Israels Geheimspionage-Programme und wie sie die Ermordung Khashoggis ermöglichten (+Video)

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Edward Snowden ist einer der großen Whistleblower der Welt. Aber obwohl der ehemalige US-Präsident Barrack Obama vor seinem Amtsantritt die wertvolle Rolle von Whistleblowern betonte und 2012 den „Whistleblower Enhancement Protection Act“ unterzeichnete, verfolgte er – einmal im Amt – Whistleblower gnadenlos, wie kein zweiter Präsident es je getan hat.
Edward Snowden war einer davon.
2013 wurde Edward Snowden angeklagt, geheime Informationen über die Landesverteidigung weitergegeben zu haben. Während seiner Mitarbeit bei der CIA hatte Snowden herausgefunden, dass die US-Geheimdienste, zusammen mit Sicherheitsbehörden anderer Länder, im großen Umfang Programme zur Massenüberwachung von E‑Mails und Mobiltelefonen im Ausland, aber auch in den USA einsetzen. Edward Snowden sicherte die Beweise, kontaktierte kompetente Journalisten. Wohl wissend, was ihm bevorstand, setzte er sich erst nach Hongkong ab und von da aus nach Russland. Von dort aus veröffentlichte er die gesicherten Beweisdokumente, die die exzessive Massenüberwachung belegen.
Heute noch lebt er im Moskauer Exil. Und heute noch ist der Whistleblower Edward Snowden ein Mahner vor maßlosen Überwachungspraktiken. Dieses mal deckt er die Machenschaften von Regierung und Privatunternehmen in Israel auf. In einer Videokonferenz beschrieb Edward Snowden am letzten Dienstagabend, welche Möglichkeiten und Programme zur Ausspähung und Überwachung die israelische Cybertechnologie entwickelt hat.
Er klärte die israelischen Bürger über die unerfreuliche Tatsache auf, dass sie von der eigenen Regierung ausgehorcht, überwacht, ja geradezu „gestalkt“ werden, und das alles unter der Beteuerung, das diene ausschließlich ihrer Sicherheit. Er empfahl den Israelis, sehr genau hinzuschauen und der von ihnen gewählten Regierung auf keinen Fall zu trauen. Ein Ratschlag, den sich nicht nur die Israaelis zu eigen machen sollten.
Herr Snowden legte besonderes Gewicht auf die israelische Firma „NSO Group“ und hier mit Augenmerk auf das Programm „Pegasus“. Dieses Programm spioniert so ziemlich alles aus, was man über einen Menschen wissen kann. Es ist unter Experten berühmt-berüchtigt. Es ist ein hocheffektives Spähprogramm, wird aber auch sehr gerne von Ländern angefragt, in denen die Menschenrechte keinen hohen Stellenwert genießen – und ohne weitere Probleme auch ausgeliefert.
Mehrere Journalisten und Aktivisten verklagten bereits im vergangenen Jahr die mexikanische Regierung, sie habe Angriffe mit dieser Pegasus-Software auf die Handys der Betroffenen begangen. “Derartige Firmen verbreiteten sich weltweit immer mehr”, sagte Herr Snowden.
Eines der Opfer von Pegasus in den Händen der mexikanischen Regierung war die internationale Kommission zur Untersuchung zum spurlosen Verschwinden von 43 Studenten 2014 in Mexiko. Fachleute meinen, diese Leute waren das Ziel von Pegasus-Angriffen. Nach Angaben der Herstellerfirma “NSO Group” darf Pegasus ausschließlich gegen Extremisten und Kriminelle eingesetzt werden. Dies sei im Vertrag verankert. Das Programm wurde an die mexikanischen Bundesbehörden verkauft. Und wer Extremist ist, bestimmt immer die Regierung.
Auch Saudi-Arabien, das in vielerlei Hinsicht mit den Israelis zusammenarbeitet, war für die NSO Group ein vertrauenswürdiger Staat und erhielt das Spähprogramm Pegasus.
Edward Snowden behauptet, mit dieser Software habe man dann das Telefon eines Freundes von Jamal Khashoggi ausgespäht und so genau gewusst, wo der Journalist sich aufhielt, was er mit seinem Freund besprach, was er so vorhatte und wann er wohin und zu wem er gehen würde und warum. Herr Snowden sagte, die Rolle, die diese Firma mit ihrer Software beim Khashoggi-Mord gespielt habe, sei „eine der wichtigsten Geschichten, über die nicht geschrieben wird“.
Das Spähprogramm funktioniert auf eine sehr perfide Weise. Der Ausgespähte setzt es selbst unwissentlich in Gang. Eine Nachricht wird auf das Handy der Zielperson geschickt, die dem betroffenen Handynutzer unverdächtig und zugleich aber wichtig erscheint, zum Beispiel unter dem Betreff eines erwarteten Pakets oder einer Lieferung.
„Sobald du auf den Link klickst – und jeder klickt irgendwann auf einen solchen Link, weil sie dies hundert Mal auf hundert verschiedene Arten ausprobieren können, immer wieder von einer anderen Nummer – gehört von nun an demjenigen dein Telefon, der dir diese Nachricht geschickt hat. Alles, die gesamte Historie in deinem Telefon, können sie nun sofort kopieren. Alles, was von diesem Tag an auf deinem Handy passieren wird – überall, wo du hingehst; jeden, den du anrufst; alles, was du liest; jedes Foto, das du machst, eigentlich alles, was du sagst, weil sie das Mikrofon aus der Ferne einschalten können, sie können auch die Kamera aus der Ferne einschalten, auch wenn du noch gar kein Foto gemacht hast, alles, was jetzt gerade mit diesem Gerät geschieht, alles, woran dein Handy beteiligt ist: Diese Firma und ihre Kunden sind jetzt ein Teil davon.“
Jamal Khashoggi wurde am 2. Oktober 2018 nach dem Betreten des saudi-arabischen Konsulats in Istanbul ermordet. Dazu sollen 15 Personen aus Saudi Arabien angereist sein. Die Untersuchung seines Todes ist noch im Gange und bislang ist unklar, wer den Mord in Auftrag gegeben hat.
Der türkische Außenminister Mevlüt Çavuşoğlu sagte: „Aber es ist auch offensichtlich, dass diese 15 Personen nicht aus freien Stücken nach Istanbul gekommen sind, um Khashoggi zu ermorden. Also bekamen sie Anweisungen von jemandem. Nun müssen wir herausfinden, wer diese Anweisungen gegeben hat.“