„Schlepper sind Ver­brecher“: AfD will sie alle vor Gericht stellen

In der ver­gan­genen Woche drang die deutsche Besatzung des Schiffes Lifeline unter nie­der­län­di­scher Flagge in libysche Hoheits­ge­wässer ein und nahm dort nord­afri­ka­nische Migranten an Bord, um sie nach Europa zu bringen. 
Dabei igno­rierte die Crew klare Anwei­sungen der liby­schen Küs­ten­wache und setzte bewusst die Gesundheit und das Leben der 234 Migranten an Bord aufs Spiel.
Zur soge­nannten See­not­rettung des Vereins Mission Lifeline im Mit­telmeer, dem gerade begonnen Prozess der mal­te­si­schen Behörden gegen den Kapitän der Lifeline-Crew Claus-Peter Reisch und zur Straf­an­zeige der AfD-Fraktion gegen die deut­schen Schleu­ser­banden erklärt der Obmann der AfD im Aus­wär­tigen Aus­schuss des Bun­des­tages Petr Bystron:
„Malta hat das einzig Richtige getan: den Kapitän des Schiffes Claus-Peter Reisch vor Gericht gestellt und sein Schiff beschlag­nahmt. Dieses Vor­gehen ist ein deut­liches Signal an die übrigen im Mit­telmeer aktiven Schleuser sowie an die Öffent­lichkeit – Schlepper sind Kri­mi­nelle, keine ‚Retter in Not‘. Sie müssen bestraft, nicht unter­stützt werden.
Einige Schlep­per­banden rekru­tieren ihr Per­sonal aus Deutschland und werden aktiv von Poli­tikern der Grünen und Linken unter­stützt. Mit dieser Unter­stützung für kri­mi­nelle Men­schen­schleuser setzen sich die Ver­treter dieser beiden Par­teien zum wie­der­holten Mal über gel­tendes Recht hinweg und unter­stützen ganz offen das illegale Ein­schleusen von Aus­ländern nach §96 Aufenthaltsgesetz.
Die Schleu­ser­banden handeln ein­deutig rechts­widrig, gefährden Men­schen­leben, ver­stärken die Migra­ti­ons­ströme und haben vor allem finan­zielle Motive. Die Schlepper-Vereine erhalten nach­weislich Hun­dert­tau­sende Euro Spenden für Ihre Arbeit. (2017: SOS Medi­ter­ranée: ca. 4 Mil­lionen €; Sea-Watch: 1.773.310,10 €; Sea-Eye: ca. 500.000 €; Mission Lifeline: ca. 248.000 €).
Wie sich gerade gezeigt hat, sind sich weder der Kapitän, noch die Crew, noch das poli­tische und mediale Unter­stüt­zer­umfeld irgend­einer Schuld bewusst. Um sicher­zu­stellen, dass alle Betei­ligten zur Rechen­schaft gezogen werden, hat die AfD-Fraktion des Bun­des­tages am Don­nerstag geschlossen Straf­an­zeige gegen alle Betei­ligten Schlepper aus Deutschlang gestellt.
Ange­zeigt wegen Ver­stößen gegen das Auf­ent­halts­gesetz und wei­terer Delikte wurden die Ver­ant­wort­lichen des Vereins Mission Lifeline e.V. Klaus-Peter Reisch, Axel Steier, Sascha Pietsch und Hermine Poschmann.
Des Wei­teren werden Prof. Dr. Tilman Misch­kowsky vom Sea-Eye e.V., Jakob Berndt von SOS Medi­ter­ranee Deutschland e.V., Harald Höppner vom Sea-Watch e.V., Florian Westphal (Ärzte ohne Grenzen e.V.), Susanna Krüger vom Save The Children Deutschland e.V. und Julian Pahlke vom Jugend rettet e.V. juris­tisch belangt werden.
 

Dieser Beitrag erschien zuerst auf dem Blog des Autors David Berger philosophia-perennis.com