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Politik & Aktuelles

Überraschung, Überraschung! CDU und CSU einigen sich

2. Juli 2018

Seehofers Erklärung im Wortlaut:

„Wir haben uns nach sehr intensiven Verhandlungen zwischen CDU und CSU geeinigt. Wir haben eine klare Vereinbarung, wie wir die illegale Migration in der Zukunft an den Grenzen zwischen Deutschland und Österreich verhindern. Die Einzelheiten werden Ihnen dazu die beiden Generalsekretäre jetzt gleich vortragen.

Ich bin froh, dass diese Einigung gelungen ist. Es hat sich wieder einmal gezeigt: Es lohnt sich, für eine Überzeugung zu kämpfen. Und das, was jetzt vereinbart ist, ist wirklich eine klare, für die Zukunft sehr, sehr haltbare Übereinkunft.

Diese klare Übereinkunft, die in allen drei Punkten, die Sie gleich hören werden, meiner Vorstellung entspricht, erlaubt mir, dass ich das Amt des Bundesministeriums des Inneren, für Bau und Heimat weiterführe.“

Die „klare Übereinkunft“ in drei Punkten sieht wie folgt aus:

Seehofer scheint ebenfalls Minister zu bleiben.

Diskussionen wird es sicherlich noch mit dem Koalitionspartner SPD geben. Die SPD hatte bereits 2015 die Transitzentren abgelehnt. Möglicherweise bleibt sie ja dabei und das Theater geht von vorne los.

Der AfD-Politiker Dr. Malte Kaufmann kommentierte die Einigung auf Twitter so: