Stein­meier in Spen­dier­laune: Deutsche Staats­bür­ger­schaft — wer hat noch nicht, wer will nochmal?

Herr Bun­des­prä­sident Frank-Walter Stein­meier war in Spen­dier­laune. Zum deutsch-tür­ki­schen Kaf­fee­kränzchen anlässlich des isla­mi­schen Opfer­festes auf Schloss Bel­levue ver­teilte er ein mil­lio­nen­faches Wahl­ge­schenk für seine Partei SPD als Wahl­werbung. Man hat ja nicht allzu oft die Gele­genheit vor deutsch-tür­ki­schen „Influ­enzern“ so non­chalant im rechts­freien Raum mit vollen Händen Wohl­taten zu ver­teilen, wie die Kamellen beim Karnevalszug.
Was Herr Bun­des­prä­sident Stein­meier da so generös lächelnd um sich warf, ist die Deutsche Staats­bür­ger­schaft im Ramsch­an­gebot. Es gebe keine „halben oder ganzen, keine Bio- oder Pass­deut­schen“. Und: Deutschland sei ein Ein­wan­de­rungsland, was auch in Zukunft so sein werde. Außerdem dürfe es “keine Bürger erster oder zweiter Klasse, keine rich­tigen oder fal­schen Nachbarn” und keine “Deut­schen auf Bewährung” geben, die sich das Dazu­ge­hören stets neu ver­dienen müssten “und denen es bei angeb­lichem Fehl­ver­halten wieder weg­ge­nommen wird”.
Don­ner­wetter. Herr Stein­meier, irgend­einer der vielen Bun­des­prä­si­denten einer deut­schen Bun­des­re­publik von 1946 bis 20XX, spricht zum Verlauf der deut­schen Geschichte von 800 nach Christus bis heute dies monu­mentale Wort gelassen aus und wertet damit ca.10.000 Jahre euro­päi­scher Geschichte flott mal um. Ratzfatz, einfach so.
Die Moti­vation ist mit Händen greifbar. Das deutsch-tür­kische Kaf­fee­kränzchen, umlagert von Medien: Eine wun­der­volle Gele­genheit, als Bun­des­prä­sident einem wich­tigen Kli­entel via Öffent­licher Medien, subtile Wahl­werbung für seine Partei zu ser­vieren und sich medi­en­wirksam auf ein mora­lisch so hohes Ross zu setzen, dass es schon eine Aus­zieh­leiter dafür braucht. Nicht mal das gelernte Boden­per­sonal der Hei­ligen Katho­li­schen Kirche bekommt das so non­chalant-sal­bungsvoll hin. Man kann diese Rede des Herrn Bun­des­prä­si­denten nur als Lehr- und Anschau­ungs­ma­terial für Pries­ter­se­minare im Leis­tungskurs „Schuldkult, Buß­be­reit­schaft und Mani­pu­lation in Wortwahl und Semantik der Fas­ten­zeit­predigt“ wärmstens empfehlen.
Was bedeutet denn eigentlich diese Aussage unseres ver­ehrten Herrn Bundespräsidenten?
Sie bedeutet in erster Linie, dass man kei­nerlei Kri­terien mehr dafür auf­zu­stellen gewillt ist, wer die Deutsche Staats­bür­ger­schaft bekommen kann und wer nicht. Das, was jedes andere Land der Welt selbst­ver­ständlich tut, wird leicht­fertig auf­grund einer neuen Diversity-ist-das-höchste-Gut und Kein-Mensch-ist-illegal Ethik über Bord geworfen. Keine Vor­aus­set­zungen, keine Ver­dienste, keine Min­dest­an­for­de­rungen, keine Ver­pflichtung. Es ist eine Staats­bür­ger­schaft ohne inneren Wert. Wer auch immer Deut­scher sein will, kann es zum Null­tarif werden und hat auch sofort die Garantie aller Rechte und dass er niemals wieder diese Staat­bür­ger­schaft mit allen seinen Rechten ver­lieren wird, egal was er tut. Dass auch irgend­welche Pflichten mit dieser Staats­bür­ger­schaft ver­bunden sein können – keine Rede davon. Damit lädt man die Kri­mi­nellen, Glücks­ritter und Kost­gänger aus allen Ecken dieser Welt ein. Haben sie erst einmal die Deutsche Staats­bür­ger­schaft können sie sich benehmen, wie sie wollen, es kann ihnen nicht viel passieren.
So schön mora­lisch diese Sätze klingen, es wäre eine wun­derbare Sache, gäbe es nur gute Men­schen auf dieser Welt., die soviel Gene­ro­sität auch zu schätzen wissen und ihrer­seits Ihr Bestes geben. Leider ist das nicht so und jeder von uns hat schon die Erfahrung gemacht, dass Gut­mü­tigkeit, Hilfs­be­reit­schaft und Selbst­lo­sigkeit gna­denlos aus­ge­nutzt wird. Es ist menschlich, bis an die Grenzen zu gehen. Und wer das Recht und Gesetz nicht durch­setzt und alles zur Dis­po­sition stellt, der züchtet eine Schicht von Gesetz­losen — und zwar egal, welcher Herkunft.
Wie dichtete schon Bertolt Brecht in seiner Ballade von der Unzulänglichkeit:
Der Mensch ist gar nicht gut
Drum hau ihn auf den Hut.
Hast du ihm auf dem Hut gehaun
Dann wird er viel­leicht gut.
Denn für dieses Leben
Ist der Mensch nicht gut genug
Darum haut ihm eben
Ruhig auf den Hut!
 
Jede Gemein­schaft, die einen „Neuen“ auf­nimmt, prüft, ob er dazu passt, dis­ku­tiert, was von ihm zu erwarten ist. Der „Neue“ muss seine Mit­glied­schaft „bean­tragen“, er muss sich beweisen, zeigen, was er Gutes für alle bei­tragen kann. Übrigens: Herrn Bun­des­prä­sident Stein­meiers Partei SPD lehnt Mit­glieds­an­träge ab, weil sie Unter­wan­derung von Migranten fürchtet.
Selbst, zwi­schen zwei Lie­benden gibt es immer noch die Frage „Willst Du mich hei­raten?“. Das kann auch nicht einer von beiden einfach fordern, weil er sich sonst dis­kri­mi­niert fühlt. Zusam­mensein in einer Gemein­schaft muss ein frei­wil­liges Geben und Nehmen sein, alles andere funk­tio­niert nicht.
Gemein­schaft oder Aus­grenzung lässt sich auch nicht von oben ver­ordnen oder ver­bieten. Wir alle wissen das aus der Schule. Der „Neue“ in der Klasse wird von der Klas­sen­ge­mein­schaft beäugt. Wer ist das? Es liegt immer zum größten Teil an ihm, ob er seinen Platz findet, ob er ange­nommen wird oder geduldet. Ob er Außen­seiter oder Freund wird. Tier­gruppen machen es genauso. Löst ein Bie­nen­stock sich auf, ver­suchen sich über­le­bende Bienen in einem anderen Stock „ein­zu­betteln“. Sucht eine ein­zelne Löwin Anschluss in einem neuen Rudel, muss sie sehr vor­sichtig agieren und sich als gute Jägerin beweisen. Neu­zu­gänge müssen immer und überall ihren Wert für die Gemein­schaft zeigen, das ist ein Naturgesetz.
Herr Bun­des­prä­sident erklärt es kraft eigener Selbst­über­schätzung für nichtig.
Dann sind da noch ganz andere Fragen, über die Herr Bun­des­prä­sident gott­va­ter­gleich hin­weg­zu­schweben beliebt. Was ist mit den Dop­pel­pass­deut­schen, die gar keinen Hehl daraus machen, dass ihr Herz im Hei­matland schlägt, das eben nicht Deutschland ist? Wollen wir Men­schen wirklich ein­bürgern, die alles Deutsche ver­achten? Leute, die ihren Töchtern Geni­tal­ver­stüm­me­lungen auf­zwingen? Die Schwule, Lesben, Trans­se­xuelle ver­achten und eigentlich zu Tode stei­nigen wollen? Männer, für die Frauen weniger wert sind als Vieh? Leute, die unver­hohlen ras­sis­tisch und anti­se­mi­tisch sind? Die Ehren­morde für legitim halten?
„Ein per­ma­nenter Ver­dacht gegen Zuge­wan­derte, egal wie lange sie schon in Deutschland leben, ist ver­letzend nicht nur für den Ein­zelnen. Er ist beschämend für unser Land“, sagt Herr Bun­des­prä­sident Steinmeier.
Hat er noch nicht mit­be­kommen, dass es sich hier nicht nur um haltlose Ver­däch­ti­gungen ohne jeden Beweis geht? Wie viele Ver­brechen der letzten drei Jahre resul­tieren aus den oben beschrie­benen kul­turell bedingten Verhaltensweisen?
JA! Es stimmt, das ist ver­letzend für die­je­nigen unter den Zuwan­derern, die inte­griert sind und sich niemals eines Ver­gehens schuldig gemacht haben. Und genau diese Gruppe votiert ver­ständ­li­cher­weise am lau­testen für Ein­wan­de­rungs­be­schränkung und dichte Grenzen. Viele von ihnen sehen alles, was sie sich auf­gebaut haben in Gefahr. Was sie bis vor wenigen Jahren nicht kannten, wie miss­trauische Blicke, weg­schauen, gemieden werden, weil man ja nicht wissen kann, ob der­jenige einem gleich an die Gurgel geht ist heute Alltag. Es tut einem weh, wenn gute Freunde mit „Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ traurig erzählen, dass sie überall – außer natürlich im Bekannten- und Freun­des­kreis —  mit höchster Vor­sicht und Reser­viertheit behandelt werden — aus Angst.
Ein dif­fuses Gefühl der Bedrohung und des Aus­ge­lie­fert­seins an die Politik und die Gewalt­tä­tigen unter den Zuwan­derern legt sich wie gif­tiger Schleier über Deutschland und Europa. DAS ist wirklich unglaublich schade, aber leider erst der Anfang. Gerade die Migra­ti­ons­agenda und das pseu­do­mo­ra­lische Pole­mi­sieren, diese auf­ge­zwungene Welt­of­fenheit, die Zensur, bewirkt eine neue, innere Abschottung und Emi­gration bei denen, die sich damit ver­ge­waltigt fühlen – und das ist der weitaus größte Teil der Bevöl­kerung, sowohl die „Bio­deut­schen“ als auch die echten „Neu­deut­schen“. Die unsicht­baren Mauern und Sta­chel­draht­zäune wachsen jeden Tag in den Herzen der Europäer, statt an den Außen­grenzen Europas. Wenn die Grenzen nicht geschützt werden, ver­bar­ri­ka­dieren sich die Men­schen selbst. Das kann nie­manden wundern.
Wenn das, was Bun­des­prä­sident Stein­meier als Moral­predigt in die Welt gesendet hat, zur neuen Ziel­setzung der Politik wird, werden Deutsch­lands Städte bald, wie Mexiko City und Kal­kutta, kri­minell, gefährlich und bet­telarm. Es sei denn, die Vergabe der Deut­schen Staats­bür­ger­schaft würde doch an strenge Anfor­de­rungen geknüpft. Was, ehrlich gesagt, uns alle ver­blüffen würde.