Von LUPO | Das deutsche Leidensfass scheint kurz vor dem Überlaufen zu sein. Nur so kann man die Umfrage der WelT zur Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland interpretieren. Die Deutschen, und zwar quer durch die politische Bank, lehnen in seltener Einmütigkeit ganz überwiegend die Zahlung von Kindergeld ins EU-Ausland ab.
Konkret: 83 Prozent der Deutschen spricht sich dagegen aus, dass Familien, deren Kinder in einem anderen EU-Land leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen.
Die repräsentative Umfrage der WeLT ist auch deshalb von Bedeutung, weil die deutliche Ablehnung über Partei- und Altersgrenzen hinweg erfolgt. Es scheint, als wäre mit dem Thema Kindergeld ein empfindlicher deutscher Nerv getroffen. Angeheizt wurde die Debatte noch durch die Aussage des Duisburger Bürgermeisters Sören Link, es gebe kriminelle Schlepper, die Sinti und Roma nach Duisburg bringen und ihnen eine heruntergekommene Wohnung organisieren würden – um Kindergeld zu kassieren. Tatsächlich hat vor allem die Zahl der Empfänger aus Osteuropa stark zugenommen.
Die Frage der Welt lautete: Sollten Familien, deren Kinder nicht in Deutschland, sondern in einem anderen EU-Land leben, Kindergeld aus Deutschland beziehen können? 60 Prozent antworteten „Nein, auf keinen Fall“ und knapp 23 Prozent „Eher nein“. Dem stehen 5,3 Prozent gegenüber, die mit „Ja, auf jeden Fall“ und 5,6 Prozent, die „Eher ja“ antworteten. Unentschieden waren knapp sechs Prozent.
Laut WeLT ist auch über die verschiedenen Wählergruppen hinweg diese Mehrheit gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland konstant. Dennoch ist die Ablehnung von Menschen, die beabsichtigen die AfD (97,4 Prozent dagegen), CDU/CSU (88,3 Prozent dagegen) oder FDP (88,6 Prozent dagegen) zu wählen, besonders hoch. Bei Wählern von SPD, Grünen und Linken ist der Anteil zwar geringer, dennoch spricht sich auch eine Mehrheit dieser Befragten gegen eine Kindergeldzahlung ins EU-Ausland aus. (SPD 69,8 Prozent dagegen; Grüne 66,7 Prozent dagegen; Linke 67,9 Prozent dagegen).
Auch das Alter der Befragten macht nur einen leichten Unterschied. Zwar sprechen sich jüngere Menschen weniger häufig gegen Zahlungen ins EU-Ausland aus, allerdings sind auch unter den 18- bis 29-Jährigen 76 Prozent dagegen.
Die Tatsache, ob Befragte selbst mit Kindern im Haushalt leben, macht ebenfalls nur einen geringen Unterschied. 83,5 Prozent der Menschen ohne Kinder sind gegen Zahlungen für Kinder im EU-Ausland. Bei den Befragten, die mit Kindern zusammenleben, sind es 78,9 Prozent.
Zu den Fakten: 268.336 Kinder beziehen im europäischen Ausland Kindergeld vom deutschen Staat. Darunter sind aber auch 31.512 Kinder mit deutschem Pass, etwa weil ihre Eltern für einen deutschen Arbeitgeber im Ausland arbeiten.
Unter den EU-Ausländern, die Kindergeld aus oder in Deutschland bekommen, liegt Polen mit 277.551 Empfängern vorn, aus Rumänien sind es 138.217. Den Spitzenplatz nehmen Kinder türkischer Herkunft ein – mit 587.393 Empfängern. 2017 flossen insgesamt 35,9 Milliarden Euro Kindergeld, davon 7,2 Milliarden Euro an Kinder ausländischer Herkunft.
In Deutschland gibt es derzeit für das erste und zweite Kind jeweils 194 Euro im Monat. Für das dritte sind es 200 Euro, ab dem vierten Kind 225 Euro. Zum Vergleich: In Bulgarien gibt es rund 20, in Rumänien 18 bis 43 Euro im Monat.
Die Zahl ausländischer Empfänger ist angestiegen. Das heißt, seit Ende 2017 ist die Zahl der Kinder, die außerhalb Deutschlands in der EU oder im Europäischen Wirtschaftsraum leben und Kindergeld aus Deutschland bekommen, um 10,4 Prozent gewachsen. Aber auch die Zahl der Empfänger im Inland steigt. Vor fünf Jahren gab es erst rund 2,1 Millionen ausländische Kindergeldempfänger hierzulande.
Man muss sich fragen, woher die selten deutliche Ablehnung der Deutschen kommt. Ist es das Signal, nicht immer weiter die Melkkuh Europas sein zu wollen? Ist es ein Ventil für die vollkommen aus dem Ruder gelaufene Flüchtlingspolitik? Ist es der sprichwörtliche Tropfen, der das Fass zu Überlaufen bringt?
Ist es der Argwohn, dass hier nicht alles mit rechten Dingen zugeht? Wer schon einmal als Deutscher einen Kindergeldantrag ausgefüllt hat, weiß, dass er sich datentechnisch bis aufs Unterhemd entkleiden muss. Aber wie soll der Sachbearbeiter der deutschen Familienkasse feststellen, ob die Angaben über die Zahl der Kinder in entfernten Gegenden der EU auch tatsächlich stimmen? Das sind unbewiesene Spekulationen, gewiss, aber sie haben ihren Grund. Oder ist es der berechtigte Unmut darüber, dass in manchen EU-Ländern die Lebenshaltungskosten nur einen Bruchteil der hiesigen Kosten betragen? Oder der Ärger darüber, dass sich die EU-Bürokraten zwar um den Krümmungsgrad der Bananen kümmern, aber sich vor der längst angemahnten gerechten Kindergeld-Regelung bei Auslandszahlungen drücken? Wie Hohn klingt es, wenn dann noch die zuständige EU-Kommissarin Thyssen Öl ins Feuer gießt und auch den deutschen Rentnern, die ihren hart erarbeiteten Lebensabend im Ausland verbringen, Renten-Abschläge zumuten will.
zuerst erschienen auf Pi-News
