Politik

VS vs. AfD – oder der Widerspenstigen Zähmung

19. Januar 2019

Die Linken und Islamisten können jubeln. Der umgedrehte Verfassungsschutz hat geliefert wie bestellt, die AfD muss durch den Gesinnungs-TÜV.

Für die Kritiker einer menschenverachtenden Politik, wie sie von der Bundesregierung und ihren Handlangern in den linken „Oppositionsparteien“ betrieben wird, brechen nun noch härtere Zeiten an als früher.

Mit den linken Schlägern und Mordbuben marschieren jetzt auch die Lupen des Stasianer durch das Land, um renitente Bürger aufzuspüren.

Die Wahrheit ist ab sofort nur noch unter dem Ladentisch oder hinter vorgehaltener Hand erhältlich. Aber es geht um viel mehr, denn wir wissen, dass das gesprochene oder geschriebene Wort der veröffentlichte Gedanke, die präsentierte Meinung ist – und an die wollen sie ran, genau auf die haben es die Linken abgesehen.

Von wegen „die Gedanken sind frei“. In dieser digitalisierten, überwachten Welt, in der das Private ständig an den Pranger gestellt wird, gibt es keine freien Gedanken mehr, die haben sich längst hinter selbst genähte schwedische Gardinen verkrochen.

Die meisten der gesprochenen  oder geschriebenen Worte, die ab und zu noch hinter den Öfen hervorkriechen, sind ohnehin längst glatt geschliffen, stromlinienförmig und werden ständig von linken Ideologen überprüft. Wer in Deutschland dieser Tage eine abweichende Meinung hat und diese auch noch kundtut, ist fällig, wird ausgesiebt, gesellschaftlich isoliert und verliert seine Existenzgrundlage.

Es geht bei all dem und insbesondere bei den aktuellen und zukünftigen Aktionen des Bundesverfassungsschutzes um der Widerspenstigen Zähmung, es geht darum, denjenigen den Mund zu verbieten, die es wagen, ihn überhaupt noch zu öffnen und nicht stillschweigend das Schicksal ertragen, was ihnen die Regierung aufgebürdet hat.

Es ist mehr als nur ein Zufall, dass am selben Tag, an dem der Verfassungsschutz seine Entscheidung, die AfD zum Prüffall zu machen, mit der „Anti-Abschiebe-Industrie“ auch das Unwort des Jahres ausgegeben wurde. Ziel dieser Kampagnen: Den vorlauten Bürgern den Mund zu verbieten, denn es geht in beiden Fällen darum, den Bürger zu züchtigen, an der kurzen Leine zu halten zum ewigen Untertanen runter zu drücken. Und das funktioniert nur, wenn alle die Klappe halten, Gedanken und Meinungen für sich behalten, damit sie kein Unheil anrichten können und in die Bedeutungslosigkeit zwischen den Gehirnschalen verschwinden.

Und der effektivste Zuchtmeister ist nun mal der Bundesverfassungsschutz.

Viel wichtiger als diese Erkenntnis aber ist, dass sich mit dieser für das Land so wichtigen Behörde ein weiterer elementarer Bereich islamisiert hat, oder besser islamisiert wurde.

Wer zwischen den Zeilen lesen kann, erkennt das auch in der „Fachinformation“:

Immer wieder taucht nämlich das Wort „muslimfeindlich“ auf. Nun mag es ja sein, dass es einzelne AfD-Mitglieder gibt, die hier und da ein böses Wort über Muslime fallen lassen, aber mit Sicherheit steht davon kein Wort im Grundsatzprogramm der AfD. Doch ist die Gesamtpartei zum Prüffall geworden.

Es geht also lediglich darum, die einzige islamkritische Partei in Deutschland an die Brust der Regierung zu drücken, auf dass sie dort ersticken möge.

Erste Anzeichen sind nicht zu übersehen. Wie glitschige Aaale winden sich bereits einige weichgekochte Vorstandsmitglieder der AfD zwischen Anspruch und Wirklichkeit, zwischen Anerkennung seitens der Linken und Medien und Wahlversprechen. Traurig, dass diese Protagonisten das so leicht durchschaubare Spiel mitmachen, aber man muss natürlich auch Verständnis haben, geht es doch für viele darum, ihre lukrativen Posten zu behalten, die ihnen nun der Verfassungsschutz streitig macht.

Die Strategen des politischen Islams, die nichts anderes im Sinn haben, als unsere Demokratie zu zerstören, aber reiben sich die Hände, der Verfassungsschutz steht ihnen nun zu Diensten und erweist damit gleichzeitig unserer Verfassung einen Bärendienst.

Im Grunde genommen, jetzt, wo die Linken, die ja gerne gemeinsame Sache mit dem politischen Islam machen, das Ruder auch in dieser Behörde in die Hand genommen haben, wäre der Bundesverfassungsschutz ebenfalls ein Prüffall.

Und hier noch eine aktuelle Meldung, die zeigt, worum es den linken, islamisierten Politikern in Wirklichkeit geht:

Nach Einschätzung des Mainzer Politikwissenschaftlers Kai Arzheimer könnte die AfD nach der Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV), die Partei genauer unter die Lupe zu nehmen, in der Wählergunst geschwächt werden. „Wenn als Ergebnis der Prüfung die Partei als Ganzes unter Beobachtung gestellt und im Verfassungsschutzbericht erwähnt werden sollte, wird das etliche Wähler, die sich selbst nicht als Rechtsextremisten sehen, abschrecken“, sagte Arzheimer dem „Handelsblatt“ (Mittwochsausgabe). Aktuell bestehe der „große Vorteil“ der AfD gegenüber der NPD und anderen Parteien am rechten Rand darin, „dass sie gerade nicht mit dem Makel der Verfassungsfeindlichkeit behaftet war“.

Arzheimer rechnet zudem nicht damit, dass der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke nun seine Position in der Partei festigen könne. Hintergrund ist, dass der Verfassungsschutz die AfD-Sammlungsbewegung „Der Flügel“ um Höcke ebenfalls stärker ins Visier nehmen will und die Bundesparteispitze sich womöglich deshalb schützend vor ihn stelle. Entsprechende Andeutungen habe AfD-Chef Alexander Gauland bereits gemacht, berichtet die Zeitung.

An eine Stärkung Höckes glaube er nicht, sagte Arzheimer. „Die Parteiführung hat sich in den letzten Monaten intensiv darum bemüht, eine Beobachtung zu vermeiden und proaktiv einige Landesverbände der Jungen Alternative aufgelöst“, so der Politikwissenschaftler weiter. „Wenn es darauf hinauslaufen sollte, dass lediglich Höcke und seine Anhänger beobachtet werden, würde die Parteiführung sehr schnell von ihm Abrücken, und es könnte zu einer Spaltung der Partei kommen“, so Arzheimer.

Und in der SPD ist die „klammheimliche“ Freude unübersehbar:

Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) kündigte am Dienstag an, das Gutachten des Bundesverfassungsschutzes zu prüfen, um zu sehen, welche Maßnahmen sich daraus für den Berliner Verfassungsschutz ergeben. Unabhängig davon sei es seine politische Überzeugung, dass man nicht weiter tatenlos zusehen dürfe, wie sich eine Partei vor den Augen der Öffentlichkeit immer weiter Richtung rechts bewege.

Auch die Berliner Senatssprecherin Sünder begrüßte die Entscheidung des Verfassungsschutzes. „Ich glaube, dass es der Demokratie und unserem Miteinander ganz gut tut, wenn an einigen Stellen etwas genauer hingesehen wird“, sagte sie auf Nachfrage.

Dass dieser Prüffall lediglich dazu dient, lästige Konkurrenz aus dem Weg zu schaffen, belegt ebenfalls die Äußerung eines CSU-Politikers:

Der bayerische Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat begrüßt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) die AfD als „Prüffall“ sowie ihre Gliederungen Junge Alternative (JA) und „Der Flügel“ als „Verdachtsfall“ eingestuft hat. „Die Entscheidung des Bundesamtes für Verfassungsschutz ist plausibel und nachvollziehbar“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ (Mittwochsausgaben). „Sie muss jetzt konsequent umgesetzt werden. Bayern wird im engen Verbund mit den anderen Ländern die Prüfung der AfD durch den Verfassungsschutz unterstützen und das auf Landesebene ebenso umsetzen.“ Außerdem werde derzeit in Bayern eine untere zweistellige Zahl von Einzelpersonen innerhalb der AfD beobachtet, fügte Herrmann hinzu. „Die Zahl hat im Laufe des Jahres 2018 eine steigende Tendenz aufgewiesen.“

Darunter seien Funktionsträger mit Verbindungen in die rechtsextremistische, die verfassungsschutzrelevante islamfeindliche und die Reichsbürger-Szene. Thüringens Verfassungsschutzpräsident Stephan Kramer begrüßte die Entscheidung ebenfalls. „Die Entscheidung bestätigt uns in Thüringen in unserer ersten Bewertung der allgemein zugänglichen Hinweise“, sagte er dem RND.

Damit ist wohl eindeutig bewiesen, dass das eine politische Entscheidung war – zugunsten der Linken und ihren Busenfreunden der Islamisierung und das sich der Bundesverfassungsschutz als Handlanger religiöser und politischer Interessen missbrauchen lässt.

 


Quelle: JouWatch


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