Die ver­miedene Debatte: Merkels geistlose Antwort auf die Islam-Frage

Sie kam als Rand­notiz daher, ohne größere mediale Beachtung. Dabei hätte die reprä­sen­tative Umfrage des Mei­nungs­for­schungs­in­stituts Civey sehr viel mehr Auf­merk­samkeit ver­dient gehabt. Aber sie passte eben nicht in das gerne trans­por­tierte Weltbild der Jour­na­listen. Und zur Agenda der Kanz­lerin passte sie schon gar nicht. Ganz im Gegenteil. Die ein­deutige Antwort der Bürger auf die Frage, ob der Islam zu Deutschland gehöre, war eine schal­lende Ohr­feige für Angela Merkel. Die hatte gerade erst ihren neuen Innen­mi­nister Horst See­hofer öffentlich dafür abge­watscht, dass er tags zuvor aus­zu­sprechen gewagt hatte, worin ihn drei Viertel der Deut­schen bestä­tigen: Der Islam gehört nicht zu Deutschland. Lediglich etwas mehr als 20 Prozent der reprä­sen­tativ Befragten halten es mit Merkel, wobei eine ver­schwindend kleine Gruppe die Frage über­haupt unein­ge­schränkt bejaht. Kon­ti­nu­ierlich steigt die Zahl derer, die der Meinung sind, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Noch im ver­gan­genen Sommer hatten diese Ansicht “nur” zwei Drittel der Bun­des­bürger ver­treten. Die Kanz­lerin hält dennoch unbeirrt an ihrem Nar­rativ fest. Auf Biegen und Brechen soll den Men­schen ein­ge­hämmert werden, dass sie eine im Zuge der Zuwan­derung immer mehr an Ein­fluss gewin­nende Religion gefäl­ligst als selbst­ver­ständ­lichen Teil ihres Alltags zu akzep­tieren hätten, wie inkom­pa­tibel diese mit dem jahr­zehn­te­langen Ver­ständnis von Demo­kratie und Rechts­staat auch sein mag.

Man fragt sich, wer Angela Merkels Agenda schreibt, in deren Mit­tel­punkt nicht zuletzt zu stehen scheint, sich dem Islam anzudienen

Der Wider­spruch des Mer­kel­schen Polit­sprechs zur öffent­lichen Meinung ist so eklatant, dass man sich fragen muss, was die Kanz­lerin antreibt. Niemand kann so ignorant sein, sich derart hart­näckig gegen die Bevöl­kerung zu stellen. Wer schreibt Merkels Agenda, in deren Mit­tel­punkt nicht zuletzt zu stehen scheint, sich dem Islam anzu­dienen? Längst ist eine gewaltige Industrie ent­standen, die über Firmen‑, Ver­bands- und Par­tei­grenzen hinweg dafür sorgt, dass sechs Mil­lionen Ange­hörige einer bestimmten Religion das öffent­liche Leben der rest­lichen 77 Mil­lionen Bürger bestimmen. Man muss den meisten Mus­limen zugu­te­halten, dass sie von Politik und Medien miss­braucht werden. Doch es gibt eine große Zahl unter ihnen, die ihre Religion nicht nur als Teil Deutsch­lands sehen, sondern darauf hin­ar­beiten, dass Deutschland mög­lichst bald zum Islam gehört. Insofern ist die Aus­gangs­frage falsch gestellt, denn sie geht der breiten Ablehnung nicht auf den Grund, die daher rührt, dass das auf­dring­liche Gebaren der Reli­gi­ons­ver­bände und das über­laute polit-mediale Getöse Befürch­tungen nähren, das öffent­liche Leben an den Islam zu ver­lieren. Es kann nie­manden ver­wundern, wenn sich drei Viertel der Deut­schen gegen die Vor­stellung aus­sprechen, sich irgendwann dem Islam unter­werfen zu müssen. Und die Sorge ist kei­nes­falls so unbe­gründet, wie Politik und Medien gerne behaupten. Denn die Zuge­ständ­nisse an die mus­li­mische Reli­gi­ons­ge­mein­schaft greifen schon heute tief in das gesell­schaft­liche Leben ein.

Statt unseren Lebensstil zu ver­tei­digen, sucht die Politik nach auf­wän­digen Lösungen, die ein­seitig mus­li­mi­schen Inter­essen gerecht werden

Separate Schwimm­bad­zeiten für Frauen zulasten der Zeiten für Sport­vereine, die Umbe­nennung von Christ­märkten als Beitrag zum inter­re­li­giösen Dialog und die Ver­bannung von Schwei­ne­fleisch aus Kita-Kan­tinen sind weit mehr als Rück­sicht­nahme – sie sind vor­aus­ei­lender Gehorsam. Von Lkw-Sperren zur Sicherung ganzer Fuß­gän­ger­zonen und Poli­zei­es­korten zum Schutz von Sani­tätern ganz zu schweigen. Beliebig ließe sich die Auf­zählung fort­setzen, bis hin zur Selbst­gei­ßelung reu­mü­tiger Unter­nehmen für angeb­liche anti­mus­li­mische Wer­be­motive. Doch statt den Lebensstil, wie wir ihn kennen, zu ver­tei­digen, sucht eine sich anbie­dernde Berufs­po­litik in sämt­lichen Lebens­be­reichen nach auf­wän­digen Lösungen, die ein­seitig mus­li­mi­schen Inter­essen gerecht werden. Zu diesem Zweck erhalten frag­würdige Ver­bände Mit­sprache in regie­rungs­nahen Gremien, werden auf allen poli­ti­schen Ebenen Inte­gra­ti­ons­be­auf­tragte instal­liert und unter­werfen sich öffent­liche Stellen wie auch private Ein­rich­tungen einem ebenso teuren wie skur­rilen Tole­ranz­wett­bewerb. Vor­fahrt für den Islam, wohin man auch schaut. Angela Merkel hat – wieder einmal – eine Chance vertan: Statt die Debatte dazu zu nutzen, selbst­be­wusst darauf zu pochen, dass sich Reli­gionen in einer freien Gesell­schaft unter­zu­ordnen haben, hat sie mit ihrem Bekenntnis, der Islam gehöre zu Deutschland, jenen die Abso­lution erteilt, die gar kein Interesse daran haben, sich zu assi­mi­lieren. Eine ver­ant­wor­tungs­volle Politik muss nicht nur die Religion vor dem Staat schützen, sondern auch umge­kehrt. Diesen Aspekt ihres Amtseids hat Angela Merkel wohl nicht verstanden.
 

 
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