Politik

Ausrufung des Notstandes wg. Missernten? SPD gegen Entschädigung, nimmt Bauernsterben in Kauf

31. Juli 2018

Der Bauernverband fordert die Ausrufung des nationalen Notstandes wegen der katastrophalen Missernte nach der langen, extrem warmen Dürreperiode. Man rechne mit der schlechtesten Ernte des Jahrhunderts. Der ungewöhnlich heiße und trockene Sommer hatte beispielsweise in Sachsen, Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Niedersachsen, aber auch in vielen anderen Landstrichen für Missernten gesorgt. Eigentlich ist bis auf Regionen ganz unten im Süden das ganze Bundesgebiet betroffen.

Schon Ende Juni mussten Bauern notreifes Getreide einbringen, das nur noch als Futtermittel brauchbar ist. Fast überall sind die Getreide-Ähren nur zur Hälfte oder einem Drittel mit Körnern gefüllt, und die sind meistens klein und trocken. In manchen Regionen sind die Ähren so gut wie leer, und auf den Getreidefeldern ist nur Stroh herangewachsen. Getreide, Raps, Grüngemüse, Grünfutter, Mais und Kartoffeln sind von großflächigen Ausfällen – teilweise Totalausfällen – bedroht. Die Tiere leiden nicht nur unter der Hitze. Es droht Unterversorgung, weil es kaum Gras und kein Futterheu gibt. Die Weiden, auf denen man zweimal im Jahr Heu macht für die Tiere, waren ab Juni nur noch trockenes Stroh ohne Nährwert. Es wächst auch kein neues Gras nach.

In Vorarlberg (Österreich) können von den 30.000 Kühen auf den Almen etwa 10 Prozent nur noch mit Mühe versorgt werden. Man muss mit Tankwagen auf die Alm hinauffahren, um den Tieren Wasser zu bringen. Jede zweite Alm leidet an Wasserknappheit. Teilweise wird das Wasser auf die Almen geflogen, von der Feuerwehr und von Milchwagen gebracht. Es hilft auch nichts, die Tiere ins Tal zu bringen, auch dort ist das Futter knapp. So schlimm war es zuletzt 1976, sagen die Almbauern. Die Bachbetten sind teilweise restlos ausgetrocknet.

In der Schweiz sieht es nicht besser aus. Bauern müssen zu drastischen Maßnahmen schreiten und Kühe schlachten. Auch in Deutschland bringen die Bauern vermehrt Kühe zur Schlachtung. Das führt zu einem kurzfristigen Überangebot und die Bauern haben deutlich weniger Gewinn.

Im Landwirtschaftsministerium soll es am heutigen Dienstag einen „Dürregipfel“ von Bund und Ländern geben, auf dem beraten wird, wie mit den erheblichen Ernteausfällen wegen der anhaltenden Trockenheit umgegangen werden soll. Mehr als eine vorläufige Bestandsaufnahme sei aber nicht möglich.

Am Mittwoch will Landwirtschaftsministerin Klöckner im Bundeskabinett weitere Besprechungen abhalten. Doch eine Entscheidung, ob und wenn ja, in welcher Höhe es eine Entschädigung geben könne, soll erst Ende August entschieden werden, denn dann erst liege der fertige Erntebericht vor. Außerdem sei es üblich, dass bei extremen Wetterereignissen die Bundesländer zuständig sind. Es ist also fraglich, ob der Bund überhaupt etwas bezahlen wird.

Schon gestern, am Montag, forderte Bauernpräsident Joachim Rukwied für die geschädigten Bauern finanzielle Unterstützung von Bund und Ländern von einer Milliarde Euro. „Eine Milliarde wäre wünschenswert, um die Ausfälle auszugleichen“, sagte Rukwied der Presse. Die Milliarde ist dabei nur eine vorsichtige Schätzung, der gesamte Schaden werde deutlich mehr betragen.

„Der erste Schritt dahin muss sein, dass der Notstand erklärt wird und so die gesetzliche Grundlage geschaffen wird. Im zweiten Schritt müssen Bund und Länder ein Budget zur Verfügung stellen“, schlug Rukwied vor. Die landwirtschaftliche Betriebe, deren Ernteerträge um mehr als 30 Prozent unter dem Schnitt der letzten Jahre liegen, brauchen sofortige Hilfe um nicht vielleicht sogar ihre Existenz zu verlieren, nicht erst im Herbst. Die Landwirte haben ein ganzes Jahr in ihre Ernte investiert und gehen so gut wie leer aus. Der Bauernverband setzt sich zuvörderst für diese Betriebe ein. Zudem hält der Verband eine steuerfreie „Risikoausgleichsrücklage“ für dringend nötig, damit die Bauern für schwierige Jahre vorsorgen könnten.

„Es ist zwingend erforderlich, dass Deutschland stabile ländliche Räume hat mit stabilen Betrieben“, sagte Rukwied. Ernteeinbußen von 50 bis 70 Prozent seien für viele Betriebe absolut existenzbedrohend.

Gitta Connemann, die für Landwirtschaft zuständige Vizechefin der Unions-Bundestagsfraktion, unterstützt den Vorstoß für eine finanzielle Unterstützung nachdrücklich: „Finanzhilfen sind nötig. Gerade viele der kleinen und mittleren Betriebe haben sich von den Krisen der letzten Jahre kaum erholt“, die Situation sei zum Teil dramatisch, vor allem in Nord- und Ostdeutschland: „Die Lage ist ernst, es geht um Existenzen. Den Betrieben geht die Luft aus. Sie haben keine Rücklagen mehr. Ihnen fehlt Liquidität.“ Sie betont, die Situation sei dramatisch: „Die Luft brennt im wahrsten Sinne des Wortes. Es geht um Existenzen“

Die SPD hat aber Bedenken: Sie warnt vor Hilfe für die Bauern und sieht die Gefahr eines wirtschaftspolitischen Präzedenzfalls. Es scheint, als habe man in der SPD keine Vorstellung davon, dass ein Bauernhof eine ganz andere Art von „Unternehmen“ ist als eine normale Firma. Sollte nämlich eine größere Anzahl landwirtschaftlicher Betriebe wegen der Missernte aufgeben müssen, wäre der „Präzedenzfall“ eines größeren Höfesterbens noch wesentlich dramatischer als eine Nothilfe:
„Moderne Landwirtschaft begreift sich als Unternehmer in unserem Land“, sagte der agrarpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Rainer Spiering. Wie bei jedem Betrieb seien damit Risiken verbunden. „Wenn man der Landwirtschaft die Förderkulisse zur Verfügung stellt, müssen wir in Zukunft auch anderen kleinen und mittelständischen Betrieben, die als Grundpfeiler unserer Wirtschaft gelten, genauso helfen“, so der SPD-Politiker.

Vielleicht wäre es für den agrarpolitischen Sprecher eine Überlegung wert, in Betracht zu ziehen, dass unsere Landwirte unsere Ernährung sicherstellen und eine Knappheit an Feldfrüchten nicht nur die weiterverarbeitenden Betriebe in Probleme bringen, sondern auch die Preise für Lebensmittel nach oben treiben werden, was im Anschluss gerade die finanziell schlecht gestellten Menschen triff, wie zum Beispiel Rentner mit Renten unter Sozialhilfeniveau. Jetzt schon gibt es Meldungen, dass die schlechte Kartoffelernte die Preise nach oben treiben wird und die Pommes teurer und kürzer werden. Was sich noch ganz lustig anhört, wird in Summa für die Bevölkerung weniger witzig sein.

Durch Importe wird sich die Malaise auch kaum beheben lassen, da unsere Nachbarländer genauso, wenn nicht noch schlimmer betroffen sind. Kartoffeln aus Nicht-EU-Ländern sind nicht nur wesentlich teurer, sie unterliegen auch strengen Bestimmungen gegen die Kartoffelkrankheit.

Angesichts der recht freizügigen Vergabe von Milliarden Steuergeldern für alle möglichen, bisweilen auch äußerst entbehrlichen Dinge, kann man kaum glauben, dass ein agrarpolitischer Sprecher der SPD von so wenig Sachverstand kontaminiert sein kann, tatsächlich ein Höfesterben in Kauf zu nehmen, um keinen Präzedenzfall zu schaffen.

Damit schafft man ein ein sehr langfristiges Problem, was sich möglicherweise noch weiter verschärft. Ein mittelloser Hof ist sozusagen tot. Er kann nicht im nächsten Jahr wieder produzieren, weil es kein Einkommen gegeben hatt und keine Rücklagen mehr da sind, um Saatgut zu kaufen und monatelang davon zu leben und weiter zu arbeiten. Im Regelfall muss der Hof dann aufgegeben werden und seine Leistung, die Bevölkerung zu ernähren, entfällt auf Dauer. Nachfolger gibt es kaum, denn man wird nicht einfach über Nacht Bauer. Der Bauer muss seine Böden kennen, die typischen Gegebenheiten, die seine Familie seit Generationen genau einzuschätzen weiß und die Anzeichen kennt. Zum Beispiel ist nicht jede Wiese gleich der anderen und nicht jede Wiese ist zu jeder Zeit gut für die Kühe. Die Heumaht muß zum richtigen Zeitpunkt erfolgen, damit das Gras z.B. nicht zu viel oder zu wenig Proteine enthält. Sind giftige Blumen, wie das Sankt-Jakobs-Kreuz-Kraut in der Wiese aufgetaucht, muss man das bemerken, erkennen und herausreißen, wenn man seinen Tierbestand schützen will.

Ein Höfesterben der kleineren, traditionellen Familienbetriebe wäre eine Katastrophe. Gerade diese Familienbetriebe bilden noch das halbwegs gesunde Rückgrat einer nachhaltigen Landwirtschaft in Europa. Eigentlich sollen ja gerade diese traditionellen Familienbetriebe gefördert und geschützt werden. Angeblich will man ja die Entwicklung hin zu den großen Agrarfirmen aufhalten. Aber genau das wird begünstigt, dreht man den kleinen Höfen die Luft ab.

Das bedeutet nämlich eine weitere Konzentration der Lebensmittelerzeugung auf immer weniger Großbetriebe, und damit eine Risikoerhöhung. Die großen Agrarbetriebe könnten ihre Kapazitäten zwar erweitern, wenn auch nicht von jetzt auf gleich. Sollten aber durch Extremwetterlagen, Schädlingsbefall oder Tierkrankheiten solche Großbetriebe ins Straucheln geraten, steht eine echte Notsituation für die Bevölkerung ins Haus. Da reichen schon mehr als 48 Stunden Stromausfall und die Apokalypse ist da. Diese Großbetriebe funktionieren nur mit aufwändiger Technik, computergesteuert und mit wenig Personal. Ohne Technik geht da gar nichts. Die Belüftungssysteme der Mega-Tierställe dürfen nicht ausfallen, sonst ersticken die Tiere. Die Betriebe haben aber in der Regel nur Dieselvorräte für die Notstromaggregate für zwei oder drei Tage. Was geschieht, wenn im worst case scenario 2000 Kühe und mehr tot im Stall liegen?

Daher sollte es das Ziel sein, so viele kleinere Betriebe, wie möglich zu erhalten, aus Umwelt- und Gesundheitsgründen solche, die traditionell arbeiten und nachhaltig wirtschaften. Die Nachteile der großindustriellen Landwirtschaft, die ohne insektenvernichtende Gifte nicht auskommt, sind hinreichend bekannt.

In den familienbetriebenen Höfen geht die Arbeit zur Not auch von Hand und die Personaldecke ist nicht so dünn. Da kann auch improvisiert werden. Diese Höfe setzen in der Regel auch deutlich weniger Pestizide und Gentechnik ein. Fast alle Biobauernhöfe sind Familienhöfe. Diese jetzt einfach sterben zu lassen um keinen Präzedenzfall zu schaffen, ist Selbstmord aus gesundheitlichen Gründen.

Es ist bisweilen sinnvoll, auch die Kette der sich ergebenden Konsequenzen seines Handelns zu bedenken.

Grundsätzlich sieht der agrarpolitische Sprecher der SPD, Herr Spiering, aber schon irgendwie Handlungsbedarf: Natürlich könne man in Ausnahmesituationen kurzfristig helfen, „dem grundsätzlichen Problemen wird man damit aber nicht gerecht“. Anstelle kurzfristiger Hilfen müsse die Politik in eine zukunftsorientierte Ackerbaustrategie investieren. Eine schöne Forderung, die schon lange existiert.


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