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CDU-Justizminister kritisieren Seehofers Abschiebepläne

30. März 2019
Die Justizminister der CDU-regierten Bundesländer appellieren in einem Schreiben an Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU), den von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) erarbeiteten Gesetzesentwurf zur Beschleunigung von Abschiebeverfahren an entscheidender Stelle abzuschwächen. Das Vorhaben genüge „dem Anspruch leider nicht“, zur „Stärkung des Rechtsstaates und zum Sicherheitsgefühl der Bürger und Bürgerinnen“ beizutragen, heißt es in dem vom 8. März datierten Brief, über den das „Handelsblatt“ berichtet. „Nicht nur würde der Vorschlag die Justiz in einer nicht vertretbaren Weise belasten, der vorgeschlagene `Mischbetrieb` wäre zudem im höchsten Maße ineffizient und würde die Sicherheit in unseren Vollzugsanstalten gefährden“, heißt es in dem Brief.Das Bundesinnenministerium beteuert, es gehe bei der Ausweitung der Abschiebehaft darum, die Gebäude und das Personal der Justizvollzugsanstalten zu nutzen. Die Unterbringung solle so geregelt werden, dass Ausländer und Straftäter sich nie begegneten, die Grenze zwischen Asyl- und Strafrecht somit nicht verwischt werden. Ohnehin seien die Unterbringung in regulären Haftanstalten nur eine Zwischenlösung, die nur so lange gelten solle, bis wieder mehr Plätze in der Abschiebehaft gebe. Doch diese Versicherungen genügen den CDU-Ländern nicht. Schon jetzt seien die meisten Gefängnisse ausgelastet. „Schon die Vorstellung, dass zwischen teils gefährlichen Straftätern Familien mit Kindern untergebracht werden sollen, denen allenfalls zur Last gelegt werden kann, nicht ausgereist zu sein, sollte von der Unverhältnismäßigkeit des Anliegens überzeugen“, schreiben die Landesminister. Sie bitten Brinkhaus, dass die „vorgesehene Aufhebung des Trennungsverbots vollends gestrichen wird“. Der Brief trage die Unterschrift der hessischen Staatsministerin der Justiz, Eva Kühne-Hörmann, sowie ihrer CDU-Kollegen aus Nordrhein-Westfalen, Hessen, Sachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt, Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, des Saarlands und Niedersachsen, berichtet die Zeitung weiter. Das CSU-regierte Bayern habe sich dem Schreiben nicht anschlossen. Die SPD-regierten Länder teilten dagegen die Kritik, wie sie diese Woche in einem Brief an Seehofer deutlich machten, über den das „Handelsblatt“ berichtet. Darin lehnten sie auch das Vorhaben des Bundesinnenministerium ab, den Katalog von Straftaten, bei denen ein besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse besteht, um Drogendelikte und Sozialbetrug zu erweitern, heißt es in dem Brief.

 


Unkommentierte Nachricht der dts Nachrichtenagentur – Foto: Horst Seehofer, über dts Nachrichtenagentur