Manfred Weber „CSU-Superstar“: Zwi­schen „Festung Europa“ und „Bevöl­ke­rungs­aus­tausch“

Er ist ein schil­lernder Poli­tiker. Mal fordert er Seit an Seit mit Europas Bad-Boy-Orban eine kon­se­quente Sicherung der EU-Außen­grenzen, das macht er bei­spiels­weise im Bay­ern­kurier. Die CSU-Haus­pos­tille lichtet Herrn EVP-Frak­ti­onschef Manfred Weber in freund­lichstem Ein­ver­nehmen mit Ungarns Minis­ter­prä­sident Viktor Orban beim Hän­de­schütteln ab. Im Interview mit dem Deutsch­landfunk, der als erge­bener Unter­stützer der Merkel-Juncker- Soros-“Replacement-Settlement“-Linie bekannt ist, bekennt er sich zu dieser Linie: „Und dann sind wir bei dem Ansatz, den wir in Brüssel, den Jean-Claude Juncker vor­gelegt hat, nämlich das Resett­lement umzusetzen.“
Gleich­zeitig twittert der mit allen Weih­wassern gewa­schene Shooting-Star (Wer kannte vor einem Jahr Manfred Weber?): „Ich bewerbe mich als Spit­zen­kan­didat der Euro­päi­schen Volks­partei für die Euro­pa­wahlen, um Prä­sident der Euro­päi­schen Kom­mission zu werden.“
Seine PR-Agentur hat ihm anscheinend geraten, sich (erstens) wie ein Welt­po­li­tiker, nicht mehr vor Mikro­phone und Kameras zu stellen, um seine Kan­di­datur in den GEZ-Medien vor einem kleinen, alternden Publikum zu ver­künden, sondern – so macht man das heute und so hat Trump, der Unsäg­liche, es ja auch gemacht – per Twitter. So erreicht man die Macher­ge­ne­ration, die Jungen und die, die vor­nedran sind.
Und (zweitens) hat ihm seine PR-Agentur gesagt: “Herr Weber”, hat sie gesagt, “Sie müssen den Finger am Puls dieser Gene­ration haben. Die sind alle frus­triert, wie das mit der Politik läuft. Nichts gegen Sie, Herr Weber, aber wenn sie sich aus­ge­rechnet um so einen Posten in der ver­hassten EU-Büro­kratie bewerben, von der die People so ziemlich überall fed up sind, dann müssen Sie sowas wie einen „Change“ pro­no­uncen, so mit Hashtag und so. Das flasht die People. Also, wir schlagen da mal vor, wir machen mit Ihnen die Kam­pagne #giv­e­peo­p­leasay. So macht man das heute. Das ist ein com­mittment, Herr Weber, das geht dann auch steil in der community.”
Und so haut Manfred Weber einfach mal den da raus:
 

 
Er fabu­liert ein wenig davon Europa am Wen­de­punkt, die #Europawahl2019 ent­scheide über die Zukunft der EU, dann kommen schöne Worte, wie „Selbst­be­hauptung Europas“, „Ver­tei­digung unserer Werte“, „Über­leben unseres euro­päi­schen Lebens­stils“ … und natürlich wird Herr Manfred Weber als Spit­zen­kan­didat der #EVP mit seiner Kam­pagne #giv­e­peo­p­leasay mit­helfen, „Europa zurück zu den Men­schen“ zu bringen. Er möchte die Ver­bindung zwi­schen den „Men­schen und der EU erneuern“, #DeinEuropa … #Huch­WatS­ind­Wir­Volksnah …
Nicht bei allen kommt dieses durch­sichtige Stim­men­fi­schen in allen Gewässern gut an. So postet jemand darunter:
 

 
Die ganze Wer­be­stra­tegie ist gut vor­be­reitet. Schon Ende August 2017 hatte Herr CSU-Vize-Par­teichef Weber es geschafft, vor dem Treffen der Staats- und Regie­rungs­chefs zum Flücht­lings­gipfel in Paris, bei Son­nen­prinz Prä­sident Macron von sich reden zu machen. Die Main­stream­presse war offenbar schon instruiert, den neuen Hashtag-König und Spit­zen­kan­di­daten der EVP gebührend zu pushen und ihn als den neuen Macher in puncto Flücht­lings­frage zu profilieren.
Obwohl Herr Weber eigentlich als Vize-Par­teichef einer kleinen Partei eines Mit­glieds­landes nur dritt­rangig inter­essant ist, portrai­tiert ihn der Spiegel am 28. August 2017 als den großen Macker, der allen Staats­chefs vor dem Gipfel den Marsch bläst. Weber fordert einen Plan der Euro­päi­schen Union für Afrika, Er rügt die EU-Staaten, die zu wenig Ent­schlos­senheit zeigen, Weber wirbt für seine Idee einer Zoll­union mit den afri­ka­ni­schen Staaten, er fordert ent­schiedene Schritte gegen illegale Migration, er betont, bei der Bekämpfung der ille­galen Migration aus Afrika „müsse mehr pas­sieren“. Und, Ei, der Dop­peldaus, der Mann wird nicht als Populist niedergemacht.
Damals dachte man bei sich: “Weber? Weber? #Whot­heFu­ckis­Weber?” Und wen inter­es­siert, was der fordert?
Jetzt wissen wir’s. Der desi­gnierte neue Prä­sident der Euro­päi­schen Kom­mission, der Nach­folger des armen, Ischias-geplagten Jean-Claude Juncker. Und er wird es sicher werden, so gut prä­pa­riert, wie der Kan­didat und die ganze Kam­pagne auf­gebaut ist.
In der „Welt“ gibt er sich eben­falls als mar­tia­li­scher Schützer der EU-Außen­grenzen, lässt aber durch­blicken, dass in grö­ßerem Umfang Afri­kaner nach Europa umge­siedelt werden sollen. Von Flücht­lingen, die eine Weile in Europa Schutz suchen, ist hier nicht mehr die Rede. Trotzdem klingt er zackig-ent­schlossen, sich der Migration aus Afrika ent­gegen zu stemmen:
„Dieser EU-Gipfel muss die Auf­sto­ckung der EU-Grenz­schutz­be­hörde Frontex auf 10.000 Mann bis Ende 2020 in die Wege leiten. Das Mandat von Frontex sollte zudem bald so ver­ändert werden, dass der EU-Grenz­schutz in begrenzten Aus­nah­me­fällen auch in Afrika tätig sein kann, und zwar nicht nur mit Poli­zisten, sondern not­falls auch mit Sol­daten. (…) Auf der anderen Seite wollen wir als Kon­tinent der Huma­nität unserer Ver­ant­wortung gerecht werden und zusammen mit den Ver­einten Nationen schutz­be­dürftige Men­schen nach Europa umsiedeln.“ 
Dieses ambi­va­lente „Wörding“ hat er perfekt drauf. In seinem Interview im Deutsch­landfunk mit einem Herrn Arm­brüster, der den Bad Cop spielt, darf er auch die andere Seite aus­packen – wohl­do­siert, natürlich.
Herr Arm­brüster macht seinem Namen alle Ehre: Er zielt aufs Herz: „Die Zahl der Flücht­linge aus Afrika, die übers Mit­telmeer nach Europa kommen, die ist in den ver­gan­genen Wochen deutlich und ruck­artig zurück­ge­gangen. Das klingt zunächst wie eine gute Nach­richt, aber dahinter steckt offenbar eine grausame Wahrheit, denn die libysche Küs­ten­wache ist offenbar inzwi­schen sehr aktiv. Sie soll Tau­sende von Männern und Frauen auf Booten ver­haftet und in Gefäng­nisse und Lager gesteckt haben. Dort in solchen liby­schen Lagern müssen die Gefan­genen oft hungern, sie werden gefoltert und ver­ge­waltigt. ( … ) Herr Weber, Flücht­linge, die in liby­schen Gefäng­nissen landen, sind Sie da zufrieden?“ 
Manfred Weber zeigt gemä­ßigte Kante: „Zunächst muss klar­ge­stellt werden, dass Grenzen über­wacht werden und Grenzen gesi­chert werden. Und im Mit­tel­punkt dabei muss stehen, dass wir den Schlep­per­banden, der Mafia, der orga­ni­sierten Kri­mi­na­lität, die mit diesen flüch­tenden ein Mil­li­arden-Business ver­dient und Mil­li­arden-Geschäfte umsetzt, dass wir denen das Handwerk legen.“
Diese beiden Aspekte werden nun im Gespräch recht aus­führlich stra­pa­ziert, und man könnte den Rest eigentlich auf dieses Eröff­nungs­duell ein­dampfen, kämen da nicht noch andere Töne von Herrn Weber:
„ … auf der Mit­telmeer-Route haben wir einen hohen Anteil von ille­galen Migranten. Das sind im Kern keine Bür­ger­kriegs­flücht­linge, die nach Europa kommen über die Mit­telmeer-Route, sondern Men­schen auf der berech­tigten Suche nach einem bes­seren Leben. Aber das ist eben nicht Flüchtlingspolitik.“ 
„Aber klar ist auch, dass Europa sich nicht abschotten darf. Wenn Men­schen in Not sind, müssen wir helfen, aber das staatlich orga­ni­siert. Und dann sind wir bei dem Ansatz, den wir in Brüssel, den Jean-Claude Juncker vor­gelegt hat, nämlich das Resett­lement umzu­setzen. Das heißt, mit den Her­kunfts­ge­bieten dort, wo Bür­ger­krieg herrscht, dort, wo Men­schen sich schon auf der Flucht befinden, dort Anlauf­stellen zu schaffen, wo Europa diesen Regionen Part­ner­schaft anbietet, feste Kon­tin­gente anbietet, diese Men­schen dann nach Europa zu holen. Das heißt, wir müssen helfen! Wir müssen weiter Türen öffnen …“ 
Herr Manfred Weber ist Frak­ti­onschef der EVP (der Euro­päi­schen Volks­par­teien) im EU-Par­lament. Die EU-Par­la­men­tarier ringen um die Neu­fassung der Dublin-Ver­ordnung. Die Dublin-III-Ver­ordnung sieht vor, dass ein Flüchtling nur in dem Land Asyl bean­tragen darf, das er zuerst betritt. Ver­ständ­li­cher­weise sind die Länder, die solche „Erst­be­tre­tungs­länder“ sind, von dieser Regelung nicht mehr über­zeugt, seit Frau Bun­des­kanz­lerin Dr. Angela Merkel maß­geblich die große Migra­ti­ons­be­wegung los­ge­treten hat. Spanien, Italien, Malta und Grie­chenland ächzen unter der Last der Neu­an­kömm­linge und die Bevöl­kerung revol­tiert. Das führt – wer konnte es das schon ahnen? — zu einem großen Erfolg der „Popu­listen“, die mit dem Ver­sprechen, die Zuwan­derung abzu­riegeln, an die Regie­rungen kamen.
Nun will man die Migra­ti­ons­welle „soli­da­ri­scher“ ver­teilen. Dagegen leisten aber die ost­eu­ro­päi­schen Länder Ungarn, Polen und Tsche­chien erbit­terten Wider­stand. Die Umvol­kungs­ko­alition hat alles ver­sucht: Stu­fen­lösung, Geld­ge­schenke, bila­terale Abkommen … bisher sind diese Staaten auf nichts ein­ge­gangen, es scheint eher, dass Malta und Italien sich ihnen anschließen.
Bisher gibt es noch keinen Beschluss für eine Dublin-IV-Ver­ordnung. Das EU-Par­lament hat aber einen eigenen Entwurf für eine „Dublin-Reform“ ver­fasst, die drei Punkte enthält und denen auch deutsche Par­la­ments­mit­glieder der Union und der SPD zuge­stimmt haben:
1) Es soll eine gerechte Auf­teilung der Ver­ant­wort­lich­keiten für Asyl­su­chende zwi­schen den ein­zelnen Mit­glied­staaten erreicht werden.
2) Die Mit­glied­staaten sollen mit EU-Außen­grenzen, in denen die meisten Flücht­linge zum ersten Mal euro­päi­sches Hoheits­gebiet betreten, ihre Ver­ant­wortung für die Regis­trierung aller ankom­menden Per­sonen sowie für den Schutz und die Auf­recht­erhaltung der Außen­grenzen der EU übernehmen.
3) Men­schen, die inter­na­tio­nalen Schutz benö­tigen, sollen zukünftig diesen viel schneller als derzeit erhalten, während die­je­nigen, die nach­weislich kein Asyl­recht haben, schnell und unter men­schen­wür­digen Bedin­gungen in ihr Her­kunftsland zurück­ge­sandt werden.
De facto sind aber da noch einige sehr bri­sante Pro­bleme zu bewäl­tigen. So würde nach den Vor­stel­lungen des EU-Par­la­ments bei nach­zie­henden Migranten …
„ … fak­tisch die bloße Behauptung einer Fami­li­en­ver­bindung aus­reichen“ : „Im Ergebnis würde ein Mit­glied­staat, in dem sich bereits zahl­reiche „Anker­per­sonen“ befinden, für weit­rei­chende Fami­li­en­ver­bände zuständig. ( …) Innen­staats­se­kretär Ole Schröder (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Wenn jeder der über 1,4 Mil­lionen Men­schen, die seit 2015 in Deutschland Asyl bean­tragt haben, zur Anker­person für neu in der EU ankom­mende Schutz­su­chende wird, reden wir über ganz andere Grö­ßen­ord­nungen als bei der Familienzusammenführung.“ 
In einem Brief an Weber schrieben die Uni­ons­po­li­tiker Stephan Mayer und Stephan Har­barth: „Die Ver­hand­lungen zum Gemein­samen Euro­päi­schen Asyl­system dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asym­me­trische Las­ten­teilung weiter ver­schärft wird.“ 
Wieviel #Giv­e­Peo­p­leaSay Herr Manfred Weber da wohl zulassen wird? Wahr­scheinlich wird sich das danach richten, wie groß die Wut in der Bevöl­kerung noch werden wird.
Bedenken wir, dass schon vor zehn Jahren eine interne Studie der CIA unter dem dama­ligen Chef Michael Hayden bis zum Jahr 2020 bür­ger­kriegs­ähn­liche Zustände in euro­päi­schen Bal­lungs­ge­bieten pro­gnos­ti­zierte. Für Deutschland sah die CIA diese Gebiete in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teil­weise im Rhein-Main-Gebiet. „Ähn­liche Ent­wick­lungen soll es im gleichen Zeitraum in den Nie­der­landen, Belgien, Frank­reich, Groß­bri­tannien, Dänemark, Schweden und Italien geben.“
Die Erwartung der CIA waren damals, im Rück­blick gesehen, erstaunlich detailliert.
European countries, many of which already have large immi­grant com­mu­nities, will see par­ti­cular growth in their Muslim popu­la­tions while the number of non-Muslims will shrink as bir­thrates fall. „Social inte­gration of immi­grants will pose a signi­ficant challenge to many host nations — again boosting the potential for unrest and extremism,“ Hayden said.
Über­setzung: Die Länder Europas, von denen viele bereits jetzt schon große Gemeinden von Immi­granten auf­weisen, werden ein besonders großes Wachstum ihrer mus­li­mi­schen Bevöl­kerung sehen, während die Anzahl der Nicht­muslime schrumpfen wird, weil die Geburts­raten zurück­gehen. „Die soziale Inte­gration von Immi­granten wird eine große Her­aus­for­derung an viele der Gast­ge­ber­na­tionen stellen – was wie­derum das Potenzial für Unruhen und Extre­mismus enorm erhöht“, sagte Hayden.
Die Studie nennt diese Unruhen und gewalt­samen Aus­ein­an­der­set­zungen „Bür­ger­krieg“, nennt aber als Grund dafür die großen Migra­ti­ons­be­we­gungen und den man­gelnden Inte­gra­ti­ons­willen eines großen Teils der Zuwan­derer, was nicht wirklich ein Krieg zwi­schen den Bürgern eines Landes ist. Die Zuwan­derer würden sich „rechts­freie, eth­nisch weit­gehend homogene Räume“ erkämpfen. Sie werden diese auch gegen staat­liche Ein­griffe und Inte­gra­ti­ons­ver­suche mit Waf­fen­gewalt ver­tei­digen, so General Hayden.
Der Anstieg der Zuwan­derung werde, so die Erkennt­nisse der CIA, die mus­li­mische Bevöl­kerung in Europa von einem Anteil in 2005 von 13% auf bis zu 37% anwachsen lassen, was Span­nungen her­vor­rufen könne (As a result of the increased immi­gration needed, the report pre­dicts that Europe’s Muslim popu­lation is set to increase from around 13% today to between 22% and 37% of the popu­lation by 2025, poten­tially trig­gering tensions.)
Das werde, so die Studie, dazu führen, dass Teile Europas „implo­dieren“, was wie­derum zur Folge haben werde, dass die EU in ihrer heu­tigen Form auseinanderbricht.
Und damit sind wir bei der eigent­lichen Frage: Wessen Plan ist das und wer macht aus welchen Gründen was in diesem Szenario?
Soviel ver­blüffend detail­ge­treue Pro­gnose eines Geheim­dienstes, dessen Mittel und Fähig­keiten, Regie­rungen zu stürzen und Staaten ins Chaos zu treiben weltweit bekannt sind, lässt doch die berech­tigte Ver­mutung zu, dass diese ganze Ent­wicklung auf dem euro­päi­schen Kon­tinent nicht nur hell­sichtig pro­gnos­ti­ziert wurde, sondern auch aktiv betrieben.
Und es lässt den Schluss zu, dass die EU-Funk­tionäre sowie die Geheim­dienste, Eliten und Regie­rungen Europas diese Studie mit Sicherheit kannten, dieser Ent­wicklung aber dennoch Vor­schub geleistet haben.
Was bedeutet hier „die EU in ihrer heu­tigen Form“? Will man viel­leicht eine andere Form von EU? Eine Art euro­päische Föde­ration, einen Super­staat, so, wie Macron sie in seiner Antrittsrede pro­pa­gierte? Und wäre Herr Weber ein Nach­folger Herrn Jun­ckers, nur ein bisschen „popu­lis­ti­scher“ zurecht­ge­macht, damit er gewählt wird? Ist er ein Tro­ja­ni­sches Pferd oder reprä­sen­tiert er eine Wende in der Migrationspolitik?
Oder beginnt die EU, sich gegen diese Agenda des Umsturzes via „Bür­ger­kriege“ durch von außen ein­ge­schleuste Migranten zu wehren? Und ist Herr Weber einer, der das Schlimmste jetzt ver­hüten soll, bevor ein Land nach dem anderen an die Popu­listen geht und der ganze Plan nicht aufgeht? Und wenn es so wäre, würde die Mas­ter­minds der Migra­tions-Agenda ihn gewähren lassen?