Bundesinnenminister Horst Seehofer präsentierte am 02. April 2019 die Kriminalstatistik für das Jahr 2018. Doch die scheinbar zurückgegangene Anzahl der Straftaten zeigt nur die halbe Wahrheit. Viele Straftaten werden gar nicht erst aufgeführt. Spiegelt die Statistik wirklich die Sicherheitslage des Landes wider? Und wie steht es um das allgemeine Sicherheitsgefühl der Deutschen? In Grenzenlos kriminell von Udo Ulfkotte und Stefan Schubert wird deutlich, dass der Staat seine Bürger nicht mehr ausreichend schützen kann. Aktuelle Straftaten, die von unseren »Qualitätsmedien« und der politischen Elite vertuscht oder ignoriert werden, untermauern die düsteren Prognosen der beiden Autoren.
Aktuelle Delikte gegen Frauen
Frauen werden in Deutschland immer häufiger zu Opfern von Gewalt. Fast täglich springen uns Schlagzeilen entgegen wie »Sexuelle Belästigung im Hallenbad ‒ Mann begrapscht mehrere Frauen« (Pressemeldung Polizei Ruhpolding, 11.03.2019), »Mehrere Sex-Übergriffe auf Frauen« (Frankfurter Neue Presse, 03.04.2019) oder »Frau in Krefeld über Stunden vergewaltigt ‒ Drei Tatverdächtige in Haft« (Westdeutsche Zeitung, 03.04.2019). Dabei schaffen es zahlreiche Fälle gar nicht erst in die großen Nachrichten.
Sexuelle Belästigungen und Vergewaltigungen werden häufig nicht einmal angezeigt, was meist auf das Schamgefühl der jeweiligen Opfer zurückzuführen ist: »Der Großteil der vergewaltigten Frauen zeigt die Tat nicht an«, erklärte Katharina Göpner vom Frauenhilfeverband. Die Frauenrechtsorganisation Terre des Femmes geht bei einer geschätzten Dunkelziffer von jährlich 160.000 Vergewaltigungen aus, berichtete Sputnik. Erstaunlich ist, dass die Polizeiliche Kriminalstatistik für das Jahr 2017 nur 9.985 Fälle von Vergewaltigung beziehungsweise sexueller Nötigung verzeichnete.
Wo vor 10 Jahren beim Begriff »Gruppenvergewaltigung« noch jeder ungläubig mit dem Kopf geschüttelt hat, wird heutzutage nur noch leise geschluckt. Ohnmächtig erkundigt man sich im Internet oder in der Zeitung, in welcher Stadt das Grauen dieses Mal zugeschlagen hat. Der stellvertretende Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Arnold Plickert, äußerte sich zu diesem schockierenden Phänomen gegenüber RTL: »Wir kannten diese Gruppendelikte vor 2015 nicht, deswegen ist es mit der Flüchtlingswelle hier rübergeschwappt und wird eben größtenteils von arabischen Männern aus deren Kulturkreis hier vollzogen.«
Joggen – heutzutage ein gefährliches Hobby
Wie sich in den letzten Jahren herausgestellt hat, sind Joggerinnen besonders gefährdet, zum Opfer von gewaltsamen Übergriffen zu werden. Erst am 24.03.2019 wurde eine 14-jährige Joggerin in Oldenburg im Stadtteil Bloherfelde überfallen. Wie ein Sprecher mitteilte, wurde die Jugendliche am Sonntag gegen 19:30 Uhr von einem Unbekannten angesprochen. Dieser zückte daraufhin ein Messer und verlangte das Handy der Jugendlichen. Die 14-Jährige wurde leicht verletzt, konnte den Angriff jedoch abwehren und vor dem Täter flüchten, wie der NDR berichtete.
Kurz vor Weihnachten, im Jahr 2016 wurde ebenfalls eine Joggerin im Englischen Garten in München überfallen. Erst nach 2 Jahren teilte sie ihr schlimmes Erlebnis mit. Ihre letzte Erinnerung sei, dass sie und der Täter zu Boden gingen. Die Tat selbst habe sie nicht mitbekommen. Als sie wieder zu sich gekommen sei, hätte sie im Wald gelegen. Ihre Hose sei in den Knien gehangen und sie sei voller Laub und Dreck gewesen.
Ebenfalls im Jahre 2016 machte ein entsetzlicher Mord an einer jungen Joggerin in Endingen (Kreis Emmendingen) Schlagzeilen. Der Täter ist bereits gefasst und zu lebenslanger Haftstrafe verurteilt, es handelte sich um einen rumänischen Fernfahrer. Die Gerichtsverfahren wiederum dauern bis heute an. Es wird noch über die Verhängung der Sicherheitsverwahrung unter Vorbehalt verhandelt, so die Stuttgarter Zeitung.
2017 wurde eine 50-jährige Joggerin in einem Park in Leipzig vergewaltigt. Ein Sprecher der Polizei sagte daraufhin: »Es wäre besser, zu zweit joggen zu gehen oder zumindest zu schauen, ob immer jemand anderes irgendwo in der Nähe ist.« Solche Meldungen sind ein Schock für das Land, in dem wir gerne lebten. Ist das der Sicherheitszustand, den sich die Bürger und vor allem die Frauen in Deutschland wünschen?
Polizeiliche Kriminalstatistik 2018 – (k)ein Grund zur Freude
Horst Seehofer hat es am 02. April 2019 stolz betont: Laut den Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik sinkt die Kriminalität in Deutschland – wie im Vorjahr auch. Wir leben quasi im sichersten Deutschland aller Zeiten. Doch können wir uns wirklich sicher fühlen? Mitnichten! Deutschland hat ein Problem ‒ das Problem der importierten Gewalt. Asylbewerber begehen laut Statistik im Gegensatz zum Rest der Bevölkerung 180 Mal so viele Gewaltverbrechen.
Udo Ulfkotte und Stefan Schubert betonen es in ihrem brisanten Buch Grenzenlos kriminell, für dessen Recherchen sie Informationen verschiedenster Quellen ausgewertet, Geheimpapiere von Sicherheitsdiensten eingesehen und mit Insidern und Polizisten gesprochen haben. Das Ergebnis ihrer Recherchen ist besorgniserregend: »Die Polizei kann uns nicht mehr schützen. Doch Politik und Medien versuchen, diese Tatsache zu vertuschen: Da wird die Herkunft von Tätern systematisch verschwiegen. Da werden Statistiken gefälscht und Polizisten in ihrer Arbeit behindert und genötigt.«
Tichys Einblick berichtete bereits von verschiedenen Zahlen der Flüchtlingskriminalität im Jahr 2017: Hier gab es demnach 118.835 tatverdächtige Asylbewerber, obwohl es im Jahresdurchschnitt nur 191.443 Asylbewerber gab. Dabei wurden aufenthalts- und asylrechtliche Verstöße nicht berücksichtigt. Dies bedeutet, dass die Kriminalitätsrate bei Asylbewerbern im Jahr 2017 bei über 62 Prozent lag. Im Vergleich dazu liegt die Kriminalitätsrate der Deutschen bei nur 1,88 Prozent.
Grund zur Freude geben diese Zahlen nicht, weshalb sie auch nicht öffentlich thematisiert werden. Zumal man sich vor Augen halten sollte, was die Polizeiliche Kriminalstatistik NICHT zeigt. Die Zahl der Straftaten liegt mit 5,4 Millionen zwar auf dem niedrigsten Wert seit dem Jahr 1992, doch bei den Gesamtstraftaten sind ausländerrechtliche Verstöße gar nicht mitgezählt. Zusammen mit diesen würde man auf 5,55 Millionen Straftaten kommen.
Lücken und Tücken der Zahlen
Der Vorsitzende des Bundes Deutscher Kriminalbeamter (BDK), Sebastian Fiedler, erklärte gegenüber Welt, dass die Kriminalstatistik die tatsächliche Kriminalitätsbelastung nur eingeschränkt wiedergebe. Auch Oliver Malchow, Bundesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), ist skeptisch: »Ein objektives Bild der tatsächlichen Kriminalitätslage bietet die Statistik nicht, da nur die Taten erfasst werden, die der Polizei bekannt geworden sind«.
Ein weiteres Problem ist, dass die Statistik nur die Verdachtsfälle wiedergibt. Kriminell ist daher nur jemand, dem die Tat nachgewiesen werden kann und der für eine Tat verurteilt wird. Hier zählen lediglich die Fälle mit rein, in denen ermittelt wurde. Die Aufklärungsquote gibt zudem nicht die Zahl der erfassten Täter wieder.
Der Kriminologe Frank Kawelovski beschreibt das Hauptproblem der Statistik folgendermaßen: »Dort heißt es, aufgeklärt ist die Tat, für die nach kriminalpolizeilichen Ermittlungsergebnissen ein Tatverdächtiger ermittelt ist. Völlig offengelassen ist, wie tief diese Ermittlung reichen muss«. Für die Klärung einer Tat habe es in der Statistik zum Beispiel schon ausgereicht, wenn ein Zeuge oder Geschädigter gegenüber der Polizei nur vermutet, jemand könne eine Tat begangen haben, so berichtet t‑online.
Man kann festhalten, dass die Zahlen der Polizeilichen Kriminalstatistik 2018 zwar zuversichtlich stimmen sollten, die Statistik jedoch eindeutige Mängel aufweist und zeigt, dass uns abermals Halbwahrheiten unterbreitet werden. Das Sicherheitsgefühl im Land ist jedenfalls nicht gestiegen – ganz im Gegenteil. Das musste sich sogar Herr Seehofer eingestehen.