand das Risiko des Scheiterns an diesen hohen Anforderungen in der schwedischen Gesellschaft riskieren, sich von seinem sicheren Clan lösen und möglicherweise sogar deren Strafen nach dem Ehrenkodex aussetzen?

Viel wahrscheinlicher ist es, dass dieser 22-Punkte Katalog die Migranten zwar aus den betreffenden Wohngebieten vertreibt, diese sich aber an anderen Stellen neu ansiedeln. Überdies werden die Klagen von linken Ideologen und Migrationsbefürwortern gegen das „racial profiling“, Verletzung des Datenschutzes, besonders bei Kindern und die Ungleichbehandlungen oder mutmaßliche Verstöße gegen das Menschenrecht möglicherweise mehrere der 22 Punkte zu Fall bringen, und damit das ganze Programm wirkungslos machen. An Geld für diese Klagen wird es nicht mangeln, da mit Sicherheit die bewährten NGOs eines George Soros für die gute Sache Gelder zur Verfügung stellen.