Der her­bei­ge­redete Bür­ger­krieg: Im Kampf gegen Rechts wird gefährlich gezündelt

Deutschland ist in Gefahr! Die Redak­tionen über­schlagen sich in ihrer Bericht­erstattung über die 33 rechts­ex­tremen Gefährder, die der Ver­fas­sungs­schutz aus­ge­macht hat. Wo sie ansonsten so gerne ein­ordnen und die Nach­richten für die betreuten Bürger auch gleich kom­men­tieren, ver­gessen sie dabei aller­dings darauf hin­zu­weisen, wie lächerlich sich diese Zahl im Ver­gleich zu nahezu 10.000 gewalt­be­reiten Links­ex­tre­misten aus­nimmt, denen der Ver­fas­sungs­schutz eine immer geringere Hemm­schwelle bescheinigt, wobei „zuweilen der Tod von Men­schen zumindest bil­ligend in Kauf genommen“ werde. Auch in Bezug auf den Orga­ni­sa­ti­onsgrad können es die vom Ver­fas­sungs­schutz als „wenig komplex orga­ni­sierte Klein­gruppen und Ein­zel­per­sonen“ beschrie­benen Rechts­ra­di­kalen mit dem euro­paweit agie­renden Netzwerk des Links­ex­tre­mismus nicht annä­hernd auf­nehmen. Wie schlag­kräftig die links­ter­ro­ris­ti­schen Milizen sind, haben sie hier­zu­lande in den letzten Jahren vor allem in Frankfurt und Hamburg unter Beweis gestellt. Hin­sichtlich der Rechts­ex­tremen stellt der Ver­fas­sungs­schutz außerdem fest, dass „Lücken zwi­schen Planung und Rea­lität“ bestünden. Im Klartext: Der rechte Extre­mismus erschöpft sich weit­gehend in ver­balen Exzessen, die vor allem in den sozialen Medien statt­finden. Außer­or­dentlich selten tritt er nach außen tat­sächlich als Bedrohung auf. Ganz anders sieht es beim Links­ex­tre­mismus aus, der sein Haupt­au­genmerk auf Gewalt im öffent­lichen Raum legt. Eigen­tums­zer­störung und Kör­per­ver­letzung stehen dabei im Vor­der­grund, nur noch über­troffen vom Isla­mismus mit seinen rund 760 bekannten Gefährdern.

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Hys­te­rische Nazi-Jäger stören die öffent­liche Ordnung womöglich weit mehr und schüren bür­ger­kriegs­ähn­liche Zustände stärker als 33 rechte Gefährder

Wer es ange­sichts dieser Fak­tenlage für ange­messen hält, wie die Ver­fas­sungs­schützer vor einem von rechts initi­ierten Bür­ger­krieg zu warnen, macht sich unglaub­würdig. Tat­sächlich stellt sich die Frage, ob nicht die hys­te­ri­schen Nazi-Jäger weitaus stärker an der Störung der öffent­lichen Ordnung und dem Schüren bür­ger­kriegs­ähn­licher Zustände arbeiten, als es 33 rechte Gefährder und deren weit ver­streute Gesin­nungs­ge­nossen je könnten. Die Panik­mache erscheint auch deshalb befremdlich, weil die über­wie­gende Zahl der „neuen Rechten“ laut Ver­fas­sungs­schutz erst seit wenigen Jahren „aktiv“ und zuvor nicht in Erscheinung getreten ist. Die irr­ge­leitete Politik der jüngsten Ver­gan­genheit und vor allem das teil­weise Außer­kraft­setzen des Rechts­staats im Zuge der von der Bun­des­re­gierung betrie­benen Ingang­setzung einer unkon­trol­lierten Ein­wan­derung, hat Mil­lionen von Bürgern auf die Bar­ri­kaden gebracht. Die meisten von ihnen gehen einer recht­schaf­fenen Arbeit nach und zahlen brav ihre Steuern. Es sind Men­schen, die Kinder groß gezogen, sich in Ver­einen ehren­amtlich enga­giert und zu keiner Zeit ein böses Wort über Fremde ver­loren haben. Diese Men­schen werden nun pau­schal einer rechts­ex­tremen Bewegung zuge­rechnet, obwohl selbst der Ver­fas­sungs­schutz ein­räumt, dass es eine solche orga­ni­sierte Bewegung gar nicht gibt. Es ist ein pro­bates Mittel im vor­an­schrei­tenden Umbau der Gesell­schaft, all jene aus­zu­grenzen, zu stig­ma­ti­sieren und nunmehr gar zu kri­mi­na­li­sieren, die nicht möchten, dass eine ein­zelne Religion überall Vor­fahrt genießt und sich über die staat­liche Ordnung stellen kann. Denn genau darum geht es seit 2015.

Deutsch­lands Gesell­schaft soll im dop­pelten Wortsinn „ent­rechtet“ werden – und die Mission der DDR-erprobten Ver­ant­wort­lichen hat Aus­sicht auf Erfolg

Flan­kiert wird die Warnung des Ver­fas­sungs­schutzes von einer wenige Tage zuvor ver­öf­fent­lichten Studie der zur SPD gehö­renden Friedrich-Ebert-Stiftung – und einmal mehr wirkt das Ganze eigen­artig abge­stimmt. Deutsch­lands Gesell­schaft soll „ent­rechtet“ werden – im dop­pelten Wortsinn. Und die Mission hat Aus­sicht auf Erfolg. Viele der Ver­ant­wort­lichen haben ihr Handwerk in der DDR gelernt. Sie bewegen sich nicht nur mit traum­wand­le­ri­scher Sicherheit auf den Feldern von Agi­tation und Pro­pa­ganda, sondern haben auch aus den Fehlern gelernt, die der DDR zum Ver­hängnis geworden sind. Vor allem aber besitzen sie die Mehr­heiten in den ent­schei­denden Organen und nicht zuletzt in den Par­la­menten. In ihrer Studie ent­werfen die Ver­fasser der SPD-Stiftung das Schre­ckens­sze­nario einer sich in weite Teile der Gesell­schaft erstre­ckenden rechten Gesinnung, die sie als alar­mie­rende Vor­stufe eines neu erwa­chenden Nazi-Geistes werten. Dass dies selbst ZDF-Ober­lehrer Claus Kleber auf den Plan rief und dieser sich genötigt sah, die von seinem Sender aus einem Interview mit der Stu­di­en­ver­fas­serin her­aus­ge­schnit­tenen kri­ti­schen Nach­fragen zu ver­öf­fent­lichen, spricht Bände. Der Ver­fas­sungs­schutz sieht derweil extre­mis­tische Kräfte am Werk, denen er zutraut, den „Zerfall der öffent­lichen Ordnung“ vor­zu­be­reiten. Es erscheint aller­dings ver­wun­derlich, dass die ärgste Gefahr dabei von rechts aus­gehen soll. Vielmehr drängt sich der Ein­druck auf, dass der Kreis ver­meint­licher Rechts­ex­tremer immer weiter gefasst wird, um die eigene Agenda vor­an­zu­treiben. Die Zustän­digen sollten sich fragen, ob sie den Flä­chen­brand am Ende beherr­schen können, den sie entzünden.


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