Schweiz: Waf­fen­recht auf der Kippe — werden die Eid­ge­nossen von der EU erpresst?

Bri­sante Pres­se­mit­teilung von AUNS: Die Aktion für eine unab­hängige und neu­trale Schweiz (AUNS) sieht sich nach der Debatte im Stän­derat bestätigt. Die Über­nahme der ver­schärften EU-Waf­fen­richt­linie in das Schweizer Waf­fen­gesetz muss mit dem Refe­rendum gestoppt werden.
Nicht nur ist die EU-Richt­linie sinn- und nutzlos, sondern sie wird der Beginn einer fort­schrei­tenden Ent­mün­digung der Bür­ge­rinnen und Bürger sein. Bun­desbern und EU-Brüssel ent­ziehen der Schweiz mit hohem Tempo das Selbst­be­stim­mungs­recht. Die AUNS kri­ti­siert zudem erneut die Erpres­sungs­po­litik des Bun­des­rates. Der Bun­desrat gehe davon aus, dass nach einer Nicht­über­nahme der EU-Richt­linie Schengen/Dublin gekündigt werde. In diesem Fall würde die Schweizer Volks­wirt­schaft 11 Mil­li­arden Franken weniger ver­dienen (Bun­des­rätin Som­maruga während der Debatte im Stän­derat, 11.09.2018). Zudem könnte die Schweiz nicht mehr vom Dublin-Abkommen “pro­fi­tieren”. Reine Angst­ma­cherei und masslose Über­treibung! 11 Mil­li­arden “Verlust” sind bei einem BIP von über 770 Mil­li­arden Franken keine Bedrohung für den Schweizer Wohl­stand, wenn es darum geht, die Selbst­be­stimmung der Schweiz zu ver­tei­digen. Und die deutsche Bun­des­kanz­lerin Angela Merkel sagte anlässlich eines Staats­be­suchs in Spanien (August 2018), Dublin sei nicht mehr “funk­ti­ons­fähig”.
Fazit: Die Schweizer Bür­ge­rinnen und Bürger ver­dienen es, nicht mit Fakenews an der Nase her­um­ge­führt zu werden. Deshalb wird die AUNS das Refe­rendum gegen die EU-Waf­fen­richt­linie ergreifen oder aktiv unter­stützen. Es geht um die Selbst­be­stimmung der unab­hän­gigen Schweiz.


Quelle: AUNS