Frank­reich: Macron beerdigt Plan zur Sanierung der “No-Go-Zonen”

Frank­reichs Prä­sident Emmanuel Macron hat seine Pläne zur Sanierung der ban­lieues – von Armut und Kri­mi­na­lität geprägte Viertel mit großen mus­li­mi­schen Bevöl­ke­rungs­gruppen – deutlich redu­ziert und statt­dessen die ört­lichen Bür­ger­meister und zivil­ge­sell­schaft­lichen Gruppen dazu auf­ge­rufen, Lösungen vor Ort zu finden.
(Von Sören Kern)
Der poli­tische Schwenk kommt im Zuge wochen­langer interner Debatten darüber, ob ein Handeln von oben oder von unten der richtige Weg ist, das Leben in den ban­lieues zu ver­bessern, die Brut­stätten für isla­mi­schen Fun­da­men­ta­lismus sind und die wegen der dort herr­schenden gefähr­lichen Bedin­gungen für die Polizei und andere Reprä­sen­tanten des Staates oft als No-Go-Zonen gelten.
In seiner Rede, die Macron am 22. Mai im Élysée-Palast hielt und an die im Vorfeld hohe Erwar­tungen gerichtet worden waren, kün­digte er bloß bescheidene Initia­tiven ohne eigene Haus­halts­mittel an, dar­unter die Ein­stellung von mehr Poli­zisten, ein Vor­gehen gegen den Dro­gen­handel und ein Pro­gramm, das unter­pri­vi­le­gierten Jugend­lichen Fir­men­praktika ermög­lichen soll.
Vor 600 Gästen, dar­unter Abge­ord­neten, Unter­nehmern, Gemein­de­vor­stehern und Anwohnern, sagte Macron, er werde keinen wei­teren “Mar­shall-Plan für die Vor­städte” ver­künden – so wurde ein Plan zur städ­ti­schen Erneuerung aus dem Jahr 2008 genannt –, da min­destens zehn solcher Stra­tegien bereits früher gescheitert seien:
“Ich werde keinen Cityplan oder Vor­stadtplan ver­künden, weil diese Stra­tegie so alt ist wie ich selbst. Der erste Plan wurde von [dem frü­heren Minis­ter­prä­si­denten] Raymond Barre etwa zu jener Zeit prä­sen­tiert, als ich geboren wurde … Wir sind am Ende dessen ange­langt, was diese Methode fähig ist zu leisten.”
Macron for­derte eine “Gene­ral­mo­bil­ma­chung”, um das Fun­dament für “eine Politik der Eman­zi­pation und Würde” zu legen, die auf einer “Phi­lo­sophie des Han­delns” und einer “Ver­än­derung der Methode” basieren soll, um die Bewohner ver­armter Viertel aus ihrem “Haus­arrest” her­aus­zu­be­kommen. Was die Sicherheit betrifft, rief Macron nach einer “Gesell­schaft der Wach­samkeit”, die mit den Prä­fekten, den gewählten Beamten und den Anwohnern gebaut werden soll, und in der “jedermann ein Akteur der kol­lek­tiven Sicherheit” sei.
Macron for­derte zudem die 120 füh­renden Unter­nehmen Frank­reichs auf, “ihren Teil” im Kampf gegen die Dis­kri­mi­nierung von Afri­kanern, Arabern und Mus­limen bei­zu­tragen: “Wir werden die Tests aus­weiten, mit denen wir das Ver­halten prüfen und sicher­stellen, dass es bei der Job­vergabe keine Dis­kri­mi­nierung gibt.”
Macrons Vor­schläge sind weit ent­fernt von dem ambi­tio­nierten Plan, der weniger als vier Wochen zuvor von dem frü­heren Minister Jean-Louis Borloo ver­kündet worden war, den Macron beauf­tragt hatte, eine große Stra­tegie für die ban­lieues zu formulieren.
Der 164-Seiten-Bericht – “Zusammen leben, gut leben: für eine nationale Aus­söhnung” (“Vivre ensemble, vivre en grand: Pour une récon­ci­liation nationale”) –, der am 26. April nach neun­mo­na­tiger Arbeit vor­ge­stellt worden war, führte 19 Vor­schläge an, die darauf zielten, einen “radi­kalen Wandel” zu bringen. Dazu gehörten eine Kon­zen­tration auf die Bildung und Beschäf­tigung sowie eine Sanierung der ver­fal­lenden Gebäude und Infra­struktur. Die Umsetzung des Plans hätte 38 Mil­li­arden Euro gekostet. “Am Ende meiner fünf­jäh­rigen Amtszeit möchte ich das Gesicht unserer Viertel ver­ändert haben; nicht, weil wir eine bestimmte Summe Geld inves­tiert haben, sondern weil wir unsere Methoden geändert haben”, sagte Macron. “Es ergibt keinen Sinn, dass zwei weiße Männer, die nicht in diesen Bezirken leben, einen Bericht aus­tau­schen. Das funk­tio­niert nicht mehr.”
Die erste Reaktion auf Macrons Rede war fast ein­hellige Ent­täu­schung über die ver­passte Gele­genheit. “Wir haben kon­krete poli­tische Vor­gaben erwartet”, sagte der Bür­ger­meister von Aulnay-sous-Bois, Bruno Beschizza. “Bis jetzt gibt es nichts Prak­ti­sches. Ich bin mit leeren Händen herausgekommen.”
Sté­phanie Daumin, die Bür­ger­meis­terin von Che­villy-Larue, einer Gemeinde in den süd­lichen Vor­städten von Paris, twit­terte:
“Wir haben starke Taten und Zusagen erwartet und bekamen nur Worte ser­viert. Eine kalte Dusche für die, die am #Rap­port­Borloo gear­beitet haben und die die Gegenden wie­der­aus­ba­lan­cieren wollen und sich die Rückkehr der repu­bli­ka­ni­schen Gleichheit wünschen.”
Laurent Wau­quiez, der Führer der Mitte-Rechts-Partei der Repu­bli­kaner, beschrieb Macrons Rede als “poli­tische Rede-und-tue-nichts-Show” und “Foto­termin”.
Éric Coquerel, Abge­ord­neter der links­ra­di­kalen Partei La France Inso­umise, bezich­tigte Macron, den Borloo-Report “beerdigt” zu haben und jene zu “demü­tigen”, die daran gear­beitet hätten. Er fügte hinzu, dass Macron “eine Reihe von Maß­nahmen” vor­ge­schlagen hätte, “ohne Finan­zierung, Inves­ti­tionen oder Neuheiten”.
Sté­phane Le Foll, ein früher Sprecher der sozia­lis­ti­schen Regierung von Prä­sident François Hol­lande, twit­terte: “Wir erleben die Liqui­dierung des Borloo-Plans.”
Marine Le Pen, die Vor­sit­zende des Front National, bemerkte, dass Macron ver­säumt habe, die Themen Ein­wan­derung und Isla­mismus anzusprechen:
“Kaum ein Wort zur Ein­wan­derung, kaum ein Wort zum isla­mi­schen Fun­da­men­ta­lismus. Wir wissen nur allzu gut, dass diese Pro­bleme die Quelle der Schwie­rig­keiten in den Vor­städten sind. Sich zu weigern, die Wirk­lichkeit zu sehen, heißt, sich selbst zum Scheitern zu verdammen.”
Geschätzte sechs Mil­lionen Men­schen – rund ein Zehntel der fran­zö­si­schen Bevöl­kerung – leben in den 1.500 Vierteln, die von der Regierung als “sen­sible urbane Zonen” (zones urbaines sen­sibles, ZUS), klas­si­fi­ziert sind, vor­rangige Ziele für städ­tische Erneuerung.
Im Oktober 2011 kam ein weg­wei­sender 2.200-Seiten-Bericht mit dem Titel “Vor­städte der Republik” (“Ban­lieue de la Répu­blique”) zu dem Ergebnis, dass viele fran­zö­sische Vor­städte zu “sepa­raten isla­mi­schen Gesell­schaften” werden, die vom fran­zö­si­schen Staat abge­schnitten sind und wo das isla­mische Recht das fran­zö­sische Zivil­recht mit großer Geschwin­digkeit ver­drängt. Der Bericht sagt, dass mus­li­mische Ein­wan­derer mehr und mehr die fran­zö­si­schen Werte ablehnten und sich statt­dessen dem radi­kalen Islam zuwendeten.
Der von dem ein­fluss­reichen fran­zö­si­schen Think-Tank L’In­stitut Mon­taigne in Auftrag gegebene Bericht wurde unter Leitung des renom­mierten Poli­tik­wis­sen­schaftlers und Islam­spe­zia­listen Gilles Kepel erstellt, zusammen mit fünf anderen fran­zö­si­schen Wissenschaftlern.
Die Autoren zeigen, dass Frank­reich – wo es mitt­ler­weile 6,5 Mil­lionen Muslime gibt (die größte mus­li­mische Popu­lation in der EU) – infolge der feh­lenden Inte­gration der Muslime in die fran­zö­sische Gesell­schaft vor einer großen sozialen Explosion steht.
Der Bericht zeigt zudem, wie das Problem von mus­li­mi­schen Pre­digern ver­stärkt wird, die sich für eine soziale Mar­gi­na­li­sierung der mus­li­mi­schen Immi­granten ein­setzen, um eine mus­li­mische Par­al­lel­ge­sell­schaft zu gründen, die vom Scha­ria­recht regiert wird.
Der Bericht unter­suchte vor allem die Seine-Saint-Denis-Bezirke Clichy-sous-Bois und Mont­fermeil, zwei Vor­städte, die Aus­gangs­punkt der mus­li­mi­schen Aus­schrei­tungen im Herbst 2005 waren, als mus­li­mische Mobs mehr als 9.000 Autos anzündeten.
Der Bericht beschreibt Seine-Saint-Denis als eine “Wüste der Deindus­tria­li­sierung” und sagt, dass in einigen Gebieten “ein Drittel der Stadt­be­völ­kerung nicht die fran­zö­sische Staats­bür­ger­schaft besitzt” und sich “viele Bewohner zu einer isla­mi­schen Iden­tität hin­ge­zogen fühlen”.
Ein anderes Viertel von Seine-Saint-Denis ist Auber­vil­liers. Es wird manchmal als eines der “ver­lo­renen Ter­ri­torien der fran­zö­si­schen Republik” bezeichnet, seine Bevöl­kerung besteht zu mehr als 70 Prozent aus Mus­limen. Drei Viertel der jungen Leute unter 18 sind Aus­länder oder Fran­zosen aus­län­di­scher Her­kunft, vor allem aus dem Maghreb oder der süd­lichen Hälfte Afrikas. Die fran­zö­sische Polizei, so heißt es, traue sich selten in diesen gefähr­lichsten Teil der Stadt.
Eine Tag vor Macrons Rede zeigten fran­zö­sische Fern­seh­sender Bilder von mas­kierten Bewaff­neten, die am hell­lichten Tag in Mar­seille das Feuer eröffnen. Die Angreifer, in schwarz gekleidet und mit Kalasch­nikows, ent­führten eine Person, zerrten sie in ein Auto und fuhren davon, während die Polizei hilflos zuschaute. Die Gangster, von denen man annimmt, dass sie an einem Ban­den­krieg beteiligt sind, bei dem es um die Kon­trolle des Dro­gen­handels in der Stadt geht, “fürchten weder die Polizei noch die Justiz”, sagt ein Beamter. Die Polizei habe “keine Chance gehabt”, da sie über­rumpelt und in der Bewaffnung unter­legen gewesen sei.
In Paris gab Macron unter­dessen zu, dass Frank­reich “die Schlacht gegen den Dro­gen­handel in vielen Städten ver­loren” habe. Er ver­sprach, “bis Juli” einen neuen Plan zur Bekämpfung des Dro­gen­handels vorzulegen.
 

Soeren Kern ist ein Senior Fellow des New Yorker Gatestone Institute.