Kin­der­geld­betrug: Hun­derte Mil­lionen Euro ergaunert — Bür­ger­meister schlagen Alarm

Der neueste Auf­reger, der durch den deut­schen Blät­terwald fegt, heißt: Miss­brauch des deut­schen Kin­der­geldes durch Aus­länder, explizit: Durch bul­ga­rische Familien. Von Leser­be­schimpfung im Tages­spiegel „Debatte um Kin­dergeld – einfach nur schäbig“ bis zu har­scher Kritik am mas­sen­haften „abge­zockten Steu­er­zahlern“ ist alles dabei. Selbst SPD-Chefin Andrea Nahles warnt hier vor „orga­ni­sierten Banden“, Bür­ger­meister sehen sich am Ende ihrer Mög­lich­keiten, die abge­wrackte Antifa nützt die Situation vor Ort bis­weilen für – wie immer – gewalt­tätige Aktionen.
Die BILD will recher­chiert haben, dass 660.000 Kinder aus nicht-deut­schen EU-Ländern Kin­dergeld aus Deutschland erhalten, selbst solche Kinder, die noch nie ihre Heimat ver­lassen haben. Laut BILD leben 66.261 dieser Kinder nicht in Deutschland.
Die eher links­ge­rich­teten Medien sprechen von „exakt 268.336 Kindern, die im EU-Ausland oder im euro­päi­schen Wirt­schaftsraum leben“ und im Juni 2018 Kin­dergeld aus Deutschland bezogen haben. Das seien 10,4% mehr, als noch Ende 2017, da waren es noch 243.234 Emp­fän­ger­kinder bzw. deren Familien. Dabei handelt es sich um ca. 25.000 neue Antragssteller.
Ein Großteil der aus­län­di­schen Kin­der­geld­be­zieher sind Familien aus Polen. Sie machen (bei der ange­nom­menen Zahl von 268.336) mit rund 117.000 Begüns­tigten fast die Hälfte der Bezieher von deut­schem Kin­dergeld aus. Viele Mütter, die hier in Deutschland als Pfle­ge­kräfte in Alters- und Pfle­ge­heimen arbeiten, erhalten Kin­dergeld für ihre Kinder daheim. In Anbe­tracht dessen, dass unsere Kran­ken­häuser, Pfle­ge­heime und Alters­heime unter einem ernormen Pfle­ge­not­stand leiden, ist das Kin­dergeld eine durchaus berech­tigte Auf­bes­serung der all­gemein schlecht bezahlten Pfle­ge­kräfte. Darüber hat es eigentlich auch noch nie Klagen gegeben. Ohne diese Leute wäre der Pfle­ge­not­stand ein Pflegedesaster.
In sieben Länder gehen die größten Brocken der Kindergeldzahlungen: 
„Die meisten Zah­lungen gingen an Eltern von Kindern in Polen (117 000), gefolgt von Tsche­chien (21 000), Kroatien (19 000), Rumänien (knapp 19 000), Frank­reich (16 000), Ungarn (knapp 11 000) und Bul­garien (knapp 7000).“
Aus Polen und Frank­reich kommen viele Eltern über die Grenze nach Deutschland und haben hier einen Arbeits­platz. Für solche Fälle ist das Kin­dergeld für EU-Bürger im Ausland auch vor­ge­sehen und voll­kommen rechtens.
Warum also wird von „Abzocke“ gesprochen?
Schon vor Monaten hatte die „Welt am Sonntag“ berichtet, dass die Fami­li­en­kassen jährlich um mehr als 100 Mil­lionen Euro betrogen werden könnten durch Banden, die Familien nach Deutschland schicken und Kin­dergeld kas­sieren lassen für nicht exis­tie­rende Kinder oder für Kinder, die gar nicht hier leben. 
Was die Gemüter enorm erregt, sind die soge­nannten bul­ga­ri­schen, rumä­ni­schen und tsche­chi­schen Familien. Es wird immer nur so nebenbei und zwi­schen den Zeilen erwähnt: Die meisten dieser Familien sind Sinti und Roma, die zwar die Staats­bür­ger­schaft dieser Länder besitzen, aber auch dort etwa so inte­griert sind, wie dann hier auch, nämlich so gut wie gar nicht.
In der BILD-Reportage „So leben wir vom deut­schen Kin­dergeld“ wird es aus­drücklich erwähnt. BILD Reporter reisten nach Bul­garien, um dort die Familien zu treffen und zu befragen. Die Fotos sprechen für sich. So sieht es noch nicht einmal in den syri­schen Kriegs­ge­bieten aus.
Wer in Ungarn, Tsche­chien, Rumänien oder Bul­garien unterwegs ist und mit den Leuten dort spricht, wird sich sehr wundern, wie offen dort über die Pro­bleme mit den Sinti und Roma gesprochen wird. Dort nehmen die Leute kein Blatt vor den Mund. In Prag ist diese Bevöl­ke­rungs­gruppe – vor­sichtig gesagt – nicht gut ange­sehen. Sie leben in Armuts­vierteln, aber die Tschechen sagen, es sei bekannt, dass diese Familien auch nagelneue, gute Woh­nungen in kür­zester Zeit zu Elends­be­hau­sungen ver­wandeln und alle Pro­gramme des Staates seien bisher ergeb­nislos im Sand ver­laufen. Ähn­liche Ein­schät­zungen hört man aus Bul­garien und Rumänien.
Auch in Deutschland haben Anwohner ihre Erfah­rungen mit den Sinti und Roma gemacht. Selbst­ver­ständlich gibt es Aus­nahmen, aber gerade im Ruhrpott, wo sich die meisten Familien dieser Volks­zu­ge­hö­rigkeit in bestimmten Stadt­vierteln sammeln, werfen auch sozi­al­de­mo­kra­tische Bür­ger­meister bald das Handtuch:
„Der Duis­burger Rat­hauschef Sören Link (SPD) sprach gerade von einer zuneh­menden Anzahl von Sinti und Roma in seiner Stadt, die womöglich alle unbe­rech­tigter Weise Kin­dergeld bezögen. Er sehe kri­mi­nelle Energie und viel Betrug durch gefälschte Doku­mente am Werk, oft wisse man gar nicht, ob die gemel­deten Kinder über­haupt exis­tierten. Das wider­spreche dem Sinn der euro­päi­schen Frei­zü­gigkeit.“
Auch die Behauptung in den ost­eu­ro­päi­schen Ländern, dass diese Volks­gruppe selbst nagelneue, gute Behau­sungen sehr schnell auf den untersten Stand eines Elends­quar­tiers wirt­schaften, scheint sich zu bestä­tigen. So klagt Sören Link:
„Wir haben rund 19.000 Men­schen aus Rumänien und Bul­garien in Duisburg, Sinti und Roma. 2012 hatten wir erst 6.000.“ Ein Dorn im Auge seien deren unfrei­wil­ligen Nachbarn häufig ‘Müll­berge, Lärm und Rattenbefall’.“
Zusätzlich zeigen sich die ursprüng­lichen Bewohner dieser Stadt­teile auch von den Umgangs­formen der neuen Nachbarn zunehmend genervt. In Halle muss jetzt Ober­bür­ger­meister Bernd Wiegand nach Wegen suchen, den sozialen Frieden zu wahren.
„Seit Wochen häufen sich die Beschwerden von Anwohnern der Schlos­ser­straße. Hin­ter­grund ist der Zuzug von Roma-Familien ins Viertel. Vom Lärm, Müll und sogar Straf­taten ist die Rede. Einige Anwohner haben sich deshalb an Halles Ober­bür­ger­meister Bernd Wiegand gewendet. Im Ergebnis wird die Präsenz von Polizei und Ord­nungsamt hochgefahren.“
Die Zustände pro­vo­zieren sozialen Unfrieden. Die Anwohner klagen über rüpel­haftes Benehmen, ange­spuckt werden, mas­sen­hafte Dieb­stähle, Ver­müllung, gewalt­tätige Aus­ein­an­der­set­zungen, Geschrei, immer wieder Poli­zei­si­renen, brül­lende Männer, krei­schende Frauen und Kinder, Dro­gen­miss­brauch und den Verlust der öffent­lichen Sicherheit. Man traue sich kaum noch auf die Straße. Das war in den damals noch ver­ein­zelten Brenn­punkten und Pro­blem­häusern 2013 schon ein Auf­reger. Doch heute sind es flä­chen­de­ckende Pro­bleme und die Anwohner anderer Her­kunft, ein­schließlich Türken haben auf­ge­geben und sind einfach weggezogen.
Die bösen Rechten mischten sich genauso auf Seiten der ent­nervten Anwohner ein, wie die guten Anti­fanten auf der Seite der Roma und Sinti. Poli­zei­ein­sätze, um Straf­täter in den Unter­künften zu ver­haften, endeten in wilden, laut­starken Tumulten. Die soge­nannten „Nacht­wachen“, von Linken und Antifa selbst­er­nannte Schutz­truppen für die Sinti und Roma, prü­gelten mit Knüppeln auf Anwohner ein, die in einer Infor­ma­ti­ons­ver­an­staltung die Pro­bleme mit den neuen Nachbarn the­ma­ti­sierten. Um sich vor dem Zugriff der Polizei in Sicherheit zu bringen, flohen die iden­ti­fi­zierten Gewalt­täter von der „Nacht­wache“ in das „Pro­blemhaus“, in dem dann ein regel­rechter Krieg stattfand. Kul­tur­be­rei­cherung als Joint Venture von gewalt­tä­tigen Linken und Romafamilien.
Der durch­schnitt­liche Arbeitslohn in Rumänien liegt bei 715 € brutto im Monat (aller­dings ist das Leben dort auch durchaus bil­liger). Gerade die Sinti- und Roma­fa­milien sind aber zumeist arbeitslos und erhalten dort die Min­dest­si­cherung, die in der Tat nicht gerade üppig ist. Auch nicht für Bul­garien und Rumänien. Setzt man eine Kin­der­geld­zahlung von 813 € netto für vier Kinder, zuzüglich Woh­nungsgeld, Ein­richtung, Min­dest­si­cherung für die arbeits­losen Erwach­senen etc. im Ver­gleich dagegen, darf man sich nicht wundern, dass diese Familien in großer Zahl nach Deutschland kommen.
Zumal das sehr einfach zu bewerk­stel­ligen ist. Diese Umsie­de­lungen werden mitt­ler­weile eben­falls von Orga­ni­sa­tionen durch­ge­führt. Der kleine, weiße Kiosk aus dem BILD-Artikel ist sozu­sagen ein Ser­vice­center vor Ort in den Elends­vierteln der Roma in Bul­garien. Dort, so schreibt die Bild, bekomme man schon alle nötigen For­mulare und was man sonst noch so braucht:
“Am Rand des Slums steht ein weißer Kiosk. Hier gibt es keine Ziga­retten oder Bier, Inhaber Jusuf Dene (50) besorgt seinen Lands­leuten alles, was man in Deutschland braucht. Der ehe­malige Boxer zu BILD: „Wir über­setzen Anträge für die Behörden, haben For­mulare, ver­kaufen Tickets nach Deutschland.”
BILD zitiert einen Fami­li­en­vater: „Ich will nur weg nach Deutschland. Dort gibt es für unsere Kinder viel Geld.“ Wenn die Familie sich in Deutschland anmeldet, wären das bei sechs Kindern 1263 Euro.
Von diesem Geld wird einiges nach Hause, zur Ver­wandt­schaft geschickt, die davon relativ gut leben kann. Der Stadtteil der bul­ga­ri­schen Stadt Sto­li­pinovo, der von den Roma­fa­milien bewohnt ist, wird, wie die BILD-Redak­teure berichten, schon „Dortmund“ genannt. Denn von hier sind Tau­sende auf­ge­brochen, um in Deutschland Kin­dergeld und Sozi­al­leis­tungen – und viel­leicht einen Job zu bekommen.
Das mit dem Kin­dergeld und den Sozi­al­leis­tungen ist sehr einfach. Jeden­falls bisher. Nach der Ankunft in Deutschland melden sich die Neu­an­kömmlige mit einem festen Wohnsitz an. Ob es sich dabei um eine voll­kommen unbe­wohnbare Immo­bilie oder die ‑zigste Familie an der­selben Adresse handelt, ist uner­heblich. Die Schleu­ser­or­ga­ni­sa­tionen managen das und benutzen bis­weilen ver­fallene Schrott­im­mo­bilien. Das wird nicht über­prüft, und so geht die Wohn­sitz­an­meldung zur Fami­li­en­kasse, und nach deren flüch­tigen Über­prüfung der vor­ge­legten Geburts­ur­kunden der ange­mel­deten Kinder, fließt das Geld auf das ange­gebene Konto. Die Schleuser bekommen ihren Lohn und machen sich die Taschen voll.
Diese soge­nannten Über­prü­fungen sind eher lax. Duis­burgs Rat­hauschef Sören Link (SPD) sagt: „Ob die Kinder in Deutschland leben, ob sie in Rumänien oder Bul­garien leben, ob sie über­haupt exis­tieren, das ist dann noch mal eine ganz andere Frage.“
Über­prüft werden von den deut­schen Ämtern nämlich nur die vor­ge­legten Geburts­ur­kunden aus den jewei­ligen Ländern, um die Berech­tigung für das Kin­dergeld anzu­er­kennen. Es reicht also, die Urkunden glaubhaft zu fäl­schen, und schon hat man so viele Kinder, wie gewünscht, und der deutsche Michel zahlt. Bei einer echten Über­prüfung von 100 Fällen bean­tragten Kin­der­geldes in den Städten Wup­pertal und Düs­seldorf iden­ti­fi­zierten die Behörden 40% der Geburts­ur­kunden als Fäl­schungen. Der Schaden allein in Düs­seldorf und Wup­pertal in den 40 Betrugs­fällen beträgt 400.000 Euro.
SPD-Ober­bür­ger­meister Sören Link ver­mutet, dass es in Duisburg nicht anders aus­sieht. Ein Großteil der in den letzten Jahren nach Duisburg über­sie­delten Sinti und Roma geht keiner offi­zi­ellen Arbeit nach und suchen auch nicht danach, sondern sie kämen, so Sören Link, um Kin­dergeld zu erhalten – und zwar mit­unter auch für nicht exis­tente Kinder.
Das soll sich jetzt ändern. Die Bun­des­agentur für Arbeit will den Miss­stand nun offensiv angehen. Der Daten­aus­tausch zwi­schen den deut­schen Fami­li­en­kassen und den Sozi­al­be­hörden der Her­kunfts­länder soll inten­si­viert und aus­gebaut werden, um den Kin­der­geld­be­trügern auf die Schliche zu kommen und ihnen das Handwerk zu legen. Wei­terhin sollen tages­ak­tuelle Mel­de­daten zwi­schen den Ein­woh­ner­mel­de­ämtern und den Sozi­al­be­hörden abge­glichen werden. Dazu werden geson­derte Stellen eingerichtet.
Die BILD schreibt, dass die „Sozi­al­be­trugs­fahnder“ auf bestimmte Ver­haltens- und Vor­ge­hens­muster trai­niert werden. Ins­be­sondere, wenn  ganze Fami­li­en­ver­bände neu in Deutschland ein­treffen und sich geschlossen anmelden. Tritt dagegen ein Elternteil eine reguläre, sozi­al­ver­si­che­rungs­pflichtige Arbeits­stelle an, während die Kinder weiter im Hei­matland leben, ist in der Regel kein Betrug damit verbunden.