By Henning Schlottmann - Own work, CC BY-SA 3.0 de, Link
Politik

Seehofers Brexit-Brief: Bundesregierung distanziert sich vom eigenen Innenminister

11. Juli 2018

Mit einem ungewöhnlichen Schritt geht die Bundesregierung auf Distanz zu einem Kabinettsmitglied. In einem Brief an die EU-Kommission stellt sie klar, dass Seehofers Position zum Brexit-Umgang nicht die ihrige ist und stellt ihn damit offen bloß.

Die Bundesregierung geht auf Distanz zu einem am 27. Juni versandten Brief von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) an die EU-Kommission. In diesem mahnte Seehofer mehr Flexibilität gegenüber Großbritannien in den Brexit-Verhandlungen an.

Seehofer drang auf eine »uneingeschränkte Sicherheitszusammenarbeit« mit Großbritannien auch nach dem Austritt aus der EU. Die Intervention gilt als heikel, weil die EU strikt versucht, geschlossen gegenüber London aufzutreten. Der CSU-Chef übernahm mit seinem Schreiben Positionen der britischen Premierministerin Theresa May.

Darauf reagierte der Leiter der politischen Abteilung der deutschen EU-Vertretung in Brüssel, Thomas Eckert, und betonte in einem Schreiben an EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos, dass es sich bei der Meinung Seehofers nicht um die offizielle Haltung der Bundesrepublik handele. »Ich möchte klarstellen, dass es sich hierbei um ein in der Bundesregierung nicht abgestimmtes Schreiben handelt«, schrieb Eckert.

Er verwies darauf, dass Teile von Seehofers Brief sich in Widerspruch zu Beschlüssen des Europäischen Rates und der »in dieser Folge abgestimmten Position der Bundesregierung«. Er machte deutlich, dass Bundesregierung »selbstverständlich am Inhalt dieser Leitlinien und ihrer bisherigen Positionierung festhält«. Schon im Vorfeld ließ eine Sprecherin der EU-Kommission erklären, daß die Zeilen Seehofers »nicht die Position des Europäischen Rates einschließlich Deutschlands« seien.

Unterdessen erklärte in London der Brexit-Minister der britischen Regierung, David Davis, seinen Rücktritt. Er begründete seinen Schritt damit, dass es immer weniger wahrscheinlich sei, dass die Konservativen ihre Versprechen erfüllten und sowohl die Zollunion als auch den gemeinsamen Markt mit der EU verließen.

 


Quelle: FreieWelt.net


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