SPD Bundesparteitag 2018 Wiesbaden, Bild: Wikimedia commons, Olaf Kosinsky
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Hagener SPD lehnt Mitgliedsanträge von Migranten ab, weil sie „Unterwanderung“ fürchtet

31. Juli 2018

Großmutter hatte für so etwas ein schönes Wort: „Folget meinen Worten und nicht meinen Taten!“ pflegte sie zu sagen, wenn jemand höchste Ansprüche an Tugend und Disziplin stellte, leber aber seine Prinzipien so hoch hängte, dass man noch bequem darunter her laufen konnte.

„Sich einmischen – Mitglied werden“ propagiert die Hagener SPD auf ihrer Webseite. Das Foto mit Martin Schulz im Vordergrund stammt sicher aus Zeiten, wo man in der SPD noch davon träumte, mit Kanzlerkandidat Schulz das Rennen zu machen. Wahrscheinlich hat niemand mehr so richtig auf die Seite geguckt, dass der Wählerverschrecker dort immer noch prangt. Oder man dachte sich bei der Hagener SPD, „Jetzt isses auch schon egal.“

Scheint so, denn was die Hagener sich gerade geleistet haben, macht richtig schlechte Presse. Ausgerechnet die Roten, die jeden als Nazi niedermachen, der Bedenken gegen eine unkontrollierte Einwanderung zu äußern, ja auch nur zu denken wagt – genau diese SPD lehnt gerade ca. 50 Mitgliedasanträge ohne Begründung ab. Das allein erstaunt schon, wo die gute, alte Tante SPD gerade um jedes Mitglied und jeden Wähler kämpfen müsste. Das würde aber nur belächelt, wenn … ja, wenn nicht die Verschmähten fast allesamt Migratonshintergrund hätten.

Die meisten haben zwar einen deutschen Pass, sind in Hagen geboren oder leben seit über zwanzig Jahren in Deutschland … aber die Namen verraten: Das ist kein Biodeutscher. Leute mit Nachnamen Yumer, Yordanvo, Borowy, Isaoglu, angeworben hat sie Ali Kerim Yavuz, der sich in seinem Hagener Stadtteil enorm engagiert, für jeden ein offenes Ohr hat und sich überall, auch sehr uneigennützig einbringt. Er ist überzeugtes SPD-Mitglied und will in seinem Stadtteil Hagen-Wehringhausen einiges ändern. Ein Stadtteil mit hohem Migrantenanteil, mit hoher Kriminalität, Vandalismus und Verschmutzung.

Da das Problem seit Jahren schwärt und eher noch schlimmer wird, wollte Herr Yavuz auf politischem Wege etwas erreichen. Daher war er schon seit Jahren auf der Suche nach Verbündeten in dieser Mission. Er selbst ist dort Eigentümer verschiedener Immobilien, und daher verständlicherweise daran interessiert, dass diese in einem sauberen, sicheren angenehmen Wohnumfeld stehen: Man ist zwar Sozialist, aber Immobilien in einem verlotterten Umfeld verlieren an Wert und das Klientel an Mietern, was in so ein Viertel zieht, lässt in vielerlei Weise zu wünschen übrig und zahlt schlecht. Wenn überhaupt. Man darf wohl davon ausgehen, dass Herr Yavuz tatsächlich großes Interesse daran hat, wieder Sauberkeit, Ordnung, Sicherheit und angenehme Lebensverhältnisse nach Hagen-Wehringhausen zu bringen. Eigentlich keine schlechte Motivation. Er appellierte an die Bewohner des Stadtteils, „sich einzumischen“ und mit daran zu arbeiten, die Lebensqualität des Stadtteils zu verbessern. 55 Bürger, dem Stadtteil entsprechend die meisten davon mit Migrationshintergrund, machten mit und stellen den Antrag.

Herr Yavuz versteht daher die Welt nicht mehr. Er ist Gas- und Wasserinstallateur und ein seriöser, anständiger Mann: er ist in vielen Vereinen, türkischen und deutschen und einem marokkanischen … und in der SPD, also bestens integriert. Er kann sich die Ablehnung der von ihm geworbenen Parteigenossen in spe nicht anders erklären: „Das ist Rassismus pur“, sagt er.

Die Partei macht auch keine großen Eiertänze um ihre Gründe, warum sie die satte Ladung von 55 Neumitgliedern nicht haben will: Man spricht von „Auffälligkeiten“ und wolle sich vor „Unterwanderung“ schützen. Man vermutet auch Unterschriftenfälschung. Die Parteiaspiranten erhielten von SPD-Geschäftsführer Claus Homm alle das gleiche Schreiben mit dem Wortlaut „Als Geschäftsführer des SPD-Unterbezirks Hagen teile ich Ihnen hiermit mit, dass der nach § 2 Abs. 5 für Sie zuständige Vorstand des SPD Ortsvereins Wehringhausen am 3. Juli 2018 entschieden hat, Ihren Aufnahmeantrag nach § 3 Abs. 1 des Organisationsstatuts der SPD abzulehnen.“

Damit ist Herr Homm auch schon fertig mit der Sache und auf keinem Weg mehr für Rückfragen oder Gespräche zu erreichen. Die Presse versucht, eine Stellungnahme der NRW-SPD zu bekommen. Nach zwei Wochen und mehreren Anfragen reagiert der Pressesprechen der NRW-SPD, Christian Obrok, auf eine telefonische Nachfrage: „Das bleibt auch so.“

SPD-Mitglied Mark Krippner meint, „die Altgedienten wollen nur alle ihre Posten behalten. Sie wollen keine inhaltliche Erneuerung“.

Mehr noch: Die Hagener SPD hatte Mitglieder (ebenfalls mit Migrationshintergrund), die Ail Kerim Yavuz 2015 geworben hatte, und wofür die Hagener SPD auch hochgelobt worden war, nach der Wahl 2017 einfach hinausgeworfen, ohne dass diese davon erfahren haben. Sie wussten gar nicht, dass sie nicht mehr Mitglieder waren. Beim Wahlkampf hatten sie sich noch eingesetzt, danach waren sie unbemerkt rausgeworfen worden.

Die Mitgliedsanträge der Gruppe um Yavuz – und das bei der SPD, der es ja gar nicht vielfältig und bunt genug sein kann! – sind eigentlich in diesem Falle, wo gut integrierte Hagener mit Migrationshintergrund für ein besseres und sichereres Leben in ihrem Stadtteil sorgen wollen, ein Geschenk für die Partei. Hier hätten sie tatsächlich einmal zeigen können, dass es gemeinsam machbar ist, einen „kippenden Stadtteil“ wieder in Ordnung zu bringen. Es hätte ein Vorzeigeprojekt werden können.

Stattdessen Unterwanderungsängste? Pfründe beschützen? Ausländer nehmen alles weg?

Man stelle sich nur einmal vor, das hätte sich ein Ortsverband der AfD geleistet. Die zuständige Staatsanwaltschaft würde unter den Strafanzeigen der Gutmenschen versinken, Mahnwachen würden vor dem Justizgebäude abgehalten, mehrere Demos für ein buntes Hagen sofort organisiert, die Räumlichkeiten der AfD demoliert und verwüstet und die AfD-Parteipolitiker könnten das Haus nicht mehr verlassen, weil sie ihres Lebens da draußen nicht mehr sichern wären, die Familie von der Oma bis zum neugeborenen Enkelchen säße zitternd in Angst daheim, während von draußen Steine gegen das Haus flögen.
Was die Berichterstattung über die Hagener SPD betrifft, ist die Mainstreampresse seltsam verhalten.

Warum? Dämmert langsam auch den Mainstreammedien, dass die Stimmung breiträumig kippt? Dass die Angst wächst, auch in nicht-populistischen Kreisen, und hinter den bunten Diversitäts-Lippenbekenntnissen längst überall die Vorsicht und die Vorurteile Raum greifen? Das Mißtrauen hat sich überall eingeschlichen wie Schimmelpilz und auch anständige, gut integrierte Zuwanderer, die wirklich eine Bereicherung sind, geraten unter Generalverdacht. Denn das Wort „Unterwanderung“ heißt ja nichts anderes, als Mißtrauen, dass eine Gruppe Migranten am Ende den ganzen Laden übernimmt um ihre eigene Politik zu machen, so, wie es der türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan „seinen Türken“ aufgetragen hat.

Übrigens: Den niedrigsten Anteil an Migranten hat die Union mit 2,9%, die AfD steht im oberen Mittelfeld mit 7,5%, den höchsten hat die Linke mit knapp 18,8%. Die FDP liegt bei 6,3% und die SPD 9,8%. Ein nicht geringer Anteil der AfD-Wählerschaft sind Migranten, die hierher kamen, um ein besseres Leben zu führen und aus ihren Ländern tatsächlich weggingen, um hier ein neues Zuhause zu finden, wo sie vor der Brutalität, Kriminalität, Unterdrückung, Korruption, Gewalt und Gnadenlosigkeit ihrer Abstammungsländer in Sicherheit waren. Genau diese Menschen wollen nicht, dass Deutschland bald so aussieht wie das Land, aus dem sie geflohen sind.