Sind Frauenparkplätze diskriminierend?

Wenn eine Stadt Frauenparkplätze ausweist, diskriminiert sie dann Männer — und womöglich obendrein die Frauen? Diese Frage wurde nun vor dem Verwaltungsgericht München entschieden und brachte noch einmal die Argumente pro und contra Frauenparkplatz auf den Tisch. Wie ist es ausgegangen?
Die Frankfurter Rundschau hatte von einem Mann berichtet, der es wissen wollte. Er hatte geklagt. Hans Bittl, Leiter des Rechtsamtes der oberbayrischen Stadt Eichstätt, die Schauplatz des Rechtsstreites war, zeigte sich einigermaßen fassungslos über die Klage. »Es geht allein um Sicherheitsgründe«, meinte er. »Es ist nun einmal statistisch erwiesen, dass Frauen häufiger Opfer von Gewaltdelikten werden als Männer«.
Der Rechtsanwalt Geedo Paprotta, der sich ausgiebig mit der Rechtslage befasst hat, sieht das ähnlich und findet starke Worte. »Frauen sind in unserer Gesellschaft massiv diskriminiert. Und Frauen und Männer gleich zu behandeln, hieße, nichts gegen diese Diskriminierung zu tun. Wir leben in einer Welt, in der Frauen nicht gut behandelt werden.«
Frauen bedürften, so Paprotta weiter, eines besonderen Schutzes. »Aber nicht, weil Frauen schwach sind, sondern weil Frauen einfach durch die Dummheit unserer Welt — und das ist eine sehr männliche Dummheit — massiv bedroht sind.«
Das sind die Argumente, die für einen Frauenparkplatz sprechen: männerfeindliche Pauschalurteile, Bange machen und der Hinweis auf Statistiken (die man durchaus in Frage stellen kann). Dass Frauen häufiger Opfer werden, gilt als unerschütterlicher Glaubensgrundsatz. Die Angst vor Vergewaltigungen ist stets ein Trumpf-Argument.
Das musste auch ein schwerbehinderter Krankenpfleger erfahren, der sich vergeblich um einen Parkplatz in unmittelbarer Nähe der Klinik bemüht hatte, wie n‑tv berichtete. Seine Behinderung spielte für das Gericht keine Rolle. Bei der Parkplatzvergabe gelte laut Gerichtsbeschluss der Grundsatz: Frauen vor Männer. Der statistisch fragwürdige Nachteil, der Frauen als Gruppe zugesprochen wird, gilt mehr als der konkret nachweisbare Nachteil eines einzelnen Mannes.
Wie ging nur der Rechtsstreit aus? Mit einem »Sieg für die Frauenparkplätze in ganz Deutschland«, meinte jedenfalls der Verwaltungsdirektor der Stadt Eichstätt. Das Gericht verfügte, wie der Merkur meldet, dass die Schilder neu gemacht werden müssen. Sie sollen zukünftig deutlich zeigen, dass sie lediglich eine Empfehlung darstellen – dass also auch Männer ohne Konsequenzen auf Frauenparkplätzen parken dürfen.
Anders gesagt: Frauenparkplätze bieten keine Sicherheit. Sie sind sowieso nur eine Form von Propaganda. Sie sind Angst-Auflade-Stellen. Jeder Frauenparkplatz beweist, dass die Angst berechtigt ist und Männer eine Bedrohung darstellen (andernfalls hätte man keine solchen Parkplätze eingerichtet).