Italien baut Anti-EU-Achse

von Soeren Kern

“Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden”, sagte der stellvertretende italienische Ministerpräsident und Innenminister Matteo Salvini.
“Sowohl Präsident Macron als auch Frau Merkel haben sich enttäuscht über den Anstieg des Populismus und Nationalismus und Europas Herumeiern angesichts von Problemen wie dem Klimawandel und der Massenmigration geäußert …”, schreibt The Times.
“Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet”, so Matteo Salvini.

Italiens Innenminister Matteo Salvini steht an der Spitze von Bestrebungen, eine gesamteuropäische populistische Allianz zu bilden, um es im Kampf um die Zukunft der Europäischen Union mit dem proeuropäischen Establishment aufzunehmen. Das Ziel ist es, die Souveränität von nicht gewählten Bürokraten in Brüssel zurückzugewinnen und wichtige Befugnisse der EU zurück an die nationalen Regierungen zu übertragen.
Deutschland und Frankreich, die selbsternannten Wächter der europäischen Integration, reagieren auf die Herausforderung mit einem ambitionierten Gegenentwurf, um die Europäische Union zu einer “entschlosseneren Macht auf der Weltbühne” zu machen.
Der Showdown, der droht, die Europäische Union zwischen euroskeptischen Nationalisten und eurofreundlichen Globalisten zu spalten, wird in den kommenden Wochen und Monaten – im Vorfeld der Wahlen zum Europäischen Parlament Ende Mai – an Hitze gewinnen.
Während eines Besuchs in Warschau am 9. Januar sagte Salvini, der derzeit mächtigste Politiker Italiens, dass Populisten aus Italien und Polen einen “europäischen Frühling” entfachen und ein “neues Gleichgewicht” bilden sollten, um den Einfluss Deutschlands und Frankreichs im Europaparlament zurückzudrängen:
“Das Europa, das im Juni geschaffen werden wird, wird anders sein als das heutige, das von Bürokraten gemanagt wird. In Europa hat man immer von einer französisch-deutschen Achse gesprochen. Wir bereiten ein neues Gleichgewicht und eine neue Energie in Europa vor. Es wird einen gemeinsamen Aktionsplan geben, der Europa frisches Blut injiziert, neue Stärke, neue Energie. Polen und Italien werden die Protagonisten dieses neuen europäischen Frühlings sein, dieser Wiedergeburt echter europäischer Werte, mit weniger Bürokratie und mehr Arbeit und mehr Familie, und vor allem anderen: mehr Sicherheit.”
Salvini versucht, einen neuen politischen Block – “Allianz der Souveränisten” genannt – zu bilden, der Nationalisten und Populisten aus ganz Europa umfassen und sich an den bevorstehenden Wahlen zum Europaparlament beteiligen soll. Das Ziel ist es, nationale Souveränität zurückzugewinnen, indem die politische Zusammensetzung des Europäischen Parlaments geändert wird und in der Folge dann auch die EU-Exekutive, die Europäische Kommission und schließlich der Europäische Rat, wo die nationalen Führungen der Länder die wichtigsten EU-Entscheidungen treffen.
Die Mitglieder des überstaatlichen EU-Parlaments organisieren sich wie in nationalen Parlamenten nach ideologischen Fraktionen. Derzeit gibt es acht solcher Gruppen im Europäischen Parlament. Die größte von ihnen ist die rechts von der Mitte stehende Europäische Volkspartei (zu deren wichtigsten Pfeilern die CDU der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel gehört), gefolgt von der Progressiven Allianz der Sozialisten und Demokraten, der Gruppe der Europäischen Konservativen und Reformer sowie der Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE). Die jüngste Entscheidung der Partei des französischen Präsidenten Emmanuel Macron, En Marche, sich ALDE anzuschließen, könnte diese nach den Wahlen im Mai zum zweitgrößten Block im Europäischen Parlament machen. Bislang ist sie der viertgrößte.
In Polen traf sich Salvini mit Ministerpräsident Mateusz Morawiecki, Innenminister Joachim Brudziński und Jarosław Kaczyński, dem einflussreichen Führer der regierenden Partei für Recht und Gerechtigkeit (PiS), die derzeit Teil der Gruppe Europäische Konservative und Reformer (ECR) ist. Wenn die 18 Abgeordneten der britischen Konservativen, die derzeit noch der ECR angehören, nach dem Brexit ausscheiden, droht die ECR auseinanderzubrechen, und die PiS stünde dann ohne eine Fraktion dar. Es ist unwahrscheinlich, dass sie sich der Europäischen Volkspartei anschließen wird, weil dieser bereits Polens größte Oppositionspartei, die Bürgerplattform, angehört. Folglich könnte die neue, von Salvini geführte Gruppe, für die PiS eine attraktive Option sein.
Salvini hat bereits die populistischen Parteien Frankreichs und der Niederlande – Marine Le Pens Nationale Sammlungsbewegung (ehemals Front National) und Geert Wilders’ Partei für die Freiheit – überzeugt, sich seiner Gruppe anzuschließen. Sollten nun auch noch die PiS und die in Österreich mitregierende FPÖ hinzukommen, könnte Salvinis Allianz der Euroskeptiker auf bis zu 150 Sitze im Europaparlament kommen. Damit wäre sie die drittgrößte Fraktion und hätte merklichen Einfluss auf die EU-Gesetzgebung.
Die Fidesz-Partei (Ungarische Bürgerallianz) des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán bleibt weiterhin Teil der Europäischen Volkspartei, die sich gegen Forderungen gestellt hat, ihn wegen seiner euroskeptischen und gegen Einwanderung gerichteten Ansichten rauszuwerfen. Orbáns Sprecher Zoltan Kovacs begrüßte Salvinis Pläne, eine populistische Allianz zu gründen:
“Die Warschau-Rom-Achse ist eine großartige Entwicklung, mit der große Hoffnungen verknüpft sind. Ich würde es gerne sehen, wenn Europa eine politische Kraft rechts von der EVP hätte, eine Rom-Warschau-Achse, die in der Lage ist, zu regieren, Verantwortung zu übernehmen und sich der Einwanderung zu widersetzen.”
Orbán ist jedoch nicht willens, die Europäische Volkspartei zu verlassen. Einige Beobachter glauben, dass er geneigt ist, bei der EVP zu bleiben, weil diese ihn als die einflussreichste Gruppierung im Europäischen Parlament vor Vergeltungsmaßnahmen seiner Widersacher aus dem Pro-EU-Lager schützt.
Jedenfalls haben sich sowohl Salvini als auch Orbán dafür ausgesprochen, eine “Anti-Einwanderungs-Achse” zu schaffen, die darauf zielt, der Pro-Migrations-Politik der Europäischen Union etwas entgegenzusetzen. Bei einem Treffen in Mailand am 28. August gelobten die beiden, mit Österreich und der Visegrad-Gruppe – dazu gehören die Tschechische Republik, Ungarn, Polen und die Slowakei – zusammenzuarbeiten, um sich der Pro-Migrations-Gruppe von EU-Ländern zu widersetzen, die von Frankreichs Präsident Emmanuel Macron angeführt wird.
Auf einer gemeinsamen Pressekonferenz sagte Salvini:
“Heute beginnt eine Reise, die in den kommenden Monaten weitergehen wird, für ein anderes Europa, für eine Veränderung der Europäischen Kommission, der europäischen Politik, die in ihren Mittelpunkt das Recht auf Leben, auf Arbeit, auf Gesundheit und Sicherheit stellt, all das, was die europäischen Eliten verneinen, die von [dem ungarischen Milliardär und Philanthropen George] Soros finanziert und von Macron vertreten werden.”
“Wir stehen auf der kontinentalen Ebene kurz vor einem historischen Wendepunkt. Ich bin erstaunt über die Abstumpfung einer politischen Linken, die nur noch existiert, um andere zu bekämpfen, und die glaubt, dass Mailand nicht Gastgeber für den Präsidenten eines europäischen Landes [Ungarn] sein soll, so, als wenn die Linke die Autorität hätte, zu entscheiden, wer das Recht hat, zu reden und wer nicht – und sich dann wundert, dass sie keiner mehr wählt.”
“Dies ist das erste in einer langen Reihe von Treffen, um die Geschicke zu wenden, nicht nur die Italiens und Ungarns, sondern des ganzen europäischen Kontinents.”
Orbán fügte hinzu:
“Bald werden europäische Wahlen stattfinden, und vieles muss sich ändern. Im Moment gibt es in Europa zwei Seiten: Die eine wird von Macron geführt, der die Massenmigration unterstützt. Die andere wird von Ländern geführt, die ihre Grenzen schützen wollen. Ungarn und Italien gehören zur letzteren.”
“Ungarn hat gezeigt, dass wir Migranten auf dem Land stoppen können. Salvini hat gezeigt, dass Migranten auf See gestoppt werden können. Wir danken ihm dafür, dass er Europas Grenzen schützt.”
“Migranten müssen zurück in ihre Länder geschickt werden. Brüssel sagt, dass wir das nicht können. Sie haben auch gesagt, dass es unmöglich sei, Migranten auf dem Landweg zu stoppen, doch wir haben das geschafft.”
“Salvini und ich, wir scheinen das gleiche Schicksal zu teilen. Er ist mein Held.”

Deutschland und Frankreich antworten auf diese Herausforderung, indem sie auf noch mehr europäische Integration setzen. Wie die Londoner Times am 10. Januar berichtete, schicken sich Merkel und Macron an, einen Vertrag, das sogenannte “Aachener Abkommen”, zu unterzeichnen, der “eine neue Ära der Integration bringen” soll, indem er eine “gemeinsame Verteidigungs‑, Außen- und Wirtschaftspolitik schmiedet, eine nie dagewesene Zwillingspartnerschaft, die als Prototyp für die Zukunft der Europäischen Union betrachtet wird”.
Weiter schreibt The Times:
“Regionen beiderseits der französisch-deutschen Grenze werden dazu ermuntert, ‘Eurodistrikte’ zu bilden, in denen die Wasser‑, Elektrizitäts- und Nahverkehrsnetze verschmolzen werden. Berlin und Paris werden Gelder bereitstellen, um Anreize für solche grenzüberschreitenden Gebiete zu schaffen, zu denen auch gemeinsame Krankenhäuser, Strukturentwicklungspläne oder Umweltprojekte gehören könnten. Einige Politiker sehen hierin einen Testballon für die zukünftige Integration der EU.”
“Beide Länder werden Lobbyarbeit leisten, damit Deutschland einen ständigen Sitz im Weltsicherheitsrat erhält, neben den Siegermächten des Zweiten Weltkriegs Frankreich, den USA, China, Russland und Großbritannien.”
“Frankreich und Deutschland beabsichtigen zudem, in Brüssel mit einer Stimme zu sprechen und vor entscheidenden Treffen der Europäischen Union eine gemeinsame Position festzulegen, um die EU auf diese Weise zu einer entschlosseneren Kraft auf der Weltbühne zu machen. Zu einer Zeit, wo die liberale Ordnung weltweit bedroht ist, soll das Abkommen signalisieren, dass Frankreich und Deutschland die Werte des Multilateralismus hochhalten. Sowohl Präsident Macron als auch Frau Merkel haben sich enttäuscht über den Anstieg des Populismus und Nationalismus und Europas Herumeiern angesichts von Problemen wie dem Klimawandel und der Massenmigration geäußert …”
“Das kurze Dokument wird am 22. Januar in Aachen unterzeichnet werden, dem alten deutschen Kurort an der Grenze zu Belgien und den Niederlanden. Noch am gleichen Tag sollen die beiden nationalen Parlamente es ratifizieren.”
“Die Ortswahl hat eine hohe Symbolkraft. Aachen, in Frankreich bekannt als Aix-la-Chapelle, war unter Karl dem Großen die Hauptstadt des Frankenreichs und wechselte in der Geschichte oft zwischen deutscher und französischer Herrschaft.”
“Nach außen gedrungene Textpassagen des Aachener Abkommens beschreiben eine ‘Harmonisierung’ von Wirtschaftsvorschriften und die Koordination der Wirtschaftspolitik zwischen den Staaten, geleitet von einem Expertenrat.”
“Der Text spiegelt den Wunsch Macrons wider, den Konsens zwischen Frankreich und Deutschland zu nutzen, um die EU zu einer wichtigeren globalen Macht zu machen.”
“Die beiden Regierungen werden ihrem Einverständnis Ausdruck geben, ‘vor wichtigen europäischen Treffen regelmäßige Konsultationen auf allen Ebenen durchzuführen, gemeinsame Positionen einzunehmen und gemeinsame Stellungnahmen abzugeben.’ … Sie werden sich für eine starke und effektive gemeinsame Außen- und Verteidigungspolitik einsetzen und die Wirtschafts- und Währungsunion vertiefen.”
“Es legt den Grundstein für einen französisch-deutschen Verteidigungs- und Sicherheitsrat, der als ‘politische Lenkungsgruppe’ agieren wird, bei dem jede Seite die andere beeinflusst. … An der militärischen Front legt das Abkommen das Ziel fest, eine ‘gemeinsame Kultur und gemeinsame Einsätze’ in Übersee anzustreben.”
Es ist sicher, dass das Aachener Abkommen in beiden Ländern auf beträchtliche Opposition stoßen wird. In Frankreich, das von der “Gelbwesten”-Protestbewegung erschüttert wurde, hat Marine Le Pen den neuen Vertrag als ein “unausgewogenes Diktat Deutschlands” zurückgewiesen. In Deutschland beschrieb der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland ihn als “Erosion unserer nationalen Souveränität”.
Was die Haltung zu Salvini betrifft, ist die AfD gespalten. Während hochrangige AfD-Politiker ihn ob seiner Unterstützung der nationalen Souveränität und seiner Opposition gegen Massenmigration gepriesen haben, hat Alice Weidel, die AfD-Fraktionsvorsitzende im Deutschen Bundestag, scharf die Finanzpolitik der italienischen Regierung kritisiert:
“Rom [hat] bereits einen kaum mehr abzutragenden Schuldenberg von 2,3 Billionen Euro aufgetürmt. Wohlhabende Italiener transformieren ihr Vermögen längst ins Ausland. …”
“Wo die EU Italiens Haushaltsentwurf ablehnt, poltert Innenminister Salvini: “Niemand wird auch nur einen Euro von diesem Haushalt, aus den Taschen der Italiener nehmen.” Dabei übersieht er offenbar, dass Italien ohne den Tropf der EU längst insolvent wäre. Wie ist es da den Europäern zu verkaufen, wenn zukünftig 400.000 bis 500.000 Italiener frühzeitig in Rente gehen können, es ein Grundeinkommen und eine Flattax geben soll? Das sind Wohltaten eines Sozialstaats, von denen andere Mitgliedsstaaten nicht zu träumen wagen. …”
“Das Median-Vermögen der italienischen Haushalte liegt bei stattlichen 240.000 Euro, während es in Deutschland nur 66.000 Euro sind. Italien gewährt Steuerhinterziehern Amnestie, kennt kaum Vermögensabgaben und hat eine lächerliche Erbschaftssteuer. Stattdessen verlässt man sich auf die europäische Solidarität oder darauf, dass die EZB die Anleiheschulden annulliert. Damit wäre Deutschland einmal mehr Zahlmeister. Die spinnen, die Römer!”
Ähnlich sieht es Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz. Er twitterte:
“Ich habe kein Verständnis für den Budgetvorschlag, der von #Italien nach #Brüssel eingemeldet wurde. Wir werden sicherlich nicht für die #Schulden und populistische Wahlversprechen anderer bezahlen.”
“Spätestens seit der #Griechenland-Krise ist klar, dass die Überschuldung gefährlich ist. Zudem zahlen sozial Schwache und Arme den höchsten Preis für diese Politik. Daher haben wir in Österreich auch die #Schuldenpolitik nun endlich beendet und einen Budgetüberschuss nach Brüssel gemeldet.”
“Wir erwarten uns daher von der italienischen Regierung, dass die bestehenden Regeln eingehalten werden. Die Maastricht-Kriterien gelten für alle.”
Salvini hatte die Idee eines gesamteuropäischen Netzwerks nationalistischer Parteien zuerst im Juli 2018 ins Gespräch gebracht, nachdem seine Lega-Partei eine Koalitionsregierung mit dem früheren Erzrivalen, der Anti-Establishment-Bewegung Fünf Sterne (M5S) gebildet hatte:
“Um [die italienischen Wahlen] zu gewinnen, mussten wir Italien einen, nun müssen wir Europa einen. Ich denke an eine ‘Liga der Ligen von Europa’, die alle freien und souveränen Bewegungen zusammenbringt, die ihre Völker und ihre Grenzen verteidigen wollen.”
Salvini arbeitet nun an einem gemeinsamen Zehn-Punkte-Programm, dessen Details noch ausstehen. Während einer gemeinsamen Pressekonferenz in Warschau, führte Salvini aus:
“Ich habe dem PiS-Vorsitzenden Jarosław Kaczyński einen Pakt für Europa vorgeschlagen und beabsichtige, auch anderen diesen Vorschlag zu unterbreiten, einen Pakt für Europa, einen Vertrag mit spezifischen Verpflichtungen, ein Zehn-Punkte-Programm, das auf dem Modell des Vertrags basiert, den wir in Italien unterzeichnet haben. Dieses Übereinkommen würde uns erlauben, die Differenzen zwischen Parteien und geografischen und kulturellen Traditionen zu überwinden. Ich möchte eine gemeinsame Allianz derer, die Europa retten wollen. Das erste Ziel ist vor allem das nächste Europäische Parlament …”
“Wir bereiten ein gemeinsames Programm vor, das dann anderen Parteien und Völkern in Europa vorgeschlagen werden wird und auf bestimmten Themen basiert, wie Wirtschaftswachstum, Sicherheit, die Familie, Europas christliche Wurzeln – Themen, die einige in Brüssel leugnen …”
“Wir haben im Europäischen Parlament eine Reise der Ideen begonnen, die anders sein wird als das Duopol von Sozialisten und Mitte, das Europa immer regiert hat. … Das Einzige, was ich über die europäischen Wahlen mit Sicherheit weiß, ist, dass die Sozialisten und Kommunisten in Brüssel immer weniger werden – sie haben schon genug Schaden angerichtet. …”
“Wenn wir die EU ändern wollen, müssen wir ambitioniert sein – groß denken. Unser Ziel ist es, in allen europäischen Ländern präsent zu sein und mit anderen souveränistischen Kräften zusammenzuarbeiten. … Ich weiß, dass es vielen Ländern ein Interesse an Wandel gibt. Dies ist eine historische Chance: Es ist an der Zeit, die französisch-deutsche Achse durch eine italienisch-polnische Achse zu ersetzen.”