Wenn’s ums Geld geht, ist Ramelow hellwach

Erst jetzt wurde öffentlich bekannt, wie lange die Polizei braucht, um in einem Notfall nicht helfen zu können. In Mei­nigen war ein Ein­ge­bo­rener von einem Mer­kelgast als „schwul“ beleidigt worden. Dar­aufhin kam es zu einem Wort­ge­fecht, und der angeblich Schwule wurde von drei Afghanen und einem Araber umringt. Ein Afghane biss ihm in die Nase. So beschrieb die nicht sehr deut­schen­freund­liche Presse den Vorgang.
Nun ist das typisch Lügen­presse. Denn Afghanen sind eine Hun­de­rasse. Meine Tante hatte im Rhein-Sieg-Kreis eine Zucht dieser edlen Tiere. Daher weiß ich das. Die Presse meinte wahr­scheinlich Pasch­tunen. Das ist das zahl­reichste Volk in Afghanistan.
Um zum Tat­hergang zurück­zu­kommen. Das spätere Biss­opfer alar­mierte die Polizei, die nach sage und schreibe 45 Minuten eintraf. Obwohl sich in Mei­ningen eine Poli­zei­in­spektion befindet. Die muss wohl stark unter­be­setzt sein.
Die Aus­gaben für die Thü­ringer Polizei betrugen 2015, im Jahr der Grenz­öffnung, 371 Mio. €. Sie sind nach der mos­le­mi­schen Ein­wan­derung bis 2018 nur auf 387 Mio. € gestiegen. Also in vier Jahren um 4,3%. Damit sind offen­sichtlich nicht einmal die Lohn­stei­ge­rungen abge­golten gewesen.
Die Lan­des­re­gierung hat – wie bei Rot-rot-grün nicht anders zu erwarten – die Polizei ange­sichts der Ein­wan­derung wilder Völker kaputt­ge­spart. Ver­mutlich wird Geld für so neben­säch­liche Sachen wie „Kampf gegen Rechts“, „Ener­gie­wende“ und „Gen­der­pro­fes­suren“ aus­ge­geben. Die bekannten Tum­mel­plätze von Katrin und Annalena. Da gibt es übrigens eine aktuelle Anekdote: Was ist die Stei­gerung von Katrin? – Katharina. Das ist die bay­rische Grüne, die zum Eis­schlecken nach Kali­fornien gejettet ist.
Während die Polizei mit einer Stei­gerung von 4,3% am Hun­gertuch nagt, sind die Aus­gaben im Umwelt­mi­nis­terium von 142 Mio. € im Jahr 2015 auf 217 Mio. € in 2018 geradezu explo­diert. Eine satte Stei­gerung um 52,8%. Und in der Kon­se­quenz wird Bürgern in die Nase gebissen.
Zum Schluss möchte ich noch ein sehr deli­kates Detail ver­öf­fent­lichen. Im Herbst 2019 finden ja in drei Bun­des­ländern Land­tags­wahlen statt: in Sachsen, Bran­denburg und Thü­ringen. Und jetzt auf­ge­passt: Vor fünf Jahren wählte erst Sachsen am 31. August 2014 und dann folgten Bran­denburg und Thü­ringen am 14. September.
2019 wird das anders: Der Termin der Land­tagswahl 2019 in Bran­denburg wurde auf den 1. Sep­tember 2019 fest­gelegt. Damit findet die Wahl am gleichen Tag wie die Land­tagswahl 2019 in Sachsen statt. Die Bran­den­burger SPD hat Angst, dass die AfD in Sachsen gut vorlegt, und dass die Bran­den­burger Wähler das noch über­treffen wollen wie 2014. Damals hatte die säch­sische AfD 9,7% ein­ge­fahren und die bran­den­bur­gische zwei Wochen später 12,2%.
In Thü­ringen wäre gemäß den Vor­gaben der Lan­des­ver­fassung ein Termin vom 21. Juli bis zum 10. November 2019 möglich gewesen. Also hätte man auch den 1. Sep­tember zeit­gleich mit den anderen beiden Ländern fest­legen können. Es kommt aber anders. Es wird erst Ende Oktober gewählt, weil zahl­reiche aus dem Landtag aus­schei­dende Abge­ordnete sich eine Erhöhung ihrer Rente ver­sprechen: „Die Alters­ent­schä­digung beträgt 26 vom Hundert der Grund­ent­schä­digung. Sie erhöht sich für jedes weitere volle Jahr der Mit­glied­schaft über die Min­destzeit nach § 13 hinaus (6 Jahre) um drei vom Hundert bis zur Höchst­grenze von 71,75 vom Hundert.“ So steht es im Abgeordnetengesetz.

Es geht also um knapp 170 € Zusatz­rente monatlich durch den spä­teren Wahl­termin. Nicht schlecht. Der nackte Ego­ismus der Rot-rot-grünen Gerech­tig­keits­lü­cken­ex­perten ent­larvt sich wieder einmal. Die AfD hatte im Landtag eine Revision deser „Luxus­renten“ ver­langt, war aber an der Phalanx der Alt­par­teien gescheitert. Wenns ums viele Geld geht, sind sich CDU und Linke einig. Deutet sich da für den Herbst schon die ganz große Koalition an?


Quelle: pra­belsblog