Große Koalition angeblich machtlos gegen Upload-Filter

Die Große Koalition wird nach dem Beschluss des EU-Par­la­ments zum Urhe­ber­recht den Einsatz soge­nannter Upload-Filter in Deutschland rechtlich nicht ver­hindern können. „Wir können die Unter­nehmen dazu ver­pflichten, Zwangs­li­zenzen zu zahlen“, sagte der CDU-Rechts­ex­perte Heribert Hirte dem „Spiegel“ in seiner neuen Ausgab. Ob sie dann trotzdem Upload-Filter ver­wen­deten, liege bei ihnen.
„Ver­bieten können wir das nach dem euro­päi­schen Beschluss nicht“, so der CDU-Poli­tiker weiter. Rechts- und Digi­tal­po­li­tiker der Union hatten unter Führung von CDU-Gene­ral­se­kretär Paul Ziemiak ein Konzept erar­beitet, das den Einsatz von Upload-Filtern über­flüssig machen soll. Doch EU-Kom­missar Günther Oettinger (CDU), glaubt nicht, dass das CDU-Modell die Filter ver­hindern wird. „Ich bin über­zeugt, dass die Richt­linie relativ klare Vor­gaben macht“, sagte Oettinger dem „Spiegel“. Nach heu­tigem Stand würden Upload-Filter „nicht ganz zu ver­meiden sein“, so der EU-Kom­missar weiter.
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