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Kassen sind leer, doch Deutschland zahlt jetzt 15 Mrd. mehr im Jahr an die EU!

25. März 2019
Der deutsche Beitrag zum EU-Haushalt steigt um rund 15 Milliarden Euro pro Jahr. Damit rechnet Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD). Laut eines Berichts der „Bild“ (Montagsausgabe) heißt es aus seinem Ministerium, dass Deutschland künftig rund 45 Milliarden Euro jedes Jahr an Brüssel überweisen werde.

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Im vergangenen Jahr flossen etwas mehr als 30 Milliarden Euro deutsches Steuergeld in den EU-Haushalt. Finanzminister Scholz hatte bereits vor einem Jahr – direkt nach Amtsantritt – angekündigt, dass Deutschland „mehr Geld in den EU-Haushalt einzahlen“ müsse.

Dem deutschen EU-Kommissar Günther Oettinger (CDU) reicht das nicht! Er wirft der Bundesregierung mangelndes Engagement innerhalb Europas vor. Bisher liefere die Große Koalition nur Worte, aber zu wenig Taten, sagte der EU-Kommissar der „Bild“ (Montagsausgabe). „Der Koalitionsvertrag trägt die Überschrift „Ein neuer Aufbruch für Europa“. Davon merkt man im Haushalt, in der mittelfristigen Finanzplanung und in der täglichen Politik der der GroKo nun wirklich nichts“, so der CDU-Politiker.

Oettinger fordert, Deutschland solle rund 13 Milliarden Euro jährlich zusätzlich in den EU-Haushalt zahlen. „Darin sind enthalten: Inflationsausgleich, neue Aufgaben wie die Förderung künstlicher Intelligenz oder wirksamer Grenzschutz an den Außengrenzen und die Deckung eines Teils des Finanzlochs, das die Briten hinterlassen“, so Oettinger weiter. Der aktuelle Haushaltsentwurf von Finanzminister Olaf Scholz (SPD) gebe „keine Antwort auf die sich bereits abzeichnende Eintrübung der Weltwirtschaft“, sagte Oettinger zu „Bild“.

 


Hanno Vollenweider – Brüssel (dts Nachrichtenagentur) – Foto: Günther Oettinger, über dts Nachrichtenagentur