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Politik

Nachtrag zum UN-Migrationspakt: Wie Prof. Reinhard Merkel seine Namensvetterin Lügen straft

16. Dezember 2018

192 Staaten waren insgesamt an den Verhandlungen des UN-Migrationspaktes beteiligt. Anfang der Woche wurde er nun auf dem UN-Gipfel in Marrakesch per Akklamation gebilligt, das aber nur noch von 164 Ländern. Fast 30 Staaten waren rechtzeitig ausgestiegen. Der Pakt beinhalte keine rechtliche Verpflichtung, sondern sei lediglich eine Absichtserklärung, betonte Merkel in ihrer Marrakesch-Rede noch einmal. Doch stimmt das wirklich oder haben wir es hier mit einem gigantischen Verschleierungsmanöver oder gar staatlichen Fake-News zu tun? Hören Sie dazu den Juristen und Rechtsphilosophen Professor Reinhard Merkel.

164 Länder nahmen den Pakt an, 28 sind zuvor ausgestiegen

Nur noch 164 der ursprünglich 192 Staaten waren also übrig geblieben, die sich am Montag und Dienstag in Marrakesch, der ehemaligen Hauptstadt Marokkos, trafen, um den UN-Migrationspakt zu billigen, der unter der Federführung Marokkos und Deutschlands zustande gekommen war. Eine Unterzeichnung fand nicht statt, sondern der Präsident der Konferenz, der marokkanische Diplomat Nasser Bourita, fragte die anwesenden Vertreter der Staaten, ob einer von ihnen gegen die Annahme des Paktes sei. Da dies nicht der Fall war, verkündete er sodann, dass dieser damit offiziell angenommen sei.

Klassische Einwanderungsländer wie die USA und Australien hatten sich schon lange vorher von diesem Pakt distanziert. Und auch in Europa wuchs die Zahl der Ablehnenden immer weiter an: Ungarn, Polen, Tschechien, die Slowakei, Österreich und andere haben sich aus dem Kreis der Teilnehmer rechtzeitig zurückgezogen. In Belgien war kurz vor der Akklamation die Regierung am Streit über den Pakt zerbrochen. Premierminister Charles Michel steht wegen seiner Zustimmung zum UN-Migrationspakt nun mit einer Minderheitsregierung da.

Merkel spricht persönlich beim UN-Festakt und lobpreist den Migrationspakt erneut

Während die meisten Staaten lediglich durch Minister oder Staatssekretäre vertreten waren, ließ es sich die deutsche Regierungschefin nicht nehmen, persönlich anzureisen, an dem UN-Festakt teilzunehmen und sogar eine Rede zu halten, auf welche noch in einem gesonderten Artikel eingegangen werden soll, weil diese überdeutlich zeigte, wie diese Frau tickt und was sie in Wahrheit antreibt. Damit demonstrierte Angela Merkel überdeutlich, dass der Migrationspakt vor allen Dingen auch ihr Kind ist, welches sie der gesamten Welt zu hinterlassen trachtet.

In ihrer neunminütigen Rede begründete Merkel noch einmal ihr JA zum Pakt. „Ich glaube heute ist ein sehr bedeutender Tag, denn wir treffen erstmals auf globaler Ebene eine umfassende Regelung zur globalen Migration“. Es sei ganz klar, dass dieses Ziel nur multinational erreicht werden könne. Migration sei etwas ganz Natürliches, das immer wieder vorkomme, so ihre Behauptung.

Und wenn Migration legal geschehe, dann wäre sie auch gut, so Merkels und der Migrationsfanatiker quasireligiöses Dogma, das nicht angezweifelt werden darf, ja dessen Kritik zukünftig sogar sanktioniert werden soll. Und weil Migration etwas absolut Gutes sei, „deshalb lohnt es sich um diesen Pakt zu kämpfen“, so Merkel wörtlich.

Staatliche Fake-News (Lügen) und auf ihnen beruhende quasi-religiöse Dogmen, die nicht angezweifelt werden dürfen

Gleichzeitig verbreitete die ehemalige CDU-Vorsitzende und Noch-Kanzlerin erneut den Nebel der Verschleierung, indem sie explizit herauszustellen versuchte, dass dies ja alles rechtlich gar nicht bindend sei. Wörtlich sagte sie: „Also haben wir ein Interesse an legaler Migration. Und es unterliegt der souveränen Selbstbestimmung, was in unserem Interesse liegt. Das besagt der Pakt ausdrücklich: Die Mitgliedstaaten bestimmen souverän ihre Politik. Gleichzeitig ist er auch rechtlich nicht bindend.“

Wir verpflichten uns als zu etwas, was nicht bindend, aber ganz arg wichtig und nur gut sei und was wir ja ohnehin schon lange machen. Weshalb man sich dann aber nochmals extra dazu verpflichten soll, diese Frage bleibt natürlich. Ferner die Frage, ob diese Behauptungen denn überhaupt stimmen oder ob es sich hier um quasi staatliche Fake-News handelt und was es mit diesen religiösen Glaubenssätzen und Dogmen auf sich hat, dass Migration immer nur gut sei, ohne zu differenzieren, gut für wen.

Dieses ganze schreckliche Merkel-Gestammel war wieder einmal nicht nur unter sprachästhetischen Gesichtspunkten nah an der Schmerzgrenze und teilweise weit darüber hinaus, es war vor allem auch inhaltlich sehr fragwürdig. Darauf soll, wie gesagt, in einem eigenen Artikel nochmals explizit eingegangen werden. Doch betrachten wir zunächst, was der Kanzlerin Namensvetter Professor Reinhard Merkel zum UN-Migrationspakt und dessen Einordnung zu sagen hat, insbesondere zu den Folgen, die sich aus diesem Pakt ergeben.

Zunächst ergeben sich Bindungen, die die Handlungsspielräume einengen, und langfristig entsteht daraus neues Völkerrecht

Reinhard Merkel ist emeritierter Professor für Strafrecht und Rechtsphilosophie an der Universität Hamburg und seit über zehn Jahren Mitglied im Deutschen Ethikrat, außerdem Preisträger des Jean-Améry-Preises für europäische Essayistik.

Prof. Merkel stellt zunächst klar, dass es zwar stimme, dass der UN-Migrationspakt zunächst einmal rechtlich nicht unmittelbar bindend, kein völkerrechtlicher Vertrag sei, aber doch eine Reihe von rechtlichen Folgen haben wird, dergestalt er a) die Judikatur beeinflussen wird, die mit Migrationsfragen zu tun hat, so zum Beispiel Verwaltungsgerichte, b) aber auch Einfluss auf die internationale Gerichtsbarkeit haben wird. Ferner wird der Pakt c) langfristig einen Druck entwickeln, denn so entstehe Völkerrecht über politische Bindungen. Just eine solche politische Bindung stelle dieser Pakt für die Länder, die ihm beitreten, dar.

Warum wird von Merkel und all den Migrationspaktbefürwortern dann immer so betont, dass der Pakt ja zunächst rechtlich nicht bindend sei? Auch auf diese Frage gab Prof. Merkel eine Antwort. Dies sei den Befürchtungen in den Regierungen und vor allem auch in den Bevölkerungen geschuldet, dass der Pakt doch Handlungsspielräume des jeweiligen Landes beschränken wird. Und genau das tue der Pakt ja auch, wie Merkel explizit herausstellt. (Anmerkung JFB: Ansonsten hätte diese Vereinbarung ja gar keinen Sinn.)

Eine in höchstem Maße fragwürdige Grundprämisse (Dogma) und eine völlige Asymmetrie der Verpflichtungen

Alle die im Migrationspakt angeführten Verpflichtungen, insgesamt über hundert, sind zunächst rein politische Verpflichtungen, macht der Rechtsphilosoph deutlich. Ganz wesentlich dabei, von welcher Grundprämisse, von welchem Grundaxiom im Pakt ausgegangen wird (Anm. JFB: die gleichsam dogmatisch, als fundamental-religiös gesetzt wird), nämlich dass ein Loblied auf Migration gesungen wird. Hieraus ergibt sich dann logisch zwingend, wenn Migration nur gut sein soll, ohne jede Einschränkung, dass diese natürlich nicht nur geregelt, sondern auch gefördert, sprich angeheizt und hochgedreht werden soll.

Hinzu kommt als zweiter ganz wichtiger Punkt, so der Jura-Professor weiter, eine grundsätzliche Asymmetrie der Verpflichtungen: Nur die Zielländer der Migration haben laut diesem Pakt Verpflichtungen, während den Migranten keine einzige Verpflichtung zukommt.

Soziale, kulturelle und religiöse Probleme werden vollkommen ignoriert

Praktisch werde das so aussehen, dass manche Länder sich an diese Vereinbarung halten werden, vor allem Deutschland. Viele andere Staaten aber, die den Pakt annehmen, werden sagen: „Soweit er uns nützt, haben wir nichts dagegen, soweit er uns aber belastet, ignorieren wir ihn“. (Anmerkung JFB: Und was wollen denn Deutschland und Europa dann tun, wenn fast ganz Afrika, die arabisch-islamische Welt und andere Teile der Dritten Welt sich so verhalten? Wollen wir dann dort einmarschieren und die Einhaltung der Vereinbarungen mit Gewalt erzwingen? Wollen wir Wirtschaftssanktionen verhängen, damit die Menschen dort verhungern oder noch mehr verarmen?)

Das Einzige, was der Pakt wohl tatsächlich erreichen werde, so Reinhard Merkel, sei, dass die illegale Migration in legale überführt werde. Doch damit werde die Migration gerade angeheizt und sie wird natürlich zu- und nicht abnehmen. Dahinter stecke die These, dass Massenmigration – egal in welcher Quantität, egal in welcher Geschwindigkeit – der ganzen Menschheit zum ökonomischen Segen gereiche. Diese These aber, so macht der Wissenschaftler deutlich, ist nicht einmal ökonomisch haltbar. (Anm. JFB: Womit wir es hier also zu tun haben, sind hundertprozentige Fake-News, sprich Lügen, die von obersten Stellen, konkret: UN, EU und deutscher Bundesregierung verbreitet werden und zugleich Kritiker ihrer Lügen als Fake-News-Verbreiter zu brandmarken und verfolgen suchen, also auch hier wieder das alte religiöse Muster.)

Außerdem, so macht Merkel deutlich, werden soziale Probleme vollkommen ignoriert, außerdem kulturelle Reibungsflächen und auch religiöse. Was steckt denn aber hinter dem Ganzen? Hinter dem Ganzen steckt die Fehlannahme (das falsche Grunddogma, JFB), dass Massenmigration ein reiner Segen und nur positiv wäre.

Ausgerechnet die AfD musste das Thema groß ins Parlament bringen

Was hätte man also tun sollen? Man hätte eine Reihe von Vorbehalten formulieren sollen, so der Professor. Dies könnte immer noch in der UN-Generalversammlung in New York geschehen. Genau das will aber die Merkel-Regierung im Gegensatz zu vielen anderen nicht, das sei offensichtlich.

Dabei sei die Einäugigkeit der Verpflichtungen ganz schlimm. So werden zum Beispiel explizit herausgestellt, dass Intoleranz, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit gegenüber Migranten zu bekämpfen sei. Umgekehrt wird dies aber von den Immigranten mit keinem Wort gefordert, wo doch hunderttausende muslimische Migranten ins Land geströmt sind, die in antisemitischen (genauer: judenfeindlichen, JFB) Gesellschaften sozialisiert wurden.

Beschämend findet Prof. Merkel es für die Regierungsparteien (CDU, CSU und SPD), dass es die AfD war, die dieses Thema als Generalthema in eine Parlamentsdebatte zwingen musste (weil die Altparteien genau das natürlich nicht öffentlich breit diskutieren wollten, JFB).

Prof. Dr. Reinhard Merkel zum Migrationspakt


Dieser Beitrag von Jürgen Fritz wurde erstveröffentlicht auf dem Blog des Autors www.juergenfritz.com


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