Revo­lution von oben

Die Revo­lution in Europa kommt von den Staats­chefs oder sie kommt nicht. Das Euro­pa­par­lament und die Kom­mission sind der­weilen poli­tisch kor­rekte Echo­kammern der Pseu­do­eliten aus Medien und grünen Ver­bänden. Das wird auch nach der Euro­pawahl 2019 so bleiben, wie im Fol­genden gezeigt wird.
Thomson Reuters hat kürzlich eine Sitz­pro­jektion des Euro­pa­par­la­ments nach aktu­ellen Umfragen veröffentlicht.
2014 hatte es bei der Euro­pawahl von links nach rechts noch fol­gendes Ergebnis gegeben:
LEFT (Kom­mu­nisten): 51 = 6,8 %
G/EFA (Grüne): 52 = 6,9 %
S&D (Sozi­al­de­mo­kraten und Sozia­listen): 189 = 25,2 %
EPP (Christ­de­mo­kraten): 219 = 29,2 %
ALDE (Liberale): 68 = 9,1 %
ECR (Kon­ser­vative): 71 = 9,5 %
EFDD (Frei­heit­liche für direkte Demo­kratie): 45 = 6,0 %
ENF (Frei­heit­liche): 35 = 4,7 %
NI (Sonstige): 21 = 2,8 %
Summe 751
In der Praxis ist das Euro­pa­par­lament ein Kartell aus Volks­partei, Sozi­al­de­mo­kraten, Libe­ralen, Grünen und Linken, das jeden Blödsinn, den sich die Kom­mission aus­denkt, durchwinkt.
Mit dem Aus­tritt Groß­bri­tan­niens ändert sich an den Größen der Frak­tionen einiges: Die stärkste Lan­des­gruppe der Kon­ser­va­tiven scheidet aus. Die Freunde der direkten Demo­kratie werden den lau­nigen Nigel Farage ver­missen. Ein weitere größere Änderung ergibt sich bei den Libe­ralen. Sie werden durch das Auf­kreuzen von Macrons Bewegung aus Frank­reich sichtlich gestärkt. Pro­jektion 2018:
LEFT (Kom­mu­nisten): 56 = 7,9 %
G/EFA (Grüne): 34 = 4,8 %
S&D (Sozi­al­de­mo­kraten und Sozia­listen): 154 = 21,8 %
EPP (Volks­partei, Christ­de­mo­kraten): 180 = 25,5 %
ALDE (Liberale): 104 = 14,8 %
ECR (Kon­ser­vative): 42 = 6,0 %
EFDD (Frei­heit­liche für direkte Demo­kratie): 59 = 8,4 %
ENF (Frei­heit­liche, national aus­ge­richtet): 63 = 8,9 %
NI (Sonstige): 13 = 1,8 %
Summe 705
Die Lage in den ein­zelnen Frak­tionen ist etwas ver­worren. In der Volks­partei-Fraktion sind zum Bei­spiel nicht nur Merkels Christ­bol­sche­wisten, sondern auch Orbáns FIDESZ, Ber­lus­conis Forza und die Kroa­tische HDZ orga­ni­siert. Die Sozi­al­de­mo­kraten umfassen auch solche skur­rilen Lan­des­gruppen wie die rumä­ni­schen Sozi­al­de­mo­kraten oder die kor­rupte grie­chische PASOK und die islam­kri­tische slo­wa­kische SMER. Auch bei den Libe­ralen gibt es einige Abge­ordnete, die gegen den poli­tisch kor­rekten Strich bürsten, zum Bei­spiel die tsche­chische ANO.
Die zwei rechts­po­pu­lis­tisch-frei­heit­lichen Frak­tionen werden aus der Wahl zwar gestärkt her­vor­gehen, ein großer Einfluß wird ihnen auch nach 2019 nicht beschieden sein. Denn auch bei den Frei­heit­lichen herrscht keine Einigkeit. An den Süd­ti­rolern zer­streiten sich bei­spiels­weise das ita­lie­nische Cen­tro­destra und die öster­rei­chische Regie­rungs­ko­alition. Die ita­lie­nische Lega und Straches Frei­heit­liche: werden das mal Freunde? Gute Frage!
Europa läßt sich nicht nach den Maß­stäben der Brüs­seler Kom­missare stan­dar­di­sieren. Es gibt zu viele nationale Inter­essen, Kon­flikte, Tra­di­tionen und Emp­find­lich­keiten. Das spiegelt sich im Parlament.
Wenn sich in Europa etwas zum Bes­seren wenden sollte, dann durch den Druck der pro­gres­siven Regie­rungs­chefs wie Conti, Orbán oder Kurz oder durch ein Groß­ereignis wie den Zusam­men­bruch des Euro. Auf ein revo­lu­tio­näres Par­lament warten wir vergeblich.
 

Dieser her­vor­ra­gende Beitrag von Wolfgang Prabel wurde erst­ver­öf­fent­licht auf www.prabelsblog.de