Schweden: Die Verbindungen der Linkspartei zu terroristischen Gruppierungen

von Tobias Petersson
Jeder, der glaubt, dass es Antisemitismus und Israel-Hass ausschliesslich bei der extremen Rechten gibt, täte gut daran, sich die Kampagne zur nächsten schwedischen Reichstagswahl am 9. September anzusehen, bei der Politiker der marxistisch-leninistischen Organisation Demokratische Front zur Befreiung Palästinas (DFLP) für ein Amt in der zunehmend beliebten sozialistisch-feministischen Linkspartei kandidieren.
Der prominenteste dieser Kandidaten ist Said Hadrous, Nummer 7 auf der Liste der Linkspartei. Hadrous, der in einem palästinensischen Flüchtlingslager im Libanon aufwuchs, ist Mitglied des Zentralkomitees der DFLP und Vorsitzender der palästinensischen Lobbyorganisation Gruppe 194, die in enger Verbindung zur DFLP steht. In einem Post auf seiner Facebook-Seite aus dem Jahr 2013 rühmt Said Hadrous den DFLP-Terroristen Samer Issawi, der in Israel wegen Sprengstoffbesitz und versuchtem Mord verurteilt wurde. Als er vor Kurzem von der schwedischen Tageszeitung Världen Idag mit einem Facebook-Foto aus dem Jahr 2016 konfrontiert wurde, auf dem er als Kämpfer gekleidet und eine Waffe schwingend zu sehen ist, reagierte Hadrous, indem er die Zeitung als Teil der “extremistisch-rassistischen zionistischen Medien” bezeichnete.
Ein weiterer Kandidat der Linkspartei bei den bevorstehenden Wahlen, Dr. Ali Hadrous, – der für den Stadtrat von Landskrona kandidiert – ist ebenfalls Mitglied der Gruppe 194. Auf seiner Facebook-Seite teilt er häufig Beiträge, die Sympathie für inhaftierte palästinensische Terroristen zum Ausdruck bringen.
Dann wäre da noch Osama Tamim, der in Syrien Mitglied der DFLP war und jetzt auf der Liste der Linkspartei für den Stadtrat von Åmål kandidiert. Im November 2016 veranstaltete der Stadtverband der Linkspartei in Åmål zusammen mit Tamim und seiner Organisation Amal Palestina einen “Tag der Integration”, der auch zum Andenken an den jährlichen Internationalen Solidaritätstag der UN für das palästinensische Volk organisiert worden war. Bei der Veranstaltung, welche in einer zu einem Saal für politische Veranstaltungen umgestalteten ehemaligen Kirche stattfand, erklärte Peter Sund, der Vorsitzende der Ortsgruppe der Linkspartei in Åmål, den Anwesenden, es sei “globaler Zionismus, der das Land [Palästina] auszehrt”. Auch Sund kandidiert bei der bevorstehenden Kommunalwahl in Åmål.
Bei der selbsternannten “Kulturveranstaltung” brachte man Kindern bei, in arabischer Sprache zu rufen, sie würden sich mit ihrem Blut und ihren Seelen opfern, um “Palästina zu befreien”. Auch wurde ein Lied auf Schwedisch gesungen, in welchem es darum ging, “Raketen auf ihre Feinde ab[zu]schiessen” und “Steine auf Soldaten und Polizei [zu] werfen” und “den Zionismus [zu] zerschmettern”. Tamim hielt eine Rede, in welcher er die “Intifada der palästinensischen Jugend, die jungen Menschen, die sich der Besatzung mit blosser Brust und Küchenmessern entgegenstellen” rühmte.
Auf seiner Facebook-Seite pries Tamim – unter dem Namen Abofras Ta – den Hamas-Terroristen Abdul Hamid Srour, der 2016 ein Bombenattentat auf einen Bus in Jerusalem verübte, bei dem 20 Israelis verletzt wurden. Zwei weitere Terroristen, welche Tamim auf Facebook lobte, sind Fadi Aloon, der 2015 während der sogenannten “Messerintifada” ein Messerattentat auf einen israelischen Jugendlichen verübte, und Muhanad Halabi, der zwei Zivilisten ermordete und zwei weitere, darunter ein Kleinkind, verletzte. Laut Tamim “korrigieren [Aloon und Halabi] den Kompass” und ihre Taten sind “der Pfad für unser Volk bis dessen Rechte wiederhergestellt sind”.
Tamim lobte ausserdem die arabisch-israelischen Terroristen, die zwei Grenzpolizisten ermordet und bei einem bewaffneten Anschlag im Juli 2017 zwei weitere auf dem Tempelberg in Jerusalem, an der Stätte der Al-Aqsa Moschee, erschossen hatten.
2016 verteilte Tamims Organisation Amal Palestina, eine Broschüre in arabischer Sprache an die Kinder in Åmål. Sie trug die Überschrift “Ich gehöre Palästina” und porträtierte Jugendliche in positiver Weise als Anstifter zu gewalttätigen Aktivitäten; beispielsweise wird ein Kind, welches israelische Soldaten mit Steinen bewirft, als mutig bezeichnet. Die Broschüre enthält ausserdem eine Landkarte, auf welcher der gesamte Staat Israel durch “Palästina” ersetzt ist und in einem Abschnitt über die Geschichte des Landes werden ausschliesslich muslimische Verbindungen genannt, während die jüdischen Wurzeln ausgelassen werden.
Die Linkspartei geht offen mit ihren Verbindungen zur DFLP um, welche sie als ihre Schwesterpartei betrachtet. Ein Mitglied des lokalen Parteivorstands der Linkspartei in Malmö, Hussein Shobash, offenbarte in der Parteizeitschrift der Linkspartei Folkviljan, seine Vergangenheit bei der DFLP und der Gruppe 194.
2015 veranstaltete die Gruppe 194 ein Event, bei dem Kinder terroristische Monologe aufführten und in Wechselgesprächen dazu aufriefen, Messerangriffe auf Israelis zu verüben und den Wunsch äusserten, durch terroristischen Aktivitäten zu “Märtyrern” zu werden.
Und erst kürzlich, 2016, feierten Mitglieder der Gruppe 194 und die DFLP – bei einer Veranstaltung am Hauptsitz der Linkspartei in Malmö – das Ma’alot-Massaker von 1974, ein von DFLP-Terroristen begangenes Attentat, bei dem die vom Libanon nach Israel eingedrungenen Attentäter 27 Menschen ermordeten, darunter 23 Kinder. In einem Facebook-Beitrag mit Fotos von der Veranstaltung bezieht sich die Gruppe 194 auf das Massaker als “den heroischen Einsatz der Helden der revolutionären Streitkräfte der DFLP in Ma’alot-Tarshiha”.
Nima Gholam Ali Pour, ein Mitglied des Bildungsrats von Malmö, der auf der Liste der schwedischen Demokraten für das Parlament kandidiert, enthüllte kürzlich in einem Beitrag für das Gatestone Institute:
“Die Gruppe 194 wurde ausserdem bei einer von ihr organisierten Gala von der Stadt Malmö ausgezeichnet und erhielt darüber hinaus von diversen Städten in Schweden über Jahre hinweg Zuschüsse, u. a. von Sundsvall und Landskrona, wo die Stadt eng mit der Gruppe 194 zusammenarbeitet. Beim offiziellen Sommerfest von Landskrona war die Gruppe 194 einer der Mitorganisatoren.”
Was die DFLP anbetrifft, die bis 1999 auf der Liste ausländischer Terrororganisationen des US-Aussenministeriums stand, so agiert diese durch ihren militärischen Flügel, die Palästinensischen Nationalen Widerstandsbrigaden (PNRB) nach wie vor als Terrororganisation im Gazastreifen. Am 27. August vereitelten die Israelischen Streitkräfte (IDF) einen Anschlag – einer der Täter war ein PNRB-Aktivist – bei dem Terroristen versuchten, nach Israel einzudringen, um dort Soldaten und Zivilisten anzugreifen.
In einer Stellungnahme am 22. Februar, anlässlich des 49. Jahrestags ihrer Gründung, erklärte die DFLP auf ihrer Internetseite:
“Unser Weg, die Besatzung zu beenden, die Kolonisation aufzulösen und den ‘Jahrhundertdeal’ der USA zu Fall zu bringen und unserem Volk die Möglichkeiten des Widerstands und der Beharrlichkeit in ihrem Kampf für ihre legitimen und unveräusserlichen nationalen Rechte zu bieten, ist der Weg der allumfassenden und koalitionären nationalen Einheit mit einem gemeinschaftlichen Ziel; es ist der Weg des vereinten und verbindenden Nationalprogramms; es ist der Weg der Intifada, des Widerstands und der Internationalisierung der Sache der palästinensischen Nationalrechte.”
In einem Facebook-Beitrag vom 29. August forderte Lars Adaktusson, schwedisches Mitglied der Fraktion der Europäischen Volkspartei (Christdemokraten) im EU-Parlament, die EU solle die DFLP als terroristische Organisation einstufen. Er schrieb weiterhin, die Art und Weise, wie die Linkspartei mit Antisemitismus umgehe, sei “ein Verrat an den Juden, die aus dem einzigen Grund, dass sie Juden waren, verfolgt und ermordet wurden”. (Die Bitte um einen Kommentar des Parteisekretärs der Linkspartei Aron Etzler blieb bislang ohne Antwort.)
Laut einer kürzlich erfolgten Meinungsumfrage geniesst die Linkspartei – die Berichten zufolge seit 2012 ihre Mitgliederzahlen landesweit um 100 % und die Anzahl ihrer lokalen Mitglieder in Åmål um 300 % steigern konnte – derzeit die Unterstützung von 10,1 % der schwedischen Wähler. Somit ist die Wahrscheinlichkeit gross, dass Mitglieder einer extremistischen, antidemokratischen Gruppe, die in der EU eigentlich verboten sein sollte, Sitze im schwedischen Parlament und in den Stadträten des Landes gewinnen werden. Sollte dies der Fall sein, wird ein weiteres dunkles Kapitel in der Geschichte des schwedischen Versagens bei der Eindämmung von Antisemitismus und gewaltbereitem Extremismus geschrieben werden müssen.