Politik

Richter ordnet Wiedereröffnung im Fall Clinton an

10. Dezember 2018

Ein Richter in den Vereinigten Staaten hat angeordnet, dass Abteilungen von Staat und Justiz den E-Mail-Fall von Hillary Clinton wiedereröffnen müssen.

Ein ehemaliger Bundesrichter hat mehreren amerikanischen Bundesstaaten und der Justizbehörde die Wiederaufnahme des Verfahrens angeordnet, um festzustellen, ob Hillary Clinton einen privaten E-Mail-Server verwendet hat, um während ihrer Amtszeit als Staatssekretärin die Offenlegungsvorschriften zu umgehen.

Bezirksrichter Royce Lamberth begründete die Wiederaufnahme und erklärte: «Angesichts einer der gravierendsten modernen Straftaten für die Offenheit der Regierung», schrieb Lamberth, «waren die Staats- und Justizministerien der Obama-Regierung weit hinter den gesetzlichen Anforderungen zurück, die im Informationsfreiheitsgesetz stehen.»

Das Urteil ist eine Reaktion auf eine Klage von Judicial Watch, einer konservativen Gruppe, die nach E-Mails im Zusammenhang mit dem Angriff auf die amerikanische Botschaft in Bengasi in Libyen gesucht hat und offenbar fündig geworden ist.

Royce C. Lamberth ist ein ehemaliger leitender Bundesrichter. Bekannt wurde er durch seine kritischen Aussagen. So bezeichnete er Teile der amerikanischen Bundesregierung als Dinosaurier und als inkompetent.  Bekannt wurde er auch, weil ihm ein wichtiges Gerichtsverfahren, der Fall Cobell gegen Salazar mit der Begründung entzogen wurde, er hätte einen Hass gegen das Innenministerium entwickelt und sich auf die Seite der Indianer geschlagen. Er würde einen Krieg gegen das Bureau of Indian Affairs führen.

Hillary Clintion lehnt Untersuchungen gegen sich strikt ab. In einem exklusiven Interview mit Mother Jones warnt Clinton, dass jegliche Untersuchung gegen sie «wie in einer Diktatur, wie in einem autoritären Regime» sein würde.

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