Eva Herman: Glo­baler UN-Migra­ti­onspakt nicht bindend? Von wegen

Eva Herman: Am 10. und 11. Dezember 2018 soll der UN-Migra­ti­onspakt in Mar­ra­kesch von 193 UN-Mit­glieds­ländern unter­schrieben werden. Durch das Zustan­de­kommen wird sich das Klima des tra­di­tio­nellen Europa und von Deutschland nach­haltig ver­ändern, denn Mil­lionen Migranten aus Afrika und den ara­bi­schen Ländern sind damit Türen und Tore geöffnet zu einer bedin­gungs­losen Ein­wan­derung. Immer mehr Staaten geben jetzt bekannt, ihre Unter­schrift nicht unter den Vertrag setzen zu wollen.
Im Gegensatz dazu Deutschland: Die Bun­des­re­gierung unter Kanz­lerin Merkel wird ihre Zustimmung zum Migra­ti­onspakt geben, das scheint beschlossene Sache zu sein. Am 8. November 2018 fand im Deut­schen Bun­destag auf Antrag der AfD endlich eine Debatte zum Thema statt, welches bislang in der Öffent­lichkeit so gut wie nicht vorkam. Weit­ge­hender Tenor der Sys­tem­par­teien bzw. der soge­nannten Spit­zen­po­li­tiker von CDU/CSU, SPD, FDP, Grünen und Linken: Der Pakt sei im Rahmen der glo­balen Ent­wick­lungen wichtig, und er sei rechtlich ja nicht bindend. Warum der UN-Migra­ti­onspakt eine hohe Bedeutung für Deutsch­lands und Europas Zukunft hat und sehr wohl rechtlich bindend sein dürfte, erläutert die ehe­malige Tages­schau-Mode­ra­torin Eva Herman in diesem Video.

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