Schild des BAMF - Screenshot YouTube

War die Kanz­lerin doch infor­miert? Noch mehr mani­pu­lierte Asylbescheide

Der Bamf-Skandal um das Bun­desamt zieht immer größere Kreise. Offenbar steckt die Kanz­lerin mit­tendrin. Denn über die mani­pu­lierten Asyl­be­scheide und das ganze Ausmaß soll Angela Merkel früh­zeitig unter­richtet worden sein. Jetzt werden die Rufe nach einem Unter­su­chungs­aus­schuss immer lauter.
Vor zwei Wochen stellten Bamf-eigene Prüfer noch fest: Der Bamf-Skandal ist ein Skan­dälchen. Es seien nicht Hun­derte, sondern “nur” 163 Fälle von “grobem Hin­weg­setzen über Vor­gaben” fest­ge­stellt worden (Jou­watch berichtete).
Nun heißt es, es gebe doch wesentlich mehr mani­pu­lierte Asyl­be­scheide, als bislang bekannt. Die interne Bamf-eigene “Prüf­gruppe Bremen”, die die Akten von mehr als 18.000 Asyl­be­werbern unter­suchte, hat ihre Ergeb­nisse vor­gelegt. Laut Bild-Zeitung seien 2700 Fälle man­gelhaft gewesen. Das bedeutet, dass jeder fünfte Fall (21 Prozent) nicht korrekt bear­beitet war. In 145 Akten stellten die Prüfer “bewusst mani­pu­lative Ein­fluss­nahmen” auf die Asy­l­ent­schei­dungen fest, etwa weil “Anhalts­punkte für Iden­ti­täts­täu­schung” igno­riert wurden.
Wie das Bamf auf Anfrage mit­teilte, waren aller­dings nicht die Fälle der in die Affäre ver­wi­ckelten Rechts­an­wälte Irfan C. und Cahit T. unter den geprüften Akten. Diese wurden bereits gesondert durch die Innen­re­vision des Amts bis Mai unter­sucht. 550 Ver­fahren der 1371 in Bremen ent­schie­denen Fälle dieser Anwälte seien demnach “nicht rechts­konform” abge­laufen. Die Bremer Staats­an­walt­schaft wirft Ulrike Bre­mermann, der ehe­ma­ligen Lei­terin der Bremer Bamf-Dienst­stelle vor, “zusammen mit den auf Asyl­recht spe­zia­li­sierten Anwälten Irfan C. und Cahit T, einem Dol­met­scher und einem wei­teren Beschul­digten ban­den­mäßig Asyl­an­trag­steller nach Bremen gelotst und dort mit zu Unrecht erteilten Blei­be­ge­neh­mi­gungen aus­ge­stattet zu haben.“


Quelle: Jou­watch