Am Freitag hat der zum Richter am Bundesverfassungsgericht gewählte CDU-Abgeordnete Stephan Harbarth in der Debatte über den Antrag der AfD-Fraktion zum Migrationspakt seine letzte Rede vor dem Bundestag gehalten.
Der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland sieht darin das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt:
“Was Herr Harbarth heute gemacht hat, geht überhaupt nicht. Er hat als bereits gewählter Richter am Bundesverfassungsgericht offensiv für den Migrationspakt geworben und sich damit in einer aktuellen Debatte eindeutig parteipolitisch geäußert. Dadurch hat Herr Harbarth das Prinzip der Gewaltenteilung verletzt und das Vertrauen in seine richterliche Unabhängigkeit beschädigt.
Das Verhalten von Stephan Harbarth bestärkt uns in unserer Kritik an der Unsitte, Berufspolitiker mit einem Posten in Karlsruhe zu versorgen. Durch diese Praxis kann die unverzichtbare parteipolitische Neutralität der Verfassungsrichter nicht gewährleistet werden. Dadurch droht der Ruf des Verfassungsgerichtes als parteiunabhängige Institution dauerhaft beschädigt zu werden.
So verständlich der Wunsch ist, sich mit einer letzten Rede aus dem Bundestag zu verabschieden, so angemessen wäre es heute für Herrn Harbarth gewesen, zu schweigen.”
Vertrauen in richterliche Unabhängigkeit beschädigt: Gauland kritisiert Verfassungsrichter Harbarth
