Deutsch­lands Migranten-Ver­ge­wal­ti­gungs­krise: “Ver­sagen des Staates”

Die Ver­ge­wal­tigung und Ermordung eines 14-jäh­rigen jüdi­schen Mäd­chens durch einen abge­lehnten ira­ki­schen Asyl­be­werber hat ein neu­er­liches Schlag­licht auf Deutsch­lands Ver­ge­wal­ti­gungs­krise geworfen, die, begleitet von staat­licher Kom­pli­zen­schaft und öffent­licher Apathie, seit Jahren unver­mindert weitergeht.
Tau­sende von Frauen und Kindern wurden in Deutschland ver­ge­waltigt oder ander­weitig sexuell genötigt, seit Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel mehr als eine Million zumeist männ­liche Migranten aus Afrika, Asien und dem Nahen Osten will­kommen hieß.
Das jüngste Ver­brechen, das ganz und gar hätte ver­hindert werden können, ist auf ein­zig­artige Weise ver­ächtlich, da es in einer ein­zigen Tat die vielen bösen Folgen von Deutsch­lands Ein­wan­de­rungs­po­litik der offenen Tür vor Augen führt – zu der das Ver­säumnis gehört, die­je­nigen, die ins Land gelassen werden, einer Über­prüfung zu unter­ziehen, und die Praxis, kri­mi­nelle Migranten zurück auf die deut­schen Straßen zu schicken, statt sie ein­zu­sperren oder abzuschieben.
Das Ver­brechen deckt zudem die grobe Nach­läs­sigkeit von Deutsch­lands poli­ti­scher Klasse auf, die mehr damit beschäftigt zu sein scheint, den Mul­ti­kul­tu­ra­lismus und die Rechte von sich wie Raub­tiere gebär­denden Migranten zu wahren, als deutsche Frauen und Kinder vor diesen zu schützen.
Nach Angaben der Polizei hat Ali Bashar, ein 20-jäh­riger ira­ki­scher Kurde, Susanna Maria Feldman ver­ge­waltigt, bevor er sie erdros­selte und ihre Leiche dann in einem Vorort von Wies­baden in einem Gebüsch neben Bahn­gleisen vergrub. Dann floh er mit gefälschten Papieren in den Irak.
Feldman war von ihrer Familie in Mainz seit dem 22. Mai nicht mehr gesehen worden. Am 23. Mai erstattete ihre Mutter eine Ver­miss­ten­an­zeige. Die Polizei jedoch fing erst über eine Woche später über­haupt an, nach dem Mädchen zu suchen, als ein namentlich unge­nannter 13-jäh­riger Junge – ein Migrant, der in der­selben Flücht­lings­un­ter­kunft lebt wie Bashar – die Polizei kon­tak­tierte. Am 6. Juni wurde Feldmans Leiche schließlich gefunden.
Bashar war im Oktober 2015 auf dem Höhe­punkt des Migran­ten­zu­stroms nach Deutschland gekommen, zusammen mit seinen Eltern und fünf Geschwistern. Sie gaben vor, Flücht­linge zu sein, erwiesen sich aber als Wirt­schafts­mi­granten. Im Dezember 2016 wurde Bashars Asyl­antrag abge­lehnt. Er hätte abge­schoben werden sollen, legte aber Berufung ein, wor­aufhin die deut­schen Behörden ihm gestat­teten zu bleiben.
Während seines drei­jäh­rigen Auf­ent­halts in Deutschland erwarb sich Bashar eine umfang­reiche Kri­mi­nalakte; unter seinen Straf­taten waren Kör­per­ver­letzung gegen Poli­zei­beamte, ein bewaff­neter Raub­überfall unter Einsatz eines Messers und Besitz ille­galer Waffen.
Der Polizei zufolge ist Bashar auch ver­dächtig, im März 2018 ein elf­jäh­riges Mädchen ver­ge­waltigt zu haben, das in der­selben Unter­kunft wie er und seine Familie lebt.
Auf­grund von büro­kra­ti­scher Inkom­petenz konnte Bashar aus Deutschland fliehen: Die Bun­des­po­lizei ver­säumte es, zu prüfen, ob der Name auf seinem Flug­ticket mit dem auf seinen Aus­weis­pa­pieren übereinstimmt.
Bashar wurde am 8. Juni im Nordirak fest­ge­nommen und einen Tag später an Deutschland über­stellt. Derzeit sitzt er in einer Jus­tiz­voll­zugs­an­stalt in Wiesbaden.
Susanna ist das vierte Teen­ager­mädchen in Deutschland, das in den letzten 18 Monaten von einem ille­galen Ein­wan­derer ermordet wurde.

  • 16. Oktober 2016: Maria Laden­burger, eine 19-jährige Medi­zin­stu­dentin aus Freiburg, wird auf dem Heimweg von einer Feier ihrer Fakultät ver­ge­waltigt und ermordet. Der Angreifer ist Hussein Khavari, der im November 2015 ohne Aus­weis­pa­piere nach Deutschland gekommen war. Er behauptete, im November 1999 in Afgha­nistan geboren zu sein. Wegen seines angeb­lichen Alters (16) wurde ihm Asyl gewährt; als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Flüchtling wurde er in einer Pfle­ge­fa­milie untergebracht.Nachdem Khavari als Ver­däch­tiger im Fall Laden­burger ver­haftet worden war, berichtete der Stern, dass Khavari im Februar 2014 zu zehn Jahren Gefängnis ver­ur­teilt wurde, weil er auf der grie­chi­schen Insel Korfu ver­sucht hatte, eine 20 Jahre alte Frau zu ermorden, indem er sie von einem Abhang stieß. Die Frau über­lebte, Khavari wurde nach 18 Monaten auf­grund einer Amnestie für jugend­liche Straf­täter aus dem Gefängnis ent­lassen. Dann wan­derte er nach Deutschland ein.
    Während seines Pro­zesses in Grie­chenland erzählte Khavari dem Gericht, dass er im Januar 1996 im Iran geboren worden und im Januar 2013 nach Europa gekommen sei.
    Während seines Pro­zesses in Deutschland gestand Khavari, Laden­burger ver­ge­waltigt und getötet zu haben. Es kam ans Licht, dass er am 29. Januar 1984 im Iran geboren wurde und zum Zeit­punkt, als er Laden­burger tötete, tat­sächlich 32 Jahre alt war. Am 22. März 2018 wurde Khavari wegen Ver­ge­wal­tigung und Mord zu lebens­langer Haft ver­ur­teilt. Nach deut­schem Recht kann er nach 15 Jahren auf Bewährung frei­ge­lassen werden.
  • 27. Dezember 2017: Mia Valentin, ein 15-jäh­riges Mädchen aus Kandel, einer kleinen, nahe der fran­zö­si­schen Grenze gele­genen Stadt in Rheinland-Pfalz, wird in einem ört­lichen Dro­ge­rie­markt erstochen. Der Angreifer ist Abdul Mobin, ein abge­lehnter afgha­ni­scher Asyl­be­werber, der behauptet, 15 Jahre alt zu sein.Valentin und ihr Mörder hatten einige Monate lang eine Beziehung unter­halten. Nachdem das Mädchen diese beendet hatte, fing Mobin an, es zu bedrohen. Am 15. Dezember erstat­teten die Eltern des Mäd­chens Anzeige bei der Polizei. Die Polizei besuchte Mobin am 17. Dezember und erneut am 27. Dezember. Später an jenem Tag folgte Mobin Valentin in den Dro­ge­rie­markt und erstach sie mit einem Küchen­messer, das er in dem Geschäft gekauft hatte. Das Mädchen starb kurze Zeit darauf.Mobin war im April 2016 nach Deutschland gekommen und wohnte anfänglich in einer Flücht­lings­un­ter­kunft in Frankfurt am Main. Später wurde er in eine Unter­kunft in Ger­mersheim verlegt, einer kleinen Stadt in Rheinland-Pfalz; danach in eine Unter­kunft für Jugend­liche im nahe­ge­le­genen Neu­stadt. Sein Asyl­antrag wurde im Februar 2017 abge­lehnt, doch er wurde nicht abge­schoben. Mobin war der Polizei bekannt, nachdem er einen Schüler von Valentins Schule geschlagen hatte. Er sitzt nun in Unter­su­chungshaft, während die deut­schen Behörden ver­suchen, sein wahres Alter zu ermitteln.
  • 12. März 2018: Mireille Bold, eine 17-Jährige aus Flensburg, wird von Ahmad Gulbhar, einem 18 Jahre alten Asyl­be­werber aus Afgha­nistan, erstochen. Angeblich soll er wütend gewesen sein, nachdem sie sich geweigert hatte, ein Kopftuch zu tragen und zum Islam zu kon­ver­tieren. Gulbhar war 2015 nach Deutschland gekommen, als unbe­glei­teter min­der­jäh­riger Migrant. Sein Asyl­antrag wurde abge­lehnt, aber er wurde nicht abge­schoben. Bold, die im selben Gebäude lebte wie ihr Mörder, hatte min­destens einmal die Polizei um Hilfe gebeten, bevor sie getötet wurde. Ein enger Freund von Bolds Familie sagte Bild:“Ahmad war ein eifer­süch­tiger Gockel, der sie immer kon­trol­lieren wollte. Ahmad und Mireille waren seit dem 30. Januar 2016 ein Paar. Es gab häu­figer Streit. Er wollte, dass sie immer ein Kopftuch trägt und zum Islam kon­ver­tiert.“Für sie stand das noch nicht fest. Wenn sie hin und wieder ohne Kopftuch rumlief, gab es Streit. Mireille sagte mir, dass er allein aus Afgha­nistan geflohen sei und sich sehr nach seiner Familie sehne. Er sollte einen Job in einem Bau­un­ter­nehmen annehmen. Einmal rief er sie alle zwei Minuten auf dem Handy an, um zu fragen, was los sei.”
    Der Täter sitzt in Untersuchungshaft.

Wie im Falle der anderen getö­teten Teenager löste der Mord an Susanna bei den deut­schen Poli­tikern und Medien den üblichen Schwall poli­ti­scher Plat­ti­tüden und geheu­chelter Ent­rüstung aus.
Das Maß an öffent­licher Empörung jedoch könnte ein Hinweis darauf sein, dass Deutschland an einem Schei­deweg steht: Endlich wird die Bun­des­re­gierung für ihre Rolle bei der Migranten-Ver­ge­wal­ti­gungs­krise zur Ver­ant­wortung gezogen.
“Die Bun­des­re­gierung sollte den Anstand haben, Susannas trau­ernde Familie um Ver­zeihung zu bitten”, schrieb Bild. “Das Einzige, was noch schlimmer ist als der Mord an einem Kind, ist der Mord an einem Kind durch einen Täter, der gar nicht in unserem Land hätte sein dürfen.”
Der FDP-Vor­sit­zende Christian Lindner sagte, das Ver­brechen werfe viele Fragen auf: “Wieso werden abge­lehnte Asyl­be­werber nicht kon­se­quenter zurück­ge­führt? Warum konnte der Täter samt Familie offenbar unter fal­schem Namen ausreisen?”
“Das ist typisch für unsere deut­schen Sicher­heits­be­hörden”, sagte der FDP-Poli­tiker Alex­ander Graf Lamb­s­dorff. “Es gibt einfach zu viele Lücken in diesem System. Das regt mich seit Jahren fürch­terlich auf.”
Der SPD-Frak­ti­ons­ge­schäfts­führer Carsten Schneider sagte, es müsse “rasch geklärt werden, wie der Tat­ver­dächtige ent­kommen konnte – und wie er mög­lichst schnell in Deutschland vor Gericht gestellt werden kann.”
“Der Bun­des­in­nen­mi­nister muss dafür sorgen, dass die vor­han­denen Kon­troll­me­cha­nismen bei Ein- und Aus­reisen auch genutzt werden”, sagte der innen­po­li­tische Sprecher der SPD-Bun­des­tags­fraktion, Burkhard Lischka. “Bei solch frag­wür­digen Papieren und ange­sichts des Rei­se­ziels hätte die Bun­des­po­lizei mit einem ein­fachen Fin­ger­ab­druck-Ver­gleich fest­stellen können, dass hier ein Kri­mi­neller auf der Flucht ist.”
“Der grausame Mord an Susanna erfüllt mich mit großer Trauer und Wut”, sagte Eck­hardt Rehberg von der CDU. “Als Haus­halts­po­li­tiker sage ich: Horst See­hofer hat meine volle Unter­stützung, jetzt das gesamte Asyl­ver­fahren grund­legend umzu­ge­stalten. Dafür werden wir das Geld bereitstellen.”
Die Antie­in­wan­de­rungs­partei Alter­native für Deutschland (AfD) for­derte den Rück­tritt der gesamten Bun­des­re­gierung. In einem über Twitter ver­brei­teten Video sagte die AfD-Co-Vor­sit­zende Alice Weidel:
“Susanna ist tot. Maria aus Freiburg; Mia aus Kandel; Mireille aus Flensburg; und jetzt Susanna aus Mainz.…”
“Susannas Tod ist kein blinder Schick­sals­schlag. Susannas Tod ist die Folge jah­re­langer orga­ni­sierter Ver­ant­wor­tungs­lo­sigkeit und ekla­tanten poli­ti­schen Ver­sagens in der Asyl- und Ein­wan­de­rungs­po­litik. Susanna ist das Opfer einer linken Mul­ti­kulti-Ideo­logie, die über Leichen geht, um die eigene mora­lische Über­le­genheit zu insze­nieren. Susanna ist ein wei­teres Opfer der heuch­le­ri­schen und ego­is­ti­schen Will­kom­mens­po­litik von Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel.”
“Nach Recht und Gesetz hätte Ali Bashar nicht nur niemals nach Deutschland ein­reisen dürfen, sondern das Land längst ver­lassen haben müssen. Sein Asyl­antrag wurde nämlich abge­lehnt. Ali Bashar war poli­zei­be­kannt, wegen Kör­per­ver­letzung, Raub, Angriffen auf Poli­zei­beamte, ille­galen Waf­fen­be­sitzes. Er war ver­dächtig, bereits im März ein elf­jäh­riges Mädchen im Flücht­lingsheim ver­ge­waltigt zu haben. Nach Recht und Gesetz hätte er Deutschland längst ver­lassen haben oder ein­ge­buchtet werden müssen.”
“Ein absurdes Asyl­recht und eine gro­teske Asyl­po­litik, die mit Asyl­be­trügern und Kri­mi­nellen so nach­sichtig ist, wie sie die berech­tigten Sorgen der eigenen Bürger igno­riert, machten es möglich.”
“Ali Bashar, seine Eltern und fünf Geschwister lebten hier auf unsere Kosten. Sie konnten nicht abge­schoben werden, aber nach seinem Ver­brechen konnten sie feige fliehen, mit gefälschten Papieren ein Flugzeug besteigen und im Irak unter­tauchen – Flug­ticket, falsche Pässe, alles kein Problem im Deutschland der offenen Grenzen.”
“Am Tag, als Susannas Leiche gefunden wurde, behauptete Kanz­lerin Merkel …, sie habe in der Flücht­lings­krise ver­ant­wor­tungsvoll und recht­mäßig gehandelt. Wagen Sie, das auch den Eltern von Susanna zu sagen, Frau Merkel? Doch nein, Ihre Hart­her­zigkeit und Selbst­ge­rech­tigkeit Ihres gesamten Kabi­netts lassen es ja nicht zu, die Ange­hö­rigen der Opfer Ihrer gesamten Politik eines per­sön­lichen Wortes zu wür­digen. Aber wir Bürger werden uns damit nicht abfinden. Über­nehmen Sie endlich die Ver­ant­wortung, Frau Merkel, treten Sie und Ihr gesamtes Kabinett endlich zurück und machen den Weg frei für eine andere, eine an Recht und Gesetz aus­ge­richtete Asyl­po­litik, damit die Väter und Mütter in diesem Land nicht länger Angst um ihre Kinder haben müssen.”
Der Stern fol­gerte:
“Die emo­tio­nalen Reak­tionen auf den Fall Susanna ver­an­schau­lichen, wie Deutschland sich ver­ändert hat. Schon im Sommer der Flücht­lings­krise, als Hun­dert­tau­sende Men­schen ins Land kamen, wurde davor gewarnt, dass die Stimmung in der Bevöl­kerung kippen könnte …”
“Der Fall Susanna weckt auch das Bild eines Kon­troll­ver­lusts, eines über­for­derten Staates, der die Asyl­po­litik nicht mehr im Griff hat – gerade in einer Gesell­schaft, die Recht und Ordnung liebt. Schon wie­der­holen sich For­de­rungen nach schär­feren Gesetzen. Und der aktuelle Skandal um Miss­stände beim Migra­ti­onsamt Bamf [Sach­be­ar­beiter akzep­tierten Bestechungs­gelder und gewährten im Gegenzug mehr als 1.200 Migranten Asyl] scheint den Ein­druck staat­lichen Ver­sagens zu unterstreichen.”


Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.