Der Sieg des Sultans: Die Türkei auf dem Weg in Erdoğans Kalifat

Recep Tayyip Erdoğan hat sich end­gültig der Demo­kratie ent­ledigt. Mit seiner Wie­derwahl und der nun voll­endeten Ver­fas­sungs­reform, die ihn als Staats­prä­si­denten auch zum Regie­rungschef macht, hat sich der Sultan vom Bos­porus die unein­ge­schränkte Macht gesi­chert. Erdoğan hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass er sich demo­kra­ti­scher Prin­zipien nur so lange zu bedienen gedenkt, bis seine All­macht zemen­tiert ist. “Die Demo­kratie ist nur der Zug, auf den wir auf­steigen, bis wir am Ziel sind”, bekannte er als Ober­bür­ger­meister von Istanbul schon vor 20 Jahren. “Die Moscheen sind unsere Kasernen, die Mina­rette unsere Bajo­nette, die Kuppeln unsere Helme und die Gläu­bigen unsere Sol­daten”, gab er die Marsch­richtung vor, und jeder konnte erkennen, dass sich hier einer auf den Weg macht, das Land zu einem isla­mi­schen Got­tes­staat umzu­bauen. Zu zehn Monaten Gefängnis ver­ur­teilte ein damals noch funk­tio­nie­render Rechts­staat den reli­giösen Ein­peit­scher wegen Auf­sta­chelung der Bevöl­kerung zu Hass und Feind­schaft, vier davon saß dieser tat­sächlich ab. Es war früh klar, dass hier ein Mann in höchste poli­tische Ämter strebt, der nicht weniger plant, als die Errichtung einer Dik­tatur. Unver­kennbar sind die Par­al­lelen zum dun­kelsten Kapitel des 20. Jahr­hun­derts. Dies gilt auch für Erdoğans Par­teien. Schon die “Nationale Heil­s­partei” erin­nerte dem Namen nach an his­to­ri­sches Unheil, und auch die später ver­botene Nach­fol­ge­or­ga­ni­sation “Wohl­fahrts­partei” und deren eben­falls ver­botene Nach­fol­gerin, die “Tugend­partei”, waren natio­na­lis­tische Grup­pie­rungen mit isla­mis­ti­scher Grundausrichtung.

Ob Deutschland, Frank­reich, Belgien, die Nie­der­lande oder Öster­reich – überall erfreut sich Erdoğan über­ra­gender Zustimmungswerte

Erdoğan wird künftig über eine Türkei herr­schen, die er sys­te­ma­tisch zu einem Kalifat umgebaut hat. Nur noch Kulisse sind Regierung, Par­lament und Gewal­ten­teilung. Ein wei­teres Stück Land auf unserem Globus fällt damit dem fun­da­men­ta­lis­ti­schen Islam zum Opfer, wie dies im Nahen und Mitt­leren Osten seit einem halben Jahr­hundert der Fall ist. Die Türkei ver­liert ihre “Brü­cken­funktion”, ihr Wert für den Westen sinkt rapide. Dennoch ist es vor allem Angela Merkel, die den Sultan auch wei­terhin braucht, um ihren zwangs­läu­figen Abschied aus dem Kanz­leramt hin­aus­zu­zögern. Zwar ist der “Flücht­lingsdeal” mit der Türkei das Papier nicht wert, auf dem er steht, doch reicht der medial zur Hel­dentat auf­ge­motzte Bückling der Kanz­lerin nach wie vor, um Lieschen Müller Sand in die Augen zu streuen und einen Teil der Fluttore geschlossen zu halten. Erdoğan hin­gegen braucht die tür­kei­hörige Bun­des­re­gierung nun nicht mehr, um ihm Wahl­kampf­auf­tritte in Deutschland zu ermög­lichen. Seine Aus­lands­armeen haben ihm den Sieg beschert. Ob Deutschland, Frank­reich, Belgien, die Nie­der­lande oder Öster­reich – überall erfreut sich der tür­kische Macht­haber über­ra­gender Zustim­mungs­werte. Man muss schon mit reichlich poli­ti­scher Dummheit geschlagen sein, um die Mil­lionen von Erdoğan-Wählern in Europa für inte­griert zu halten. Immer aus­ge­prägter ist die Ablehnung der säku­laren Gesell­schaft und des demo­kra­ti­schen Rechts­staats, wie die regel­mä­ßigen Befra­gungen tür­ki­scher Migranten zeigen. Für diese Ein­sicht braucht es nicht einmal Natio­nal­spieler, die beharrlich ein Bekenntnis zu Deutschland verweigern.

Es liegt nun an den euro­päi­schen Regie­rungen, einen Weg zu finden, mit der neu errich­teten isla­mi­schen Dik­tatur Türkei umzugehen

Wirt­schaftlich leidet die Türkei längst unter der fort­schrei­tenden Isla­mi­sierung. Auf sagen­hafte 17,75% hat die Zen­tralbank den Leitzins ange­sichts des rasanten Ver­falls der Lira inzwi­schen ange­hoben. Die Inflation galop­piert und das Wachstum schwä­chelt bedenklich. Gift für das Ansehen des Sultans, der sich bald auch der Geld­po­litik bemäch­tigen dürfte, um seine Wähler bei Laune zu halten – koste es, was es wolle. Die Türkei wäre bei­leibe nicht die erste Dik­tatur und schon gar nicht das erste isla­mische Land, in dem die Armut rasant wächst, sobald die demo­kra­ti­schen Rest­struk­turen abge­schafft sind. Doch während in den sozia­lis­ti­schen Ländern Latein­ame­rikas die Bevöl­kerung auf die Bar­ri­kaden geht, kann Erdoğan darauf setzen, dass das rigide Regiment des Islams seinen Dienst tut. So ver­hasst der Erz­feind ist, bietet der ira­nische Nachbar Anschau­ungs­un­ter­richt dafür, wie die harte Hand der Religion Staat und Gesell­schaft unter Kon­trolle hält und die Macht der Isla­misten absi­chert. Keine guten Aus­sichten also für die Türkei. Der Name von Erdogans AKP, die als “Partei für Gerech­tigkeit und Auf­schwung” daher­kommt, klingt da wie blanker Hohn. Es liegt nun an den euro­päi­schen Regie­rungen, einen Weg zu finden, mit der neu errich­teten isla­mi­schen Dik­tatur Türkei umzu­gehen. Das ver­gangene Jahr­hundert hat aller­dings gezeigt, dass ein wohl­wol­lendes Weg­sehen den Weg für Kata­strophen ebnen kann. Auch wenn es diesmal nicht die Nazis sind, die Europa bedrohen, ist Wach­samkeit geboten. Wir haben es mit einer Welt­an­schauung zu tun, die ihnen in wenig nachsteht.
 

 
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