By Henning Schlottmann - Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link

See­hofers Brexit-Brief: Bun­des­re­gierung distan­ziert sich vom eigenen Innenminister

Mit einem unge­wöhn­lichen Schritt geht die Bun­des­re­gierung auf Distanz zu einem Kabi­netts­mit­glied. In einem Brief an die EU-Kom­mission stellt sie klar, dass See­hofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn damit offen bloß.
Die Bun­des­re­gierung geht auf Distanz zu einem am 27. Juni ver­sandten Brief von Bun­des­in­nen­mi­nister Horst See­hofer (CSU) an die EU-Kom­mission. In diesem mahnte See­hofer mehr Fle­xi­bi­lität gegenüber Groß­bri­tannien in den Brexit-Ver­hand­lungen an.
See­hofer drang auf eine »unein­ge­schränkte Sicher­heits­zu­sam­men­arbeit« mit Groß­bri­tannien auch nach dem Aus­tritt aus der EU. Die Inter­vention gilt als heikel, weil die EU strikt ver­sucht, geschlossen gegenüber London auf­zu­treten. Der CSU-Chef übernahm mit seinem Schreiben Posi­tionen der bri­ti­schen Pre­mier­mi­nis­terin Theresa May.
Darauf reagierte der Leiter der poli­ti­schen Abteilung der deut­schen EU-Ver­tretung in Brüssel, Thomas Eckert, und betonte in einem Schreiben an EU-Innen­kom­missar Dimitris Avra­mo­poulos, dass es sich bei der Meinung See­hofers nicht um die offi­zielle Haltung der Bun­des­re­publik handele. »Ich möchte klar­stellen, dass es sich hierbei um ein in der Bun­des­re­gierung nicht abge­stimmtes Schreiben handelt«, schrieb Eckert.
Er verwies darauf, dass Teile von See­hofers Brief sich in Wider­spruch zu Beschlüssen des Euro­päi­schen Rates und der »in dieser Folge abge­stimmten Position der Bun­des­re­gierung«. Er machte deutlich, dass Bun­des­re­gierung »selbst­ver­ständlich am Inhalt dieser Leit­linien und ihrer bis­he­rigen Posi­tio­nierung festhält«. Schon im Vorfeld ließ eine Spre­cherin der EU-Kom­mission erklären, daß die Zeilen See­hofers »nicht die Position des Euro­päi­schen Rates ein­schließlich Deutsch­lands« seien.
Unter­dessen erklärte in London der Brexit-Minister der bri­ti­schen Regierung, David Davis, seinen Rück­tritt. Er begründete seinen Schritt damit, dass es immer weniger wahr­scheinlich sei, dass die Kon­ser­va­tiven ihre Ver­sprechen erfüllten und sowohl die Zoll­union als auch den gemein­samen Markt mit der EU verließen.
 


Quelle: FreieWelt.net