Politik

Der Staat brauche langfristig das Geld der Bürger – Neuer Wirtschaftsweiser für Steuererhöhungen!

20. März 2019
Das neue Mitglied der sogenannten Wirtschaftsweisen, Achim Truger, kritisiert die Grundlinie des Sachverständigenrats für Wirtschaftsfragen der Bundesregierung. Truger will Steuern erhöhen, den Euro-Stabilitätspakt lockern und die Schuldenbremse verändern, außerdem ist er gegen die Abschaffung des Solidaritätszuschlags. „Der Spitzensteuersatz kann um ein paar Prozentpunkte steigen, ohne dass es ökonomisch Probleme bereitet“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“ (Mittwochsausgabe). Das Steuersystem sei ungerecht. Truger ist überzeugter „Keynesianer“ und u.a. Gewinner des “Progressive Economy Call for Papers 2015” in der Kategorie „Alternatives to Austerity“ der Sozialdemokratischen Fraktion des Europaparlamentes.
„Die oberen 30 Prozent zahlen heute weniger als vor 20 Jahren, die unteren 70 Prozent mehr“, so der neue Wirtschaftsweise weiter. Der Staat müsse mehr für Straßen und Schulen ausgeben, es fehle an Wohnungen. Truger fordert höhere staatliche Investitionen, um einen drohenden Abschwung zu verhindern. Dafür will er die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse verändern. „Ich würde Investitionen von der Schuldenbremse ausnehmen. Sie ist ohnehin zweifelhaft“, so der Wirtschaftsweise. Es gebe keine Begründung für ein Defizit in dieser Höhe. „Wir müssen einen Sparkurs vermeiden, falls die Konjunktur abstürzt, sonst geht es richtig schief“, so Truger weiter. Er setzt sich für mehr Flexibilität beim Stabilitätspakt ein, der sich heute nur zum Preis sozialer Verwerfungen einhalten lasse. „Man sollte Investitionen nicht aufs Defizit anrechnen und nicht auf Gesamtschulden von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung beharren. Es reicht, das aktuelle Niveau zu halten“, sagte der Wirtschaftsexperte. Es dürfe zwar keinen Freibrief für die Euroländer geben, zu tun, was sie wollten. „Aber alles so weiterlaufen zu lassen, bedroht Europa im Kern“, so Truger weiter. Er begrüßte das neue Sozialstaatskonzept der SPD. „Ich führe den Absturz der SPD stark auf die Agenda 2010 zurück. Viele verloren das Vertrauen, dass sie sich für kleine Leute einsetzt“, so der neue Wirtschaftsweise. Das neue Konzept scheine anzukommen. „Ich finde es auch ökonomisch richtig. Längeres Arbeitslosengeld verbunden mit Qualifizierung schützt vor Risiken“, sagte Truger der „Süddeutschen Zeitung“. Wer schnell auf Hartz IV falle, nehme in der Not Jobs an, für die er überqualifiziert sei.

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Truger gegen Abschaffung des Solis

Truger spricht sich gegen die Abschaffung des Soli aus und erneuert seine Kritik an der jüngsten Reform der Erbschaftssteuer: Es gebe „nun mal einen enormen Nachholbedarf: in der Infrastruktur, bei der ökologischen Sanierung, bei Bildung, Gesundheit, sozialer Sicherung“, sagte Truger der „taz“ (Mittwochsausgabe). Der Staat brauche langfristig das Geld, „nicht mehr unbedingt für den Aufbau Ost, aber für andere Felder, wo es Investitionsbedarf gibt: beim sozialökologischen Umbau oder bei der Bekämpfung regionaler Ungleichheiten“, so der neue Wirtschaftsweise weiter.

Truger, der sich als Keynesianer bezeichnet, plädiert auch für mehr Pluralismus in der Ökonomie – wirtschaftspolitisch, aber auch methodisch. Eine wichtige soziale Frage sei derzeit die Wohnungspolitik. „Und es dürfte eigentlich unstrittig sein, dass beim Wohnen der freie Markt nicht funktioniert. Da lässt sich in vielen Fällen Marktversagen wegen Marktmacht und zeitlichen Verzögerungen zwischen Nachfrage und Angebot feststellen. Also kann man sicher vielfältige staatliche Eingriffe – auch eine Mietpreisbremse – rechtfertigen“, sagte der Wirtschaftsexperte der „taz“ . Truger ist Professor für Volkswirtschaftslehre an der Hochschule für Wirtschaft und Recht Berlin und gehört seit dem Ausscheiden seines Würzburger Kollegen Peter Bofinger dem Sachverständigenrat an.

Anmerkung der Redaktion: Keynesianer sind Staatzis. Sie sind davon überzeugt, dass der Staat ein aufgeblähtes Gebilde sein muss, dass sich um alles kümmert, die Wirtschaft bestimmt/subventioniert und den Bürgern möglichst wenig Mitspracherecht an der Politik einer neo-sozialistischen Eliten einräumen soll. Die Umsetzung dieser Theorien hat am Ende immer zu hohen Steuern und hoher Verschuldung geführt. Keynesianer finden sich überwiegend bei den Grünen, der SPD aber auch in den Reihen der CDU.

Wir empfehlen als Literatur zum Thema „Der Weg zur Knechtschaft“ des Nobelpreisträgers Friedrich A. v. Hayek, dem renommierten Nationalökonomen und intellektuellen Gegenspielers von John Maynard Keynes. (in unserem Shop erhältlich)

 


Quelle: dts Nachrichtenagentur mit Ergänzungen der Redaktion- Foto: Steuerbescheid, über dts Nachrichtenagentur


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