Massenmigration: "Das tödliche Lösungsmittel der EU"

“Weit davon entfernt, zur Fusion zu führen, führt Europas Migrationskrise zur Spaltung”, schrieb Stanfords Historiker Niall Ferguson kürzlich. “Zunehmend glaube ich, dass die Frage der Migration von zukünftigen Historikern als die tödliche Lösung der EU angesehen werden wird. Woche für Woche scheint Mr. Fergusons Vorhersage Wirklichkeit zu werden.
(Von Giulio Meotti)
Nicht nur, dass Europa weiterhin zersplittert, da die Anti-Einwanderungs-Stimmung politische Stärke gewinnt, sondern auch, als Folge der Migrantenkrise, wird die grenzkontrollfreie Binnenzone der EU, Europas am meisten verehrte Errungenschaft seit dem Zweiten Weltkrieg, von der italienischen Regierung und anderen Regierungen, unter anderem Österreich, als “gefährdet” definiert.
Die Immigration definiert auch den Intra-EU-Vertrag neu.
Die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei, die so genannte “Visegrad-Gruppe”, forderten kürzlich eine EU-Grenzverteidigung. “Wir brauchen ein Europa, das uns verteidigen kann”, sagte auch der österreichische Bundeskanzler Sebastian Kurz, nachdem er zum Visegrad-Treffen eingeladen worden war.
Die neue italienische populistische Regierung, nachdem in den letzten fünf Jahren mehr als 700.000 Migranten an ihren Ufern ankamen, hat sich ebenfalls einer harten Politik verschrieben. Der italienische Innenminister Matteo Salvini hat kürzlich die italienischen Häfen für Migrantenschiffe geschlossen. In Deutschland könnte nach dem Zusammenstoß der Bundeskanzlerin mit ihrem Innenminister Horst Seehofer die Einwanderungspolitik auch zum “Ende der Amtszeit Merkel” führen.
“Italiens neue populistische Regierung signalisiert eine große Herausforderung für den europäischen Status quo, aber nicht so, wie die meisten Beobachter zunächst erwartet hatten”, kommentierte der Autor Walter Russell Mead kürzlich im The Wall Street Journal. “Die Regierungskoalition hat die Herausforderung an ihre Euro-Politik zurückgestellt. Stattdessen wendet sie sich einem Thema zu, bei dem das europäische Establishment anfälliger ist: der Migration”.
Der gesamte europäische politische Konsens bricht unter den seismischen Auswirkungen der Migrantenwelle auseinander. Migration nach Europa ist zu einem politischen Thema “so toxisch wie eh und je” geworden, wie die New York Times gerade über die aktuelle Debatte innerhalb der Europäischen Union feststellte. Die derzeitigen Probleme der EU scheinen von einer Taubheit unter den politischen Eliten zu kommen, die sich weigern, die Probleme ihrer Bürger zu berücksichtigen, die auf die ungebremste Masseneinwanderung folgten.
Die Massenmigration hat in den letzten Jahren einfach zu großen Problemen für die innere Stabilität Europas geführt. Erstens gab es eine Herausforderung bei der Sicherheit. Laut einem neuen Bericht der Heritage Foundation:
“Seit 2014 wurden bei Terroranschlägen mit Asylsuchenden oder Flüchtlingen fast 1.000 Menschen verletzt oder getötet. In den letzten vier Jahren waren 16 Prozent der islamistischen Zellen in Europa mit Asylsuchenden oder Flüchtlingen besetzt. ISIS hat direkte Verbindungen zu den meisten Anschlägen, wobei Deutschland am häufigsten betroffen ist und Syrer häufiger als jede andere Nationalität. Fast drei Viertel der Verschwörer führen ihre Pläne innerhalb von zwei Jahren nach ihrer Ankunft in Europa aus (oder ihre Pläne werden in dieser Zeit vereitelt).
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“Seit Januar 2014 sind 44 Flüchtlinge oder Asylbewerber an 32 islamistischen Terroranschlägen in Europa beteiligt gewesen. Diese Pläne führten zu 814 Verletzten und 182 Toten.”
Auch das ethnische und religiöse Zusammenleben wird durch die Einwanderung ernsthaft in Frage gestellt. Französische Juden sind Opfer einer Form der ethnischen Säuberung geworden, so ein Manifest, das unter anderem vom ehemaligen französischen Präsidenten Nicholas Sarkozy und dem ehemaligen französischen Premierminister Manuel Valls unterzeichnet wurde. “Zehn Prozent der jüdischen Bürger der Region Paris wurden kürzlich gezwungen, umzuziehen, weil sie nicht mehr in bestimmten Stadtkreisen sicher waren”, heißt es im Manifest. “Das ist eine stille ethnische Säuberung”.
Die Bedrohung, der sich Europa gegenübersieht, wenn es sich weigert, die Grenzen zu schließen und zu kontrollieren, wird von Stephen Smith, einem Afrika-Experten und bewundert vom französischen Präsidenten Emmanuel Macron, in seinem neuen Buch The Rush to Europe: Young Africa on the Way to the Old Continent untersucht. Heute leben 510 Millionen Europäer in der Europäischen Union, denen 1,3 Milliarden Afrikaner gegenüber stehen. “In 35 Jahren werden 450 Millionen Europäer mit rund 2,5 Milliarden Afrikanern konfrontiert sein, fünfmal so viele”, prognostiziert Smith. Wenn die Afrikaner dem Beispiel anderer Teile der Dritten Welt folgen, wie die Mexikaner in den USA, “wird Europa in dreißig Jahren”, so Smith, “zwischen 150 und 200 Millionen Afro-Europäer haben, gegenüber 9 Millionen heute”. Smith nannte dieses Szenario “Eurafrique”. Europas größte Migrationswelle seit dem Zweiten Weltkrieg ist auch deshalb zu einem immer dringlicheren Problem geworden, da Europas indigene Bevölkerungen immer älter werden und an der Zahl abnehmen.
Das umstrittene Quotensystem für Migranten ist bereits gescheitert. Auch die europäischen Regierungen können Migranten nicht wirklich abschieben. Im Jahr 2012 verurteilte der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) die italienische Regierung und verurteilte sie zur Zahlung von Tausenden von Euro an zwei Dutzend Immigranten, die sie nach Libyen abgeschoben hatte. Die italienischen Behörden hatten die Migranten im Mittelmeer abgefangen, als sie versuchten, von Libyen auf die italienische Insel Lampedusa zu gelangen. Drei Jahre später verurteilte der Europäische Gerichtshof die italienische Regierung erneut wegen Abschiebung von Migranten. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte verurteilte auch Spanien wegen dessen Urteil zur Ausweisung einer Gruppe von 75–80 Migranten aus der Enklave Melilla. Die EMRK verurteilte Ungarn wegen der Inhaftierung von Migranten. Europa kann die Migranten nicht aufhalten, abschieben, festnehmen und zurückführen. Was schlagen die Behörden in Brüssel vor? Alle nach Europa bringen?
Andrew Michta, Dekan des College of International and Security Studies am George C. Marshall European Center for Security Studies, schrieb kürzlich, dass europäische Demokratien unter dieser Massenmigration ihren eigenen “Zusammenbruch” riskieren. Wir werden nicht nur die “Spaltung” der ohnehin fragilen Europäischen Union sehen, sondern auch die der westlichen Zivilisation.