„Unteilbar“ — SPD, Linke, Grüne, Links­extre­misten und Isla­misten – alle sind für Toleranz?!

Der Aufruf mit dem Titel „Unteilbar“ ist von meh­reren hundert Per­sön­lich­keiten, Ver­einen, Insti­tu­tionen und Ver­bänden unter­zeichnet. Sie kün­digen im Internet an: „Gemeinsam treten wir anti­mus­li­mi­schem Ras­sismus, Anti­se­mi­tismus, Anti­zi­ga­nismus, Anti­fe­mi­nismus und LGBTIQ*-Feindlichkeit ent­schieden ent­gegen.“ Zu den Unter­stützern zählen bekannte Namen wie der Mode­rator Jan Böh­mermann oder der Schau­spieler Benno Führmann und Insti­tu­tionen wie die Schau­bühne Berlin, das Grips­theater, der Mie­ter­verein, der Lesben- und Schwu­len­verband und der Zen­tralrat der Muslime.
(Dr. Rainer Zitelmann)
Unter­stützer: Nahles, Göring-Eckardt, Hof­reiter, Trittin
Die SPD-Vor­sit­zende Andrea Nahles rief in einer Video­bot­schaft auf: „Ich will, dass mög­lichst viele zeigen, dass Men­schen, die für eine soli­da­rische, für eine humane, für eine welt­offene Gesell­schaft stehen, die Mehrheit sind in unserem Land und in Europa.“ Katrin Göring-Eckardt von den Grünen, die ebenso wie ihr Co-Chef Anton Hof­reiter an dem Protest in Berlin teil­nehmen will, sagte am Freitag dem „Tages­spiegel“, mög­lichst viele sollten für die Rechte von Frauen, Geflüch­teten, Schwulen und Lesben auf die Straße gehen: „Unsere freie Gesell­schaft wird ange­griffen. Wir müssen die Prin­zipien, die unser Land stark gemacht haben, ver­tei­digen.“ Von #unteilbar solle ein „kraft­volles Zeichen für die Uni­ver­sa­lität der Men­schen­rechte und eine soli­da­rische Gesell­schaft“ aus­gehen. Neben den beiden Frak­ti­ons­chefs unter­stützen zahl­reiche weitere Spit­zen­po­li­tiker der Grünen die Demons­tration, von Jürgen Trittin über Renate Künast bis zur Ber­liner Frak­ti­ons­vor­sit­zenden Antje Kapek.
Unter­stützer: gewalt­be­reite Autonome und andere Linksextremisten
Zum Kreis der Demons­tranten zählen zahl­reiche Links­extre­misten, so auch die „Antifa West­berlin“ und die „Inter­ven­tio­nis­tische Linke“ (IL). Im Bericht des Ber­liner Ver­fas­sungs­schutzes von 2017 heißt es, die Inter­ven­tio­nis­tische Linke sehe „die Ver­ant­wortung für die Gewalt­es­ka­la­tionen“ im Zusam­menhang mit Demons­tra­tionen „bei der Polizei“ und posi­tio­niere sich „klar auf Seiten der Gewalt­täter“. Die Akti­visten der IL würden außerdem die „Abschaffung des bestehenden poli­ti­schen Systems“ anstreben. Auch die Mar­xis­tisch-Leni­nis­tische Partei Deutsch­lands, MLPD unter­stützt die Demonstration
Auch Isla­misten sind für Toleranz?!
In der linken Zeitung „jungle world“ wird kri­ti­siert, dass „Vereine mit Ver­bin­dungen zum Isla­mismus zu den Erst­un­ter­zeichnern des #unteilbar-Aufrufs zählen, der Zen­tralrat der Muslime etwa. Zu dessen Mit­gliedern gehören unter anderem die Isla­mische Gemeinde Deutsch­lands (IGD), der deutsche Ableger der Mus­lim­bru­der­schaft und das Isla­mische Zentrum Hamburg (IZH), das zum Netzwerk der ira­ni­schen Mullah-Dik­tatur gerechnet wird. Auch dem Ber­liner Verein Inssan wird eine Nähe zu den Mus­lim­brüdern nach­gesagt. Dass Anti­se­mi­tismus und Homo­phobie zur Ideo­logie der Mus­lim­brüder gehören, stört die Orga­ni­sa­toren von #unteilbar offenbar nicht.
Ein auf­schluss­reiches Interview mit dem Anmelder der Demo
Die linke taz brachte gestern ein auf­schluss­reiches Interview mit dem Anmelder der Demo, ein bekannter Anwalt der Hausbesetzerszene:
taz: “Ist es legitim, ein besetztes Haus bei der Räumung mit Gewalt zu verteidigen?”
“Wenn man ein Haus besetzt, muss man dabei mög­li­cher­weise auch mal ein Schloss knacken. Das finde ich ver­ständlich, sonst kommt man ja auch nicht rein. Gewalt gegen Per­sonen ist nichts, was ich toll finde.”
taz: “Stra­ßen­schlachten, bei denen Poli­zisten mit Steinen oder Fla­schen beworfen werden, finden Sie also nicht gut?”
“Gewalt ist nicht die Lösung, aber es sind oft andere Kon­flikt­si­tua­tionen, von denen so etwas ausgeht. Eine Zwangs­räumung ist auch eine sehr gewalt­tätige Form der Durch­setzung des Eigen­tums­rechts. Um nicht miss­ver­standen zu werden: Gewalt gegen Sachen und Gewalt gegen Per­sonen – das ist ein großer Unter­schied. Ein bren­nendes Auto oder eine kaputte Scheibe mag man poli­tisch richtig finden oder nicht. Für mich ist das nicht die Frage.”
n‑tv: In Berlin demons­triert heute „die Mitte der Gesellschaft“
Als in Chemnitz Björn Höcke und Lutz Bachmann Seit an Seit demons­trierten, war das sogar Anlass für viele Poli­tiker, die Beob­achtung der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz zu fordern. Während das Zusam­men­gehen der AfD in Chemnitz zu Recht auf breite Kritik in allen füh­renden Medien stieß – und sogar von Teilen der AfD kri­ti­siert wurde –, stört sich kaum jemand daran, wenn heute in Berlin Links­extre­misten und Isla­misten gemeinsame Sache mit SPD, Grünen und Linken machen.
Neu ist das nicht. Seit den 80er-Jahren, als DKP und andere Links­extre­misten gemeinsam mit Sozi­al­de­mo­kraten Demons­tra­ti­ons­aufrufe gegen „Berufs­verbote“ und „Nach­rüstung“ unter­zeich­neten, hat es Tra­dition, dass linke Par­teien zwar von der Union eine scharfe Abgrenzung gegen Rechts­extre­misten fordern, sich selbst jedoch zusammen mit Links­extre­misten nicht unwohl fühlen und gemeinsame Aufrufe mit diesen initiieren.
Ob ZDF-„heute“ und ARD-„tages­themen“ wohl genauso oft und mit der gleichen Empörung die Links­extremen unter den Teil­nehmern der Ber­liner Demo zeigen werden, wie sie die Rechts­extremen unter den Teil­nehmern der Chem­nitzer Demo gezeigt haben? In n‑tv hieß es heute früh, dass in Berlin heute „die Mitte der Gesell­schaft“ demonstriere.
 

Dr. Rainer Zitelmann — TheEuropean.de