Dänische Regierung sagt Migranten-Ghettos den Kampf an: Eine Vor­schau auf deutsche Verhältnisse?

Letzte Woche trat die dänische Regierung mit einem Pau­ken­schlag an die Öffent­lichkeit. Ähnlich wie Schweden, war Dänemark in den ver­gan­genen Jahren ein besonders ein­wan­de­rungs­freund­liches Land und nahm mit offenen Armen die Zuwan­derer auf. In Dänemark und Schweden zeigen sich die Folgen einer solchen Politik jetzt sehr deutlich. Dort können wir heute beob­achten, was uns in Deutschland in den nächsten Jahren wahr­scheinlich erwarten wird. Mög­li­cher­weise wird dieses Pro­gramm der däni­schen Regierung in naher Zukunft auch bei uns in Deutschland ein­ge­führt werden (müssen).
Rechts von der AfD: Der neue Anlauf der Regierung 
Nach fünf geschei­terten Pro­grammen, der unhalt­baren Zustände in den “Ghettos” Herr zu werden, wird jetzt ein sechster Versuch gestartet, der vor einigen Tagen der Öffent­lichkeit vor­ge­stellt wurde.
Unter der Über­schrift „Regeringen vil skabe et Danmark helt uden ghettoer — se de 22 forslag her“ (Die Regierung will ein Dänemark ohne Ghettos schaffen — siehe die 22 Vor­schläge hier) ver­öf­fent­lichen diverse dänische Medien einen 22-Punkte-Plan, der hier in Deutschland (noch) einen Auf­schrei pro­vo­zieren würde, und den auch die AfD (noch) nicht wagen würde, so zu fordern.
Die dänische Regierung sieht mit Schrecken, dass die Bürger nicht mehr mit­spielen. Die als rechts­po­pu­lis­tisch titu­lierte Dansk Fol­ke­parti, die „Dänische Volks­partei“, stellt seit der Wahl 2015 die zweit­stärkste Fraktion. Sie stützt eine Min­der­heits­re­gierung aus Linken, Libe­raler Allianz und Kon­ser­va­tiver Volkspartei.
Man kleidet das rigorose Pro­gramm in schöne Floskeln: „Wenn Sie hier auf­wachsen, haben Sie weniger Chancen im Leben, als wenn Sie woanders auf­wachsen“, cha­rak­te­ri­siert Minis­ter­prä­sident Løkke Ras­mussen die Absicht hinter dem Plan.
„Die Ghettos müssen bis 2030 weg!“
Die dänische Regierung hat in den letzten Jahren schon fünf fruchtlose Ver­suche gestartet, diesem wach­senden Desaster ent­ge­gen­zu­treten. Jetzt werden sichtlich andere Saiten auf­ge­zogen. Hinter den für­sorglich klin­genden Phrasen ist das Kernziel der Initiative aber ein Plan, der, wenn er tat­sächlich durch­ge­zogen wird, eine Stufe vor der bewaff­neten Invasion in die Ghettos dar­stellt. Ob es funk­tio­nieren wird, ist fraglich.
Einige Punkte seien aus den däni­schen Medien zitiert:
Durch Stadt­planung die Ghettos „auf­brechen“
Hier geht es um die phy­sische Ver­än­derung der Wohn­ge­biete und Häuser. Man will die Hin­terhöfe und her­un­ter­ge­kom­menen Wohn­häuser in den 16 Ghetto-Bereichen gezielt abreißen und neue so auf­bauen, dass sie keine Mög­lich­keiten für Schlupf­winkel und unüber­schaubare Fluchtwege bieten. Über­wa­chungs­ka­meras sollen die Sicherheit erhöhen. Dicht anein­an­der­ge­reihte Mehr­fa­mi­li­en­häuser, in denen sich Clans ein­ge­nistet haben und die für Sicher­heits­kräfte eine Gefahr sind zu betreten, sollen durch eine offenere Bau­weise ersetzt werden. Bis 2013 soll der Anteil an solchen Sozi­al­woh­nungs-Mehr­fa­mi­li­en­häusern maximal 40% betragen. Innerhalb von sechs Monaten soll ein Konzept vor­liegen, das ganz kon­krete Pläne beinhaltet, wie das durch­ge­führt werden kann. Für das Pro­gramm sollen 12 Mil­li­arden Dänen­kronen (ca.160 Mil­lionen Euro)zur Ver­fügung stehen.
Die Städte sollen durch Ver­käufe von städ­ti­schen Häusern an private Inves­toren zusätz­liches Geld für die Umge­staltung der No-Go-Zonen generieren.
Wichtig sei eine Inte­gration dieser neu ent­ste­henden, attrak­tiven Stadt­ge­biete in die dänische Gesell­schaft. Gerade die Gebiete, die „seit Jahren von Arbeits­lo­sigkeit und mas­siver Kri­mi­na­lität betroffen sind“, sollen so umge­wandelt und saniert werden. Den Bewohnern der abge­ris­senen Häuser sollen Umzugs­hilfen und neue Woh­nungen ange­boten werden.
In Aarhus zum Bei­spiel soll ein solches Migran­ten­viertel wieder zu einem „natür­lichen Bestandteil“ der Stadt werden, indem die Wohn­blocks abge­rissen, neue Ein­kaufs­straßen errichtet, und neue, breite Straßen gebaut werden, die von außen her­ein­führen und das Gebiet mit den großen Ring­straßen und der west­lichen City ver­bindet. Die öffent­lichen Bereiche in der Mitte des Gebietes sollen sich ver­ändern von „einer geschlos­senen, unbe­nutzten und unsi­cheren Wiese und gru­se­ligen Pfaden zu einem ein­la­denden Stadtpark mit Gemein­de­zentrum und Sport­an­lagen, die für die ganze Stadt attraktiv sind“. (Fæl­les­are­a­lerne midt i området ændrer udtryk fra lukkede, uud­nyttede og utrygge græs­arealer og skumle stier til indby­dende byrum med bypark, beboerhus og sports­fa­ci­li­teter, der er attraktive for hele byen.)
Der ambi­tio­nierten Plan klingt gut. Das Problem daran wird nur sein, dass die jet­zigen Bewohner da nicht mit­spielen werden. Schon die For­mu­lierung der „von Arbeits­lo­sigkeit und mas­siver Kri­mi­na­lität betrof­fenen“ Gebiete insi­nuiert, dass es sich hier um einen bösen, äußeren Ein­fluss handle, der sozu­sagen unge­rech­ter­weise über die armen, unschul­digen Bewohner her­ein­ge­brochen ist. Baute man diese fins­teren Stadt­viertel um, würden die Bewohner wie durch einen Befrei­ungs­schlag zu arbeit­samen, geset­zes­treuen Bürgern. Nein, sie werden diese Stadt­ge­biete räumen und sich ein anderes suchen, das nach wenigen Jahren so aus­sieht, wie das alte.
Die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften müssen mitziehen
Hier schreibt die Regierung etwas vor, was man auch als „racial pro­filing“ oder „social pro­filing“ bezeichnet. Nach dem neuen 22-Punkte-Plan müssen die Kom­munen die Woh­nungs­su­chenden aus­sor­tieren. Wenn eine Familie in eines der „gefähr­deten Wohn­ge­biete“ ziehen will, darf kein Mit­glied der Familie in den letzten sechs Monaten Emp­fänger von Inte­gra­ti­ons­leis­tungen, Arbeits­lo­sengeld oder Kran­kengeld gewesen sein. Damit dürften mehr als  60% der Migranten durch’s Raster fallen.
Nicht nur die Kom­munen, auch die Woh­nungs­bau­ge­sell­schaften müssen ihre Mieter nach Bildung und beruf­licher Anstellung aus­suchen. Fest­an­ge­stellte, Leute in einer Aus­bil­dungs­stelle oder Selb­ständige, die schon länger so arbeiten, sollen bevorzugt werden. Offen­sichtlich weiß die dänische Regierung, dass sie damit im Prinzip den weitaus über­wie­genden Teil der Migranten aus den reno­vierten Vierteln ver­bannt. Und um sich nicht dem Ras­sismus-Vorwurf aus­zu­setzen, lobt sie für die Kom­munen, die Migranten in stabile Arbeits­ver­hält­nisse bringen, attraktive Geld­prämien aus. Diese Stra­tegie wird wahr­scheinlich auf­gehen. Es würden nur die Migranten mit neu hin­zu­ge­zo­genen Schweden in den sanierten Wohn­vierteln leben, die den Anfor­de­rungen ent­sprechen, und damit wären die Pro­bleme dort behoben. Die Migranten, die den Anfor­de­rungen jedoch nicht ent­sprechen, würden – siehe oben — an anderen Orten neue No-Go-Areas bilden.
Emp­fänger staat­licher Geld­leis­tungen werden sanktioniert
Emp­fänger von sozialen Leis­tungen, die in solche Ghettos ziehen, müssen mit einer deut­lichen Kürzung der Sozi­al­bezüge rechnen. Men­schen, die Inte­gra­ti­ons­leis­tungen erhalten, ver­lieren den Anspruch, wenn sie in ein solches „gefähr­detes Wohn­gebiet“ ziehen. (Ifølge TV 2s oply­s­ninger foreslår regeringen, at kon­tan­th­jæl­ps­mod­tagere fre­mover skal kunne straffes øko­nomisk, hvis de flytter ind i en række udvalgte ghet­toom­råder. Samtidig må kom­mu­nerne i fremtiden ikke henvise hverken kon­tan­th­jæl­ps­mod­tagere eller per­soner, der mod­tager inte­gra­ti­ons­y­delse, til en bolig i bestemte områder.)
Starke Poli­zei­präsenz und doppelt so hohe Strafen
Die Ghettos werden zu „ver­schärften Straf­zonen“ erklärt. Für bestimmte Straf­taten in bestimmten Zonen werden in Zukunft dop­pelte Strafen ver­hängt. Jus­tiz­mi­nister Søren Pape Poulsen gab bekannt, dass die Regierung diese spe­zi­fi­schen Straf­taten noch nicht defi­niert habe, dass es aber um Delikte im Bereich Van­da­lismus, Dieb­stahl und Dro­hungen gehen werde. Es sei Aufgabe der Polizei, die ört­lichen Bereiche, in denen die ver­dop­pelten Strafen gelten sollen, zu benennen. Es gibt aller­dings recht­liche Bedenken, da die Dop­pel­be­strafung gegen den Grundsatz ver­stößt, dass vor dem Gesetz alle gleich sind.
Inte­gration durch Kitas und Bildung
Kinder aus den Ghettos müssen in der ver­bindlich vor­ge­schrie­benen “Vor­schul­klasse Null” einen Test bestehen, um in die erste Grund­schul­klasse zuge­lassen zu werden. Dabei werden alle Schul­arten abge­deckt. Während dieses Vor­schul­jahres haben die Kinder drei Ver­suche, die Prüfung zu bestehen. Sollten sie durch die erste Prüfung fallen, wird ihnen Sprach­un­ter­richt ange­boten, um die zweite oder dritte Prüfung zu bestehen. Wenn das Kind einmal die erfor­der­liche Min­destnote erreicht, hat es ein Recht, ins erste Schuljahr auf­ge­nommen zu werden. Kinder aus den gefähr­deten Wohn­ge­bieten sollen besonders gefördert werden.
Der dänische Staat räumt den Gemeinden in diesen Gebieten die Mög­lichkeit ein, Zugang zu den per­sön­lichen Daten der Bewohner und spe­ziell zu den per­sön­lichen Daten des Kindes zu erhalten, um „expo­nierte“ Kinder früh­zeitig zu entdecken.
Fällt ein Kind aus einem solchen, gefähr­deten Wohn­gebiet durch hohe Fehl­zeiten in Schule oder Kita auf, müssen die Kom­munen prüfen, ob es Auf­fäl­lig­keiten in der Familie gibt, wie häus­liche Gewalt, ob die Eltern Termine bei den Ämtern haben platzen lassen oder andere Gründe vor­liegen, die das Kind beein­träch­tigen könnten. Im Falle, dass die Gemein­de­an­ge­stellten ihren Pflichten nicht nach­kommen (weil sie mög­li­cher­weise mit den Betref­fenden Per­sonen ver­wandt oder ver­schwägert sind, oder aus ideo­lo­gi­schen Gründen die neuen Regeln boy­kot­tieren), soll es möglich sein, sie mit Haft­strafen von einem Jahr zu belangen. Das gilt bei­spiels­weise für Lehrer, Sozi­al­ar­beiter und Pädagogen.
Kinder müssen ver­pflichtend in die Kindertagesstätten
Kinder aus Wohn­ge­bieten, die in der Ghet­to­liste der Regierung stehen, müssen ab dem Alter von einem Jahr in die Kitas gebracht werden. Wird der Kita-Pflicht nicht Folge geleistet, wird das Kin­dergeld gestrichen. Die Kitas sind zukünftig ange­wiesen, nicht mehr als 30% der Kinder aus den defi­nierten Ghettos auf­zu­nehmen. Eine solche Regelung hätte in Dänemark noch vor wenigen Jahren einen Ent­rüs­tungs­sturm in den Medien und in der Öffent­lichkeit ent­fesselt und würde das auch heute in Deutschland noch tun.
Belohnung für gute Noten in der Grundschule
Die Gemeinde muss Geld­prämien aus­zahlen, wenn „nicht­west­liche“ Schüler im Grund­schul­ab­schluss bessere Noten erreichen als in der­selben Gruppe im Vorjahr. Kann eine Gemeinde die Ein­wan­derer oder deren Nach­kommen mit nicht-west­lichem Hin­ter­grund in Arbeits­ver­hält­nisse bringen, erhält sie eben­falls eine Geldprämie.
Fazit
All diese Maß­nahmen sind sicherlich sinnvoll, immer vor­aus­ge­setzt, es besteht zumindest eine Art Bereit­schaft der Migranten, in den infrage ste­henden Wohn­ge­bieten, das Angebot anzu­nehmen und mitzuarbeiten.
Das darf bezweifelt werden, denn die Men­schen in diesen Ghettos leben in sehr engen und auch rigiden Familien- und Clan­ver­bänden. In diesen Fami­li­en­struk­turen wird zwar Druck und Zwang in einer harten Hier­archie aus­geübt, sie bieten dem Ein­zelnen aber auch Sicherheit. Sich aus diesen Fami­li­en­ver­bänden zu lösen und sich der der west­lichen Leis­tungs­ge­sell­schaft mit all ihren Anfor­de­rungen zu stellen, ist nicht nur eine große Her­aus­for­derung, sondern kann auch sehr gefährlich sein, weil es im Clan als Verrat gesehen wird. Warum sollte jemand das Risiko des Schei­terns an diesen hohen Anfor­de­rungen in der schwe­di­schen Gesell­schaft ris­kieren, sich von seinem sicheren Clan lösen und mög­li­cher­weise sogar deren Strafen nach dem Ehren­kodex aussetzen?
Viel wahr­schein­licher ist es, dass dieser 22-Punkte Katalog die Migranten zwar aus den betref­fenden Wohn­ge­bieten ver­treibt, diese sich aber an anderen Stellen neu ansiedeln. Überdies werden die Klagen von linken Ideo­logen und Migra­ti­ons­be­für­wortern gegen das „racial pro­filing“, Ver­letzung des Daten­schutzes, besonders bei Kindern und die Ungleich­be­hand­lungen oder mut­maß­liche Ver­stöße gegen das Men­schen­recht mög­li­cher­weise mehrere der 22 Punkte zu Fall bringen, und damit das ganze Pro­gramm wir­kungslos machen. An Geld für diese Klagen wird es nicht mangeln, da mit Sicherheit die bewährten NGOs eines George Soros für die gute Sache Gelder zur Ver­fügung stellen.