Die Vorstellung der britischen Regierung, wer ein legitimer Asylbewerber ist — und wer nicht -, wird von Monat zu Monat seltsamer.
Im November wurde berichtet, dass der pakistanischen christlichen Mutter von fünf Kindern, Asia Bibi von der britischen Regierung aufgrund von Bedenken wegen “Gemeinschaftsbeziehungen” in Großbritannien kein Asyl angeboten werden dürfte. Das bedeutet, dass die britische Regierung befürchtet, dass Muslime pakistanischer Herkunft in Großbritannien gegen die Anwesenheit einer christlichen Frau in Großbritannien Einspruch erheben könnten, die die meiste Zeit der letzten zehn Jahre in der Todeszelle in Pakistan verbracht hat, bevor sie offiziell für unschuldig erklärt wurde, weil gegen sie eine erfundene Anklage wegen “Blasphemie” erhoben worden war.
Doch während Asia Bibi — sicherlich einer der Menschen der Welt, der am meisten Asyl in einem sicheren Land benötigt — weiterhin um ihr Leben in ihrem Herkunftsland fürchtet, sieht die britische Vorstellung davon, wer ins Land reisen (und bleiben) darf, immer perverser aus.
Eine Person zum Beispiel, die keine Probleme hat, in London zu sein, ist Dr. Ataollah Mohajerani, der ehemalige iranische Minister für Kultur und Islamische Orientierung. Mohajerani ist vor allem bekannt für seine buchlange Verteidigung der Fatwa des Ayatollah Khomeini gegen den britischen Schriftsteller Salman Rushdie. Nach dem Aufruf Khomeinis an die Muslime der Welt, Rushdie wegen des Schreibens eines Romans zu töten, schrieb Mohajerani ein 250-seitiges Buch, Eine Kritik an der Verschwörung der satanischen Verse, das die Todesstrafe begründete. Seit mehr als zehn Jahren jedoch, offenbar mit einem Teil des Regimes im Iran aneinandergeraten, lebt Mohajerani in Harrow, wo er sporadisch seine Kampagne gegen Rushdie fortsetzt.
Wir haben auch immer wieder gesehen, wie extremistische Kleriker wie die pakistanischen Kleriker Muhammad Naqib ur Rehman und Hassan Haseen ur Rehman nach Großbritannien einreisen durften, obwohl sie den Mord an Menschen unterstützt haben, die lediglich im Verdacht stehen, gegen den Islam gelästert oder vom Islam abgefallen zu sein. Dennoch, während die britische Regierung weiterhin Klerikern wie diesen erlaubt, nach Großbritannien einzureisen, entwickelt sie eine ständig wachsende Liste von Menschen, die keine Muslime sind, aber gegenüber Aspekten des Islams kritisch eingestellt sind. Es ist fast so, als hätte die britische Regierung beschlossen, dass extremistische Kleriker zwar nur selten verboten werden können, Kritiker solcher Kleriker jedoch mit Leichtigkeit verboten werden können.
Manche Leute könnten sagen, dass, da es 30 Jahre her ist, seit Mohajerani sein Buch geschrieben hat, das den Mord an einem britischen Bürger rechtfertigt, wir alle die Vergangenheit ruhen lassen sollten — als ob das Befürworten von Mord die Art von Sache ist, die jedermann in einem Augenblick der Schwäche tun könnte. Das Problem ist, dass der Trend, Extremisten laxer zu sehen als ihre Kritiker, weitergeht. Die kanadische Bloggerin Lauren Southern darf möglicherweise nicht nach Großbritannien einreisen, weil sie eine Bedrohung für die öffentliche Ordnung darstellt. Doch letzte Woche haben wir erfahren, dass die britische Regierung einem Mann namens Brahim Belkaid, einem 41-jährigen Mann deutscher Abstammung, die Einreise erlaubt hat, von dem man glaubt, dass er bis zu 140 Menschen zur Teilnahme an Al-Qaida und ISIS inspiriert hat. Die britische Presse hat letzte Woche erfahren, dass er sich vor fast fünf Jahren nach seiner Rückkehr aus Syrien, wo er im Verdacht steht, terroristische Gruppen unterstützt zu haben, in Leicester niederlassen konnte. Es sieht nicht so aus, als ob Belkaid seine Zeit in Großbritannien dazu genutzt hat, niedriges Profil zu halten oder über seine früheren Fehler nachzudenken. Wie seine Aktivitäten auf der Straße und in den sozialen Medien belegen, predigt und rekrutiert er weiterhin offen für seine radikale Version des Islam.
Wie die Times letzte Woche berichtete, wurde Belkaid dabei fotografiert, wie er Fans, die den Sieg der lokalen Fußballmannschaft in Leicester 2016 feierten, Hardline-Übersetzungen des Korans in die Hände drückte. Er hat seine Social Media-Präsenz auch genutzt, um die Zerstörung der USA zu fordern und seine eigenen extremistischen Ansichten sowie die Ansichten anderer Extremisten wie er, zu fördern.
Seine Facebook-Nachrichten enthielten Nachrichten mit Kugeln und einem Schwert, in denen stand: “Dschihad: die einzige Lösung”. In einem anderen Beitrag posiert er lächelnd mit einem Arm auf einem Karton Waschpulver mit der Aufschrift “ISIS”. Jede beliebige Analysemethode zeigt, dass Belkaid in Großbritannien genau dasselbe tut, was er in Deutschland schon getan hat.
Es gibt mehrere mögliche Erklärungen dafür, warum eine derart verrückte Politik in Großbritannien weiter gepflegt werden könnte. Die erste ist, dass die britische Regierung nicht weiß, was sie tut, und obwohl sie unglaublich gut darin ist, kanadische Blogger zu erkennen, von denen sie glaubt, dass sie ein gewisses Risiko darstellen könnten, ist sie einfach nur weniger erfahren darin, die Namen, Gesichter und Hintergründe bekannter ISIS-Rekrutierer zu erkennen. Das ist eine Erklärung. Aber es ist die Art von Erklärung — in Großbritannien bekannt als “Pfuschtheorie” -, die anfängt, auszutrocken, während sich ein Muster entwickelt. Schließlich mag es wie ein Unfall aussehen, einem Dschihadisten die Einreise erlaubt zu haben; sie allerdings weiterhin hereinzulassen, sieht nach Nachlässigkeit aus. Dass dies darüber hinaus mit der extremen Strenge der britischen Regierung gegenüber allen Islamkritikern, die versuchen, nach Großbritannien einzureisen, einhergeht, beginnt, nach einer Politik auszusehen.
Es liegt also im Bereich des Möglichen, dass es sich um eine politische Entscheidung handelt. Die britische Regierung mag ehrlich zum Schluss gekommen sein, dass der islamistische Extremismus zwar ein beherrschbares Problem ist, aber die Möglichkeit einer breiteren öffentlichen “Radikalisierung” gegen Elemente der muslimischen Gemeinschaft in Grossbritannien und weltweit viel ernster sei. Um es anders auszudrücken, sie haben vielleicht entschieden, dass sich die Terroranschläge in Westminster, Manchester, London Bridge, Borough Market, Woolwich und anderswo wahrscheinlich nicht wiederholen werden, während Darren Osborne’s einsamer Angriff auf Gläubige, die letztes Jahr aus der Finsbury Park Moschee kamen, Teil eines sich wiederholenden Musters ist.
Abgesehen von der “Pfuschtheorie” oder einer allgemeinen (wenn auch fehlgeleiteten) politischen Entscheidung ist es schwer zu erkennen, was hier sonst noch vor sich geht. Die Entscheidungen, die immer wieder von der britischen Grenzbehörde und der gesamten Asyl- und Einwanderungspolitik der britischen Regierung aufgedeckt werden, sind so unerklärlich, dass sie genau das sind, was zu den fieberhaften und stinkenden Verschwörungstheorien führt — wie zum Beispiel, dass Politiker und Beamte mehr Angst davor haben, des “Rassismus” beschuldigt zu werden, als islamische Extremisten im Land frei herumlaufen zu lassen. Wenn die britische Regierung die Verbreitung solcher Verschwörungsbehauptungen verhindern will, sollte sie hart und schnell handeln. Insbesondere sollte sie in der Lage sein, hart durchzugreifen, um zu verhindern, dass Menschen wie Belkaid hier leben dürfen. Die Abkürzung solcher einfachen, offenen Fälle würde einen enormen Beitrag dazu leisten, die britische Öffentlichkeit zu beruhigen und uns davon zu überzeugen, dass die Grenzbehörden Großbritanniens zwar vielleicht nicht perfekt sind, aber zumindest nicht selbstmörderisch.
Douglas Murray, britischer Autor, Kommentator und Public Affairs Analyst, hat seinen Sitz in London, England. Sein neuestes Buch, ein internationaler Bestseller, ist “Der Selbstmord Europas: Immigration, Identität, Islam”.
Quelle: Gatestone Insitute