War ja klar: Kaum ist Maaßen weg, stürzt sich der Ver­fas­sungs­schutz auf die AfD

Das war zu erwarten und von Angela Merkel wohl auch so geplant. Kaum wurde der Stör­faktor Maaßen beseitigt, stürzt sich der Bun­des­ver­fas­sungs­schutz auf die AfD, obsiegen die linken Kräfte in dieser eigentlich neu­tralen Sicherheitsbehörde.
Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz sammelt nach Infor­ma­tionen der „Frank­furter All­ge­meinen Zeitung“ (Diens­tags­ausgabe) Material über extre­mis­tische Bestre­bungen in der AfD. Wie das Bun­des­in­nen­mi­nis­terium bestä­tigte, über­mitteln die Lan­des­ver­fas­sungs­schutz­ämter ihre offenen Erkennt­nisse zur AfD und ihrer Teil­or­ga­ni­sa­tionen an das Bun­desamt. Kürzlich seien einige Lan­des­ämter, die noch keine Erkennt­nisse geliefert hatten, gebeten worden, dies in Kürze zu tun. Das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz wird die Erkennt­nisse der Länder mit eigenen Erkennt­nissen zusammenführen.
Anfang November soll die Mate­ri­al­sammlung auf einer Amts­lei­ter­tagung prä­sen­tiert werden. Dort soll erörtert werden, ob die AfD zum „Prüffall“ erklärt werden kann, was eine Vor­stufe zu einer Beob­achtung durch den Ver­fas­sungs­schutz dar­stellt. Vor der Ent­scheidung darüber trifft das Bun­desamt für Ver­fas­sungs­schutz in Abstimmung mit dem Bun­des­in­nen­mi­nis­terium eine vor­läufige Einschätzung.
Die Ent­scheidung, ob die AfD zum Prüffall erklärt wird, trifft der Verbund aus Bun­desamt und Lan­des­ämtern. Auf der Amts­lei­ter­tagung im März hatten die Ver­fas­sungs­schützer von Bund und Ländern beschlossen, dass im Falle der AfD offene Indizien laufend gesichtet und bewertet werden. Man war damals zum Ergebnis gekommen, dass es keine aus­rei­chenden Anhalts­punkte für eine Beob­achtung gebe.
Seitdem gibt es aber neue Erkennt­nisse. In Thü­ringen, wo die Kom­mu­nisten regieren, ist die Partei durch die dortige Lan­des­be­hörde bereits zum „Prüffall“ erklärt worden. In Bremen und Nie­der­sachsen wird die Jugend­or­ga­ni­sation der AfD durch den Ver­fas­sungs­schutz beobachtet.
Die Amts­lei­ter­tagung soll sich des Wei­teren mit dem Thema der Ent­grenzung des Rechts­extre­mismus befassen. Es gibt die Bestrebung, das Spektrum extre­mis­ti­scher islam- und asyl­feind­licher Netz­werke zu einem Sammel-Beob­ach­tungs­objekt zu erklären. Der vom AfD-Vor­stand als „Son­der­er­mittler“ gegen Extre­mismus ein­ge­setzte Abge­ordnete Roland Hartwig sagte der FAZ: „Sollte der Ver­fas­sungs­schutz die AfD wider Erwarten ganz oder teil­weise zum Prüffall erklären, wäre meine Emp­fehlung, dass sich die Partei mit allen in Betracht kom­menden Mitteln dagegen verteidigt.“
Der thü­rin­gische Minis­ter­prä­sident Bodo Ramelow, beschreibt schon mal die Vor­ge­hens­weise für die Zukunft:
Bodo Ramelow erklärt den Erfolg der AfD über ein Gefühl der Aus­grenzung. Gerade dieses Gefühl bediene die AfD „her­vor­ragend“, sagte Ramelow den Zei­tungen der Funke-Medi­en­gruppe (Diens­tag­aus­gaben)…
In Umfragen ist die AfD im Osten mit etwa 27 Prozent mitt­ler­weile die stärkste Kraft. Der Minis­ter­prä­sident hoffe aber auf die „Ver­nunft der Men­schen und den lieben Gott“, die ver­hindere, dass die AfD den nächsten Minis­ter­prä­sident stelle. Denn nach Per­sön­lich­keits­werten gefragt, schneide der AfD-Kan­didat Björn Höcke in Umfragen „sehr schlecht ab“, sagte er.
„Daher müssen wir klar machen, wer AfD wählt, kriegt auch Höcke.“ Die AfD in Thü­ringen mit Björn Höcke an der Spitze pro­pa­giere „natio­nal­so­zia­lis­ti­sches Gedan­kengut“ und werde Stück für Stück zu einer „pro­fa­schis­ti­schen Partei“ gewandelt.
Es gibt nur einen ein­zigen Grund für diese leicht durch­schau­baren Akti­vi­täten: Die AfD ist der Kanz­lerin zu gefährlich geworden. Aber wird dieser anti­de­mo­kra­tische Vor­schlag­hammer wirklich treffen, wird es die Wähler davon abhalten, die einzige Alter­native in Deutschland zu wählen?

Quelle: Jou­Watch