Vor dem Hintergrund einer möglichen Moschee-Steuer will Bodo Ramelow, Thüringens sozialistischer Ministerpräsident, die Kirchensteuer durch eine allgemeine Kultursteuer für alle ablösen. Das wäre auch für die muslimischen Extrawürste dann akzeptabel.
Wenn Sozialisten Vorschläge machen, dann kann man sich sicher sein, dass es teuer wird. So auch der aktuelle Vorschlag von Bodo Ramelow, Thüringens linkem Ministerpräsident. Der schlägt nämlich aktuell anstatt einer Kirchensteuer eine allgemeine Kultursteuer für alle vor. Vorbild sei hier Italien, so Ramelow gegenüber dem Evangelischen Pressedienst (epd). Und wie das in der Welt des Sozialismus so ist, bekommt das Geld dann der Staat. Ramelow macht diese neue „Steuer für alle“ mit dem hübschen Namen „Kultursteuer“ damit interessant, dass der Steuerbürger festlegen könnte, wer sein abgepresstes Geld bekommen soll: Das könnten die Amtskirche sein oder Freikirchen, Synagogengemeinden, Freidenker, der Humanistische Verband oder aber Moscheevereine.
Und da liegt auch schon Ramelows Motivation. Denn: Einige Politiker der Regierungskoalition fordern nach dem Vorbild der Kirchensteuer auch eine Moschee-Steuer für Muslime, um so angeblich die Unabhängigkeit von ausländischer Einflussnahme zu erreichen.
Ramelow ist sich aber sicher, dass die islamischen Gemeinden das ablehnen würden. Als Grund nennt er, dass es für eine Moschee-Steuer nötig wäre, alle Mitglieder einer Gemeinde in einem Namensverzeichnis zu registrieren – so wie bei christlichen Gemeinden. Und weil das die Muslime einfach nicht wollen, verhaftet der Politiker der SED-Nachgeburt kurzerhand alle Thüringer. Zwei Dritteln der Bürger dieses links-grün regierten Landes würde so eine neue Abgabe zugemutet, die sie bislang nicht zahlen müssen, so der MDR.
Und – wie es sich für einen überzeugten Linken gehört, verstößt diese Idee natürlich gegen das Grundgesetz – behauptet zumindest der Staatskirchenrechtler Prof. Michael Germann. Warum das so ist, lesen Sie hier. (SB)
