Wie Deutschland sich von Europa zerstören lässt

von Wolfgang Prabel
Es sieht nicht gut aus für die deutsche Autobranche. Mit dem eisenharten Hammer der Abgasvorschriften will die EU sie vernichten. Experten sind sich einig, daß die für 2030 anvisierten Reinheitswerte nicht realisierbar sind und daß auch schon vorher Strafzahlungen fällig werden.
Der Pressemitteilung des Statistikamtes vom 14. September 2017 – 326/17 – kann man entnehmen, daß die Automobilindustrie 4,5 % zur Bruttowertschöpfung in Deutschland beiträgt.
Weiter heißt es im Text:
Gemessen an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes lag der Anteil dieses Wirtschaftsbereichs im Jahr 2015 bei 19,6 %. (…) Mit einer Bruttowertschöpfung von knapp 124 Milliarden Euro, erbracht von 871 000 Erwerbstätigen, war die Automobilindustrie im Jahr 2015 nach Angaben der Volkwirtschaftlichen Gesamtrechnungen zugleich der bedeutendste Teilbereich des Verarbeitenden Gewerbes, gefolgt vom Maschinenbau und der Metallindustrie.
Die besondere Bedeutung der Automobilindustrie für die deutsche Wirtschaft zeigt sich auch im internationalen Vergleich: In Frankreich (4,3 %), Italien (4,7 %) und Spanien (7,7 %) lag der Anteil des Wirtschaftsbereichs an der Bruttowertschöpfung des Verarbeitenden Gewerbes im Jahr 2014 deutlich niedriger als hierzulande (19,1 %).
Die Autoren Martin Seiwert und Stefan Reccius von der Wirtschaftswoche haben am 27. Juli 2017 die Situation der Zulieferer beleuchtet:
„Die deutsche Autoindustrie hat im Laufe der Jahrzehnte eine starke Sogwirkung auf andere Branchen entwickelt“, warnt auch Christian Rammer, Ökonom am Zentrum für Europäische Wirtschaftsforschung (ZEW) in Mannheim. Das ökonomische Kernproblem ist dabei nicht allein die wirtschaftliche Macht der Autokolosse Volkswagen, Daimler und BMW, die drei umsatzstärksten Unternehmen Deutschlands.
Vier Fünftel der Wertschöpfung in der Branche entfallen auf Zuliefererbetriebe. Auf der „zweiten und dritten Vorleistungsstufe“, so Rammer, seien „die Hersteller zu wenig diversifiziert“ und die Abhängigkeit von den lukrativen Auftraggebern aus der PS-Branche zu groß geworden. Damit besteht die Gefahr eines volkswirtschaftlichen Dominoeffekts: Eine Existenzkrise der Autokonzerne könnte eine Kettenreaktion bei etlichen kleinen und mittelständischen Betrieben auslösen.“
Jetzt überschlagen wir mal, welche Wirkung die Vernichtung der Autobranche auf das deutsche Steueraufkommen hätte. Es beträgt heuer etwa 772 Mrd. €. Davon 4,5 % sind 35 Mrd. € Steuerausfall. Das ist allerdings insofern eine Milchmädchenrechnung, weil es viele ertragsschwache Branchen gibt, die auch Umsatz machen, aber deutlich weniger gemessen am Umsatz versteuern. Als Beispiel nenne ich mal die Gastronomie. Wenn die Autoindustrie die Mücke macht, dürften deutlich mehr als 4,5 % des Steuerkuchens wegbrechen.
Man kann auch anders an die Schätzung herangehen: 124 Mrd Bruttowertschöpfung, davon 40 % Steuern ergibt schon 50 Milliarden.
Die Hersteller unserer deutschen Edelkarossen zahlen ja nicht nur Körperschafts- und Gewerbesteuern. Es entstehen auch Umsatzsteuer, Energiesteuern, Lohnsteuer für die Gehälter der Beschäftigten (deutlich mehr als im Durchschnitt aller Branchen), EEG, GEZ, Versicherungssteuer, Stromsteuer, Kraftfahrzeugsteuer, Feuerschutzsteuer und Grundsteuer.
Die Städte, welche Produktionsstandorte von VW beherbergen, beginnen schon jetzt über Ausfälle bei der Gewerbesteuer zu jammern und zu lamentieren.
Wolfsburg hatte 2012 noch 442 Mio € Gewerbesteuer eingenommen, das waren mehr als 3.600 € pro Einwohner. 2016 waren diese Einnahmen bereits auf 269 Mio zurückgegangen. Für 2017 erwartete die Stadt noch 115 Millionen Ertrag aus der Gewerbesteuer und der Fehlbetrag im Haushalt betrug 75 Mio. €. Nun muß man freilich berücksichtigen, daß VW nicht der einzige Steuerpflichtige in Wolfsburg ist, andere Betriebe zahlen ja auch. Der Autokonzern dürfte 2017 schätzungsweise nichts oder sehr wenig beitragen. Die Kitagebühren, die Hundesteuer, die Eintrittspreise des Freibads und die Grundsteuer wurden schon mal angehoben.
Ein Vorgeschmack auf das, was branchen- und deutschlandweit bevorsteht. Da gleichzeitig auch die Energiebranche von der Bundesregierung ruiniert wird, sieht es für die Zukunft recht grau aus.
Im EU-Parlament und in der Kommission geben die Grünen den Ton an. Über die von ihren Aktivisten geenterten Systemmedien können sie permanenten Druck auf die anderen Parteien ausüben, und sie tun das. Wann hat die Europäische Volkspartei, wann hat die liberale ALDE und wann haben die Sozialdemokraten im EU-Parlament das letzte Mal Widerstand gegen die grünen Steinzeitkommunisten geleistet? Wann hat die Bundesregierung das letzte Mal interveniert, um das Schlimmste zu verhindern?
Die einzige deutsche Partei, die ein klares Bild hat, und sich zur deutschen Industrie bekennt, ist die AfD. Sie ist nur mit einem Abgeordneten im Europaparlament vertreten. Absurderweise macht die Gläserne Maufaktur das Licht aus, wenn in Dresden gegen Merkel demonstriert wird.
Ein Teil der Autoindustrie wird voraussichtlich als Schatten ihrer selbst kümmerlich überleben. Aber als Kraftquell des Fiskus fällt sie wohl künftig aus. Das dumme nur: Das ertragliche und steuerliche Desaster wird erst voll wirksam, wenn die Verursacherin den Kanzlerinnentron geräumt haben wird. Bei Merkels Nachfolgern werden die Köpfe rauchen…