Whistleblower Politik

Manfred Weber „CSU-Superstar“: Zwischen „Festung Europa“ und „Bevölkerungsaustausch“

18. September 2018

Er ist ein schillernder Politiker. Mal fordert er Seit an Seit mit Europas Bad-Boy-Orban eine konsequente Sicherung der EU-Außengrenzen, das macht er beispielsweise im Bayernkurier. Die CSU-Hauspostille lichtet Herrn EVP-Fraktionschef Manfred Weber in freundlichstem Einvernehmen mit Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban beim Händeschütteln ab. Im Interview mit dem Deutschlandfunk, der als ergebener Unterstützer der Merkel-Juncker- Soros-“Replacement-Settlement“-Linie bekannt ist, bekennt er sich zu dieser Linie: „Und dann sind wir bei dem Ansatz, den wir in Brüssel, den Jean-Claude Juncker vorgelegt hat, nämlich das Resettlement umzusetzen.“

Gleichzeitig twittert der mit allen Weihwassern gewaschene Shooting-Star (Wer kannte vor einem Jahr Manfred Weber?): „Ich bewerbe mich als Spitzenkandidat der Europäischen Volkspartei für die Europawahlen, um Präsident der Europäischen Kommission zu werden.“

Seine PR-Agentur hat ihm anscheinend geraten, sich (erstens) wie ein Weltpolitiker, nicht mehr vor Mikrophone und Kameras zu stellen, um seine Kandidatur in den GEZ-Medien vor einem kleinen, alternden Publikum zu verkünden, sondern – so macht man das heute und so hat Trump, der Unsägliche, es ja auch gemacht – per Twitter. So erreicht man die Machergeneration, die Jungen und die, die vornedran sind.

Und (zweitens) hat ihm seine PR-Agentur gesagt: „Herr Weber“, hat sie gesagt, „Sie müssen den Finger am Puls dieser Generation haben. Die sind alle frustriert, wie das mit der Politik läuft. Nichts gegen Sie, Herr Weber, aber wenn sie sich ausgerechnet um so einen Posten in der verhassten EU-Bürokratie bewerben, von der die People so ziemlich überall fed up sind, dann müssen Sie sowas wie einen „Change“ pronouncen, so mit Hashtag und so. Das flasht die People. Also, wir schlagen da mal vor, wir machen mit Ihnen die Kampagne #givepeopleasay. So macht man das heute. Das ist ein committment, Herr Weber, das geht dann auch steil in der community.“

Und so haut Manfred Weber einfach mal den da raus:

 

 

Er fabuliert ein wenig davon Europa am Wendepunkt, die #Europawahl2019 entscheide über die Zukunft der EU, dann kommen schöne Worte, wie „Selbstbehauptung Europas“, „Verteidigung unserer Werte“, „Überleben unseres europäischen Lebensstils“ … und natürlich wird Herr Manfred Weber als Spitzenkandidat der #EVP mit seiner Kampagne #givepeopleasay mithelfen, „Europa zurück zu den Menschen“ zu bringen. Er möchte die Verbindung zwischen den „Menschen und der EU erneuern“, #DeinEuropa … #HuchWatSindWirVolksnah …

Nicht bei allen kommt dieses durchsichtige Stimmenfischen in allen Gewässern gut an. So postet jemand darunter:

 

 

Die ganze Werbestrategie ist gut vorbereitet. Schon Ende August 2017 hatte Herr CSU-Vize-Parteichef Weber es geschafft, vor dem Treffen der Staats- und Regierungschefs zum Flüchtlingsgipfel in Paris, bei Sonnenprinz Präsident Macron von sich reden zu machen. Die Mainstreampresse war offenbar schon instruiert, den neuen Hashtag-König und Spitzenkandidaten der EVP gebührend zu pushen und ihn als den neuen Macher in puncto Flüchtlingsfrage zu profilieren.

Obwohl Herr Weber eigentlich als Vize-Parteichef einer kleinen Partei eines Mitgliedslandes nur drittrangig interessant ist, portraitiert ihn der Spiegel am 28. August 2017 als den großen Macker, der allen Staatschefs vor dem Gipfel den Marsch bläst. Weber fordert einen Plan der Europäischen Union für Afrika, Er rügt die EU-Staaten, die zu wenig Entschlossenheit zeigen, Weber wirbt für seine Idee einer Zollunion mit den afrikanischen Staaten, er fordert entschiedene Schritte gegen illegale Migration, er betont, bei der Bekämpfung der illegalen Migration aus Afrika „müsse mehr passieren“. Und, Ei, der Doppeldaus, der Mann wird nicht als Populist niedergemacht.

Damals dachte man bei sich: „Weber? Weber? #WhotheFuckisWeber?“ Und wen interessiert, was der fordert?

Jetzt wissen wir’s. Der designierte neue Präsident der Europäischen Kommission, der Nachfolger des armen, Ischias-geplagten Jean-Claude Juncker. Und er wird es sicher werden, so gut präpariert, wie der Kandidat und die ganze Kampagne aufgebaut ist.

In der „Welt“ gibt er sich ebenfalls als martialischer Schützer der EU-Außengrenzen, lässt aber durchblicken, dass in größerem Umfang Afrikaner nach Europa umgesiedelt werden sollen. Von Flüchtlingen, die eine Weile in Europa Schutz suchen, ist hier nicht mehr die Rede. Trotzdem klingt er zackig-entschlossen, sich der Migration aus Afrika entgegen zu stemmen:

„Dieser EU-Gipfel muss die Aufstockung der EU-Grenzschutzbehörde Frontex auf 10.000 Mann bis Ende 2020 in die Wege leiten. Das Mandat von Frontex sollte zudem bald so verändert werden, dass der EU-Grenzschutz in begrenzten Ausnahmefällen auch in Afrika tätig sein kann, und zwar nicht nur mit Polizisten, sondern notfalls auch mit Soldaten. (…) Auf der anderen Seite wollen wir als Kontinent der Humanität unserer Verantwortung gerecht werden und zusammen mit den Vereinten Nationen schutzbedürftige Menschen nach Europa umsiedeln.“

Dieses ambivalente „Wörding“ hat er perfekt drauf. In seinem Interview im Deutschlandfunk mit einem Herrn Armbrüster, der den Bad Cop spielt, darf er auch die andere Seite auspacken – wohldosiert, natürlich.

Herr Armbrüster macht seinem Namen alle Ehre: Er zielt aufs Herz: „Die Zahl der Flüchtlinge aus Afrika, die übers Mittelmeer nach Europa kommen, die ist in den vergangenen Wochen deutlich und ruckartig zurückgegangen. Das klingt zunächst wie eine gute Nachricht, aber dahinter steckt offenbar eine grausame Wahrheit, denn die libysche Küstenwache ist offenbar inzwischen sehr aktiv. Sie soll Tausende von Männern und Frauen auf Booten verhaftet und in Gefängnisse und Lager gesteckt haben. Dort in solchen libyschen Lagern müssen die Gefangenen oft hungern, sie werden gefoltert und vergewaltigt. ( … ) Herr Weber, Flüchtlinge, die in libyschen Gefängnissen landen, sind Sie da zufrieden?“

Manfred Weber zeigt gemäßigte Kante: „Zunächst muss klargestellt werden, dass Grenzen überwacht werden und Grenzen gesichert werden. Und im Mittelpunkt dabei muss stehen, dass wir den Schlepperbanden, der Mafia, der organisierten Kriminalität, die mit diesen flüchtenden ein Milliarden-Business verdient und Milliarden-Geschäfte umsetzt, dass wir denen das Handwerk legen.“

Diese beiden Aspekte werden nun im Gespräch recht ausführlich strapaziert, und man könnte den Rest eigentlich auf dieses Eröffnungsduell eindampfen, kämen da nicht noch andere Töne von Herrn Weber:

„ … auf der Mittelmeer-Route haben wir einen hohen Anteil von illegalen Migranten. Das sind im Kern keine Bürgerkriegsflüchtlinge, die nach Europa kommen über die Mittelmeer-Route, sondern Menschen auf der berechtigten Suche nach einem besseren Leben. Aber das ist eben nicht Flüchtlingspolitik.“

„Aber klar ist auch, dass Europa sich nicht abschotten darf. Wenn Menschen in Not sind, müssen wir helfen, aber das staatlich organisiert. Und dann sind wir bei dem Ansatz, den wir in Brüssel, den Jean-Claude Juncker vorgelegt hat, nämlich das Resettlement umzusetzen. Das heißt, mit den Herkunftsgebieten dort, wo Bürgerkrieg herrscht, dort, wo Menschen sich schon auf der Flucht befinden, dort Anlaufstellen zu schaffen, wo Europa diesen Regionen Partnerschaft anbietet, feste Kontingente anbietet, diese Menschen dann nach Europa zu holen. Das heißt, wir müssen helfen! Wir müssen weiter Türen öffnen …“

Herr Manfred Weber ist Fraktionschef der EVP (der Europäischen Volksparteien) im EU-Parlament. Die EU-Parlamentarier ringen um die Neufassung der Dublin-Verordnung. Die Dublin-III-Verordnung sieht vor, dass ein Flüchtling nur in dem Land Asyl beantragen darf, das er zuerst betritt. Verständlicherweise sind die Länder, die solche „Erstbetretungsländer“ sind, von dieser Regelung nicht mehr überzeugt, seit Frau Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel maßgeblich die große Migrationsbewegung losgetreten hat. Spanien, Italien, Malta und Griechenland ächzen unter der Last der Neuankömmlinge und die Bevölkerung revoltiert. Das führt – wer konnte es das schon ahnen? – zu einem großen Erfolg der „Populisten“, die mit dem Versprechen, die Zuwanderung abzuriegeln, an die Regierungen kamen.

Nun will man die Migrationswelle „solidarischer“ verteilen. Dagegen leisten aber die osteuropäischen Länder Ungarn, Polen und Tschechien erbitterten Widerstand. Die Umvolkungskoalition hat alles versucht: Stufenlösung, Geldgeschenke, bilaterale Abkommen … bisher sind diese Staaten auf nichts eingegangen, es scheint eher, dass Malta und Italien sich ihnen anschließen.

Bisher gibt es noch keinen Beschluss für eine Dublin-IV-Verordnung. Das EU-Parlament hat aber einen eigenen Entwurf für eine „Dublin-Reform“ verfasst, die drei Punkte enthält und denen auch deutsche Parlamentsmitglieder der Union und der SPD zugestimmt haben:

1) Es soll eine gerechte Aufteilung der Verantwortlichkeiten für Asylsuchende zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten erreicht werden.
2) Die Mitgliedstaaten sollen mit EU-Außengrenzen, in denen die meisten Flüchtlinge zum ersten Mal europäisches Hoheitsgebiet betreten, ihre Verantwortung für die Registrierung aller ankommenden Personen sowie für den Schutz und die Aufrechterhaltung der Außengrenzen der EU übernehmen.
3) Menschen, die internationalen Schutz benötigen, sollen zukünftig diesen viel schneller als derzeit erhalten, während diejenigen, die nachweislich kein Asylrecht haben, schnell und unter menschenwürdigen Bedingungen in ihr Herkunftsland zurückgesandt werden.

De facto sind aber da noch einige sehr brisante Probleme zu bewältigen. So würde nach den Vorstellungen des EU-Parlaments bei nachziehenden Migranten …

„ … faktisch die bloße Behauptung einer Familienverbindung ausreichen“ : „Im Ergebnis würde ein Mitgliedstaat, in dem sich bereits zahlreiche „Ankerpersonen“ befinden, für weitreichende Familienverbände zuständig. ( …) Innenstaatssekretär Ole Schröder (CDU) sagte dem „Spiegel“: „Wenn jeder der über 1,4 Millionen Menschen, die seit 2015 in Deutschland Asyl beantragt haben, zur Ankerperson für neu in der EU ankommende Schutzsuchende wird, reden wir über ganz andere Größenordnungen als bei der Familienzusammenführung.“

In einem Brief an Weber schrieben die Unionspolitiker Stephan Mayer und Stephan Harbarth: „Die Verhandlungen zum Gemeinsamen Europäischen Asylsystem dürfen auf keinen Fall dazu führen, dass die ohnehin schon asymmetrische Lastenteilung weiter verschärft wird.“

Wieviel #GivePeopleaSay Herr Manfred Weber da wohl zulassen wird? Wahrscheinlich wird sich das danach richten, wie groß die Wut in der Bevölkerung noch werden wird.

Bedenken wir, dass schon vor zehn Jahren eine interne Studie der CIA unter dem damaligen Chef Michael Hayden bis zum Jahr 2020 bürgerkriegsähnliche Zustände in europäischen Ballungsgebieten prognostizierte. Für Deutschland sah die CIA diese Gebiete in Berlin, Hamburg, Stuttgart, Dortmund, Duisburg und teilweise im Rhein-Main-Gebiet. „Ähnliche Entwicklungen soll es im gleichen Zeitraum in den Niederlanden, Belgien, Frankreich, Großbritannien, Dänemark, Schweden und Italien geben.“

Die Erwartung der CIA waren damals, im Rückblick gesehen, erstaunlich detailliert.

European countries, many of which already have large immigrant communities, will see particular growth in their Muslim populations while the number of non-Muslims will shrink as birthrates fall. „Social integration of immigrants will pose a significant challenge to many host nations — again boosting the potential for unrest and extremism,“ Hayden said.

Übersetzung: Die Länder Europas, von denen viele bereits jetzt schon große Gemeinden von Immigranten aufweisen, werden ein besonders großes Wachstum ihrer muslimischen Bevölkerung sehen, während die Anzahl der Nichtmuslime schrumpfen wird, weil die Geburtsraten zurückgehen. „Die soziale Integration von Immigranten wird eine große Herausforderung an viele der Gastgebernationen stellen – was wiederum das Potenzial für Unruhen und Extremismus enorm erhöht“, sagte Hayden.

Die Studie nennt diese Unruhen und gewaltsamen Auseinandersetzungen „Bürgerkrieg“, nennt aber als Grund dafür die großen Migrationsbewegungen und den mangelnden Integrationswillen eines großen Teils der Zuwanderer, was nicht wirklich ein Krieg zwischen den Bürgern eines Landes ist. Die Zuwanderer würden sich „rechtsfreie, ethnisch weitgehend homogene Räume“ erkämpfen. Sie werden diese auch gegen staatliche Eingriffe und Integrationsversuche mit Waffengewalt verteidigen, so General Hayden.

Der Anstieg der Zuwanderung werde, so die Erkenntnisse der CIA, die muslimische Bevölkerung in Europa von einem Anteil in 2005 von 13% auf bis zu 37% anwachsen lassen, was Spannungen hervorrufen könne (As a result of the increased immigration needed, the report predicts that Europe’s Muslim population is set to increase from around 13% today to between 22% and 37% of the population by 2025, potentially triggering tensions.)

Das werde, so die Studie, dazu führen, dass Teile Europas „implodieren“, was wiederum zur Folge haben werde, dass die EU in ihrer heutigen Form auseinanderbricht.

Und damit sind wir bei der eigentlichen Frage: Wessen Plan ist das und wer macht aus welchen Gründen was in diesem Szenario?

Soviel verblüffend detailgetreue Prognose eines Geheimdienstes, dessen Mittel und Fähigkeiten, Regierungen zu stürzen und Staaten ins Chaos zu treiben weltweit bekannt sind, lässt doch die berechtigte Vermutung zu, dass diese ganze Entwicklung auf dem europäischen Kontinent nicht nur hellsichtig prognostiziert wurde, sondern auch aktiv betrieben.

Und es lässt den Schluss zu, dass die EU-Funktionäre sowie die Geheimdienste, Eliten und Regierungen Europas diese Studie mit Sicherheit kannten, dieser Entwicklung aber dennoch Vorschub geleistet haben.

Was bedeutet hier „die EU in ihrer heutigen Form“? Will man vielleicht eine andere Form von EU? Eine Art europäische Föderation, einen Superstaat, so, wie Macron sie in seiner Antrittsrede propagierte? Und wäre Herr Weber ein Nachfolger Herrn Junckers, nur ein bisschen „populistischer“ zurechtgemacht, damit er gewählt wird? Ist er ein Trojanisches Pferd oder repräsentiert er eine Wende in der Migrationspolitik?

Oder beginnt die EU, sich gegen diese Agenda des Umsturzes via „Bürgerkriege“ durch von außen eingeschleuste Migranten zu wehren? Und ist Herr Weber einer, der das Schlimmste jetzt verhüten soll, bevor ein Land nach dem anderen an die Populisten geht und der ganze Plan nicht aufgeht? Und wenn es so wäre, würde die Masterminds der Migrations-Agenda ihn gewähren lassen?


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