Innen­po­li­tiker schweigen zu Terror gegen Christen, aber fordern Kon­se­quenzen nach Anschlag in #Christ­church

Mehrere deutsche Innen­po­li­tiker warnen nach dem Anschlag auf Muslime in Neu­seeland vor extre­mis­ti­schem Terror auch in Deutschland und fordern auch hier­zu­lande Kon­se­quenzen. Per­sonen und Ein­rich­tungen, die Dro­hungen aus rechts­ex­tremen Kreisen erhalten haben, müssten unter Poli­zei­schutz gestellt werden, sagte Martina Renner, Innen­po­li­ti­kerin der Linken-Bun­des­tags­fraktion, den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland” (Sams­tags­aus­gaben). “Wir erleben, dass Rechts­terror von den deut­schen Sicher­heits­be­hörden viel zu oft als dif­fuses Phä­nomen ver­wirrter Ein­zel­täter abgetan wird”, so die Linken-Poli­ti­kerin weiter.
Dabei hätten die Pla­nungen für solche Taten in der Ver­gan­genheit mehrfach auf Anlei­tungen von Neonazi-Orga­ni­sa­tionen basiert. “Es sind ras­sis­tische Anschläge und Morde, die in der Geschichte der Bun­des­re­publik die meisten Todes­opfer gefordert haben”, so Renner. Das gelte für die jüngste Ver­gan­genheit auch in den USA, Nor­wegen und nun offenbar auch in Neu­seeland. “Ich fordere wie bei den Neonazi-Droh­mails und ‑Fein­des­listen, dass alle bedrohten und gefähr­deten Ein­rich­tungen und Per­sonen umfas­senden poli­zei­lichen Schutz erhalten”, sagte die Linken-Poli­ti­kerin. Die Sicher­heits­be­hörden müssten “endlich für diese Gefahr sen­si­bi­li­siert werden”. Auch die innen­po­li­tische Spre­cherin der Grünen-Bun­des­tags­fraktion, Irene Mihalic, sagte: “Wir müssen es sehr ernst nehmen, dass es derzeit um die 1000 Fälle von poli­tisch moti­vierter Kri­mi­na­lität gibt, die sich gegen Mus­li­minnen und Muslime richtet.” Sie for­derte, die Behörden müssten, “wo sich War­nungen ver­dichten, auch die Präsenz der Polizei sicherstellen”.
Zugleich kri­ti­sierte Mihalic, dass die Bun­des­re­gierung den gewalt­be­reiten Rechts­ex­tre­mismus nicht ernst genug nehme. So würden Sicher­heits­be­hörden und Geheim­dienste die Bildung rechts­ex­tremer Netz­werke nicht aus­rei­chend beob­achten. “Dieses Defizit muss schleu­nigst auf­ge­ar­beitet werden, damit wir auch Anschlags­pla­nungen und ter­ro­ris­tische Bestre­bungen recht­zeitig erkennen können”, so die Grünen-Poli­ti­kerin weiter. Der stell­ver­tre­tenden AfD-Vor­sit­zende Georg Pazderski sagte mit Blick auf den Anschlag in Christ­church, dass auch Deutschland in den ver­gan­genen Jahren “unsi­cherer geworden” sei. “Wir brauchen in allen sicher­heits­re­le­vanten Bereichen mehr Polizei und weniger Kuschel­justiz”, sagte der AfD-Poli­tiker den Zei­tungen des “Redak­ti­ons­netz­werks Deutschland”. Es gebe “eine Zunahme von poli­ti­scher Gewalt vor allem durch extre­mis­tisch und isla­mis­tisch moti­vierte” Täter. “Unser Land braucht eine Null-Toleranz-Offensive gegen poli­tisch moti­vierte Gewalt”, so der AfD-Poli­tiker weiter.
Was sagen die gleichen Poli­tiker zu den Anschlägen gegen Christen — sind die etwa schon Nor­ma­lität geworden?
https://twitter.com/KokoLores20/status/1106568684049498112


Quelle: dts Nachrichtenagentur