Das Ende des Ehegattensplittings: Eine Entscheidung gegen die Familie

Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen
(Von Klaus Hildebrandt)

Sehr geehrter Herr Bundesfinanzminister Olaf Scholz,
hat die SPD nicht schon genug Ärger und Sorgen um ihre Zukunft? Mit Vorschlägen wie diesem tut sich Ihre Partei ganz sicher keinen Gefallen. Sie schüren den „Krieg der Geschlechter“ und tragen dazu bei, dass Deutschland ausstirbt.
Macht es Spaß, den Bürgern ihrer natürlichen Lebensgrundlage – die Familie – zu berauben, indem Sie immer noch nach kommunistischer Art „die staatliche Hoheit über den Kinderbetten“ beanspruchen? Ihr überspitzter „Gerechtigkeitssinn“ und die nimmer endende Suche nach neuen Geldquellen ist schon makaber.
Wie ich höre bzw. lese, schaffen Sie es nicht einmal, die Zahlung von Kindergeld an die im Ausland lebenden Kinder von EU-Angehörigen zu stoppen und verstecken sich hinter Brüssel, aber auf die eigenen Bürger dreschen Sie solange ein, bis sie ausbluten. Das sind die konkreten Auswirkungen ihrer langjährigen, völlig überzogenen Minderheiten- und Diskriminierungspolitik, worunter auch Gender fällt. Wenn Sie sich davon nicht trennen, werden Sie wohl bald die 5‑Prozent-Hürde erreichen. Deutschland befindet sich im Wandel, „und das ist auch gut so“.
Bisher hat die Wahrheit noch immer obsiegt, wenngleich das damit verbundene Leid oft groß war. Ihre Gleichmacherei zerstört unser Volk von Grund auf und von „sozialer“ Politik, Verantwortung und Vernunft kann längst keine Rede mehr sein. Dem Bürger bleibt also nur noch die AfD. Bitte leiten Sie der vermutlichen Referentin oder Referatsleiterin, die es offensichtlich auf die Familie abgesehen hat, meine Zeilen zu.
Frau Alice Weidel (AfD) sagte erst vor wenigen Wochen am Rednerpult des Deutschen Bundestags, Deutschland werde von Idioten regiert. Ich stimme ihr zu.
Mit freundlichen Grüßen, Klaus Hildebrandt

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Der Staat erzieht seine Bürger
Experten im Bundesfinanzministerium fordern, das Ehegattensplitting abzuschaffen.
Die im Jahr 2017 gewählte Bundesregierung hat erst seit wenigen Monaten ihre Arbeit aufgenommen, und schon gibt es schon wieder Diskussionen um das Ehegattensplitting. So empfiehlt der Wissenschaftliche Beirat des SPD-geführten Finanzministeriums, den Steuervorteil für Ehepaare abzuschaffen. Begründung: Dieser könnte der Gleichstellung, dem erklärten Ziel der Bundesregierung, entgegenstehen.

Merken:

Beim Ehegattensplitting werden die zusammengelegten Gehälter der Eheleute zunächst halbiert (gesplittet). Für den halbierten Betrag wird der Prozentsatz nach dem Einkommenssteuertarif ermittelt. Anschließend wird dieser Prozentsatz verdoppelt und als Einkommenssteuersatz auf das Gesamteinkommen des Paares angewandt. Der finanzielle Splitting-Vorteil ist dann am höchsten, wenn die Einkommensverhältnisse der Ehepartner im Verhältnis von mindestens 60 zu 40 steht, das heißt, wenn einer der Ehepartner erheblich mehr verdient als der andere.
Darauf hebt auch die Argumentation der Wissenschaftler im Ministerium ab: Durch den Splitting-Vorteil werden Frauen überproportional häufig in Teilzeitjobs abgedrängt. Übersetzt: Während der Ehemann den Löwenanteil des Haushaltseinkommens nach Hause bringt, wartet die Ehefrau zuhause mit dem Abendbrot. Das Potential der gut ausgebildeten Frauen, die in der Regel keine 40-Stunden-Woche schieben wie Männer, gehe Arbeitgebern verloren.
Schlimmer noch, so das Geraune von SPD, Grünen und Linken, das Ehe-Patriarchat werde auf diese Weise zementiert. Nachdem die Empfehlungen des Wissenschaftlichen Beirats an die Presse gelangten, wiegelte das Bundesfinanzministerium flugs ab. Es gäbe keine Pläne, das Ehegattensplitting abzuschaffen. Aber einen Testballon, so glaubt man dort sicherlich im Geheimen, könne man schon mal auf Medien und Bevölkerung loslassen.
Das Empfinden und Verständnis der Bürger vom guten Leben ist freilich ein anderes: So hat eine aktuelle Studie des Sozioökonomischen Panels (SOEP) ergeben, dass Männer dann am zufriedensten sind, wenn sie erwerbstätig sein können – und zwar richtig lange: circa 50 Stunden in der Woche wollen Männer, insbesondere Väter, arbeiten.
Auf die Zufriedenheit von Frauen wirkt sich der Beruf hingegen kaum aus. Mehr noch, die Zufriedenheit sinkt, je länger Frauen, insbesondere Mütter, in der Woche erwerbstätig sind oder sein müssen. Frauen mit Kindern ist es offenbar wichtig, ihre Zeit zwischen Beruf und Familie gerecht aufteilen zu können. Das verschämte Fazit der SOEP-Wissenschaftler lautet dann auch, daß Frauen und Männer am glücklichsten sind, je mehr sie ihrer traditionellen Geschlechterrolle entsprechen.
Die Empfehlung des Wissenschaftlichen Beirats im Finanzministerium ist in seiner Familienblindheit Ausdruck eines autoritären Staatsverständnisses in Reinkultur. Denn was die „Experten“ damit tatsächlich zementieren, ist nicht das vermeintliche patriarchalische Machtgefälle zwischen Ehemann und Ehefrau, sondern das längst aus den Fugen geratene Herrschaftsgefälle zwischen Bürger und staatlichen Institutionen. Ein überfürsorglicher Staat begründet seine Wohltaten damit, durch Erhöhung der Steuern „Anreize“ für den Bürger zu schaffen, sich auf eine bestimmte – glücksversprechende – Weise zu verhalten.
Immer mehr Bürger durchschauen die Absicht und wenden sich angewidert ab. Die durch Steuern und Abgaben ausgeraubten Arbeitnehmer reagieren, indem sie zunehmend in den passiven Arbeitsstreik treten: Statt einer Lohnerhöhung verlangen die Ausgeplünderten einfach immer öfter Urlaub. Das scheint vielen die bessere Art zu sein, sein schwer verdientes Geld zu genießen. So stellt sich durch die Gier des Staates nach immer mehr Steuergeld ein Effekt ein, den die Sozialingenieure in ihrer Erwerbszentriertheit ja gerade verhindern wollen: Sie sorgen mit immer höheren Steuern nicht für ein höheres Steueraufkommen, sondern für immer mehr Familienzeitaufkommen. (Ein Gastbeitrag der Initiative Familienschutz: https://www.familien-schutz.de/)